Jurawelt-Forum

Morgen ist wieder Wahltag im preußischen Herrenhaus...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 36516.html

Scaevola hat geschrieben:Morgen ist wieder Wahltag im preußischen Herrenhaus...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 36516.html

Mit Müller war und bin ich nicht einverstanden. Sibylle Kessal-Wulf (für die Mellinghof-Nachfolge) allerdings halte ich für keine schlechte Wahl (bisher 4. Senat des BGH, der für Versicherungsrecht zuständig ist).

Jedenfalls kommt das, was man absehen konnte: es wird diskutiert, ob Landau eine Bundesrichterstelle hat oder eben nicht. Die CDU schwingt wieder das alte Zepter der politischen Beherrschung des Senats. Und man hört heraus, daß man einer Bundesrichterin die Durchsetzungskraft im Senat bereits im Vorhinein abspricht. Oder ist es vielleicht auch nur die Sorge vor der fehlenden politischen Prägung? Parteisoldaten wie Müller gelten da natürlich als verläßlicher...

Ob diese Überlegungen aber lohnen? Die bisherige Entscheidungspraxis scheint mir nun aber nicht in einem hohem Maße von der politischen Ausrichtung und der persönlichen Kampfkraft der jeweiligen Richter abzuhängen (vll. noch "Lissabon", aber da fehlt mir der Einblick). Die Geschäftsverteilung tut da auch ihr übriges. Oder anders: der Zuschnitt des Dezernates von Di Fabio ist nach der aktuellen Stimmungslage wohl "gesamtpolitisch relevanter" als das Dezernat Mellinghoff.

Im Zweiten Senat werden die Dezernate anders als im Ersten allerdings nicht vererbt, so dass nach dem Ausscheiden eines Richters oftmals ein Verteilungskampf einsetzt. IÜ halte ich das alte Dezernat Mellinghoff für durchaus relevant (Stichschlagwort Freiheit/Sicherheit), und anders als im Europarecht könnte man da auch wirklich etwas bewegen statt immer nur den mahnenden Zeigefinger zu recken; dass RM das nicht getan hat und wohl auch nicht hätte tun können, steht auf einem anderen Blatt.

Ich gebe mich dem überbordenden Fachwissen geschlagen

(Ich hatte den achten Abschnitt der StPO paragraphenmäßig auch anders verortet ).

Gehört an sich in Duschgriffs Rubrik "Literatur im ÖR", passt aber wegen des Sachzusammenhangs auch hier: Ich bin durch die Rezension in der neuen ZRP gerade auf die Habilitationsschrift von Kranenpohl zur Entscheidungspraxis im BVerfG "Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses" aufmerksam geworden. Hat das schon jemand hier gelesen?

Die Lektüre ist ziemlich kurzweilig und lohnenswert. Der Text besteht zu einem guten Teil aus wörtliche Zitaten, aber gerade das macht es m.E. aus.

In der ZRP war allerdings ein Interview mit dem Autor; eine Rezension (durch Schulze-Fielitz) gibt es in der JZ (vergessen, in welchem Heft).

@ Flash: Danke. Natürlich hast Du mit der Verwechslung von "Interview" und "Rezension" recht. Binnen weniger als 24 h vergesse ich jetzt schon solche Details...

Die Mellinghofnachfolge ist tatsächlich an Kessal-Wulf gegangen ...

Hat man eigentlich etwas davon gehört, warum die SPD für Müller gestimmt hat, nachdem sie sich zunächst geziert hatte? Im Zweifel würde ich sagen, dass man sich eben einig ist, dass man praktisch jeden Vorschlag der Gegenseite mitträgt. Aber das ist ja nicht immer so (Schmalzl - gut, das ist nicht BVerfG, aber ein ähnliches Prinzip -l, Däubler-Gmelin).

Offizieller Duktus (meiner Erinnerung nach etwa Beck, Oppermann): Man will kein Postengeschacher um diese herausgehoben Positionen.

Finde ich auch richtig. Macht man es anders, gibt es nur Verlierer (vgl. die Wahl des Bundespräsidenten Wulff).

Morgen endet die Amtszeit von Lübbe-Wolff; langsam wäre es doch angezeigt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen. Außer den üblichen Gerüchten (Schuler-Harms, Albers, Sacksofsky,...) habe ich bislang noch gar nichts mitbekommen.

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Morgen endet die Amtszeit von Lübbe-Wolff; langsam wäre es doch angezeigt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen. Außer den üblichen Gerüchten (Schuler-Harms, Albers, Sacksofsky,...) habe ich bislang noch gar nichts mitbekommen.

Sind (in absehbarer Zeit) noch mehrere Positionen zu besetzen, so dass ein Paket geschnürt wird?

Parabellum könnte sich mal in den einschlägigen italienischen Restaurants in Berlin umhören.