PKH

[Gelöschter Nutzer]

Kann man PKH für das PKH-Prüfungsverfahren beantragen bzw. wird es bewilligt?

Gibt ein Beschluss OLG Hamm vom 28.01.1998, in welchem dies zumindest bei Abschluss durch Vergleich bejaht wird.

[Gelöschter Nutzer]

Für einen Tip wäre ich echt sehr dankbar!

[De Owwebacher]

OLG Bamberg NJW-RR 2005, 652: PKH kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn im PKH-Verfahren schwierige Sach- oder Rechtsfragen abschließend geklärt werden.

[Gelöschter Nutzer]

Danke schonmal!

Kannst Du mir mit der Fundstelle helfen? Ist diese im Internet einsehbar?

[De Owwebacher]

Nur bei Juris. Vielleicht passt die Entscheidung auch nicht auf deinen Fall, ist aber immerhin eine Argumentationshilfe.

Ansonsten gibt es noch hier

http://strafprozess.blogspot.com/2006/0 ... r-pkh.html

einen Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Braunschweig, die auch den Sonderfall einer gütlichen Einigung betrifft.

[Gelöschter Nutzer]

vielen dank!

[Gelöschter Nutzer]

.. die Entscheidung ist aber nur eine Ausnahme. In der Regel gibt es hierfür keine PKH.

Ich rechne dann die 1,0 Verfahrensgebühr beim Mandanten ab.