Jurawelt-Forum

Ein erfahrener SPD-Bürgermeister geht zum NPD-Bundesparteitag - und solidarisiert sich anschließend mit den Rechtsradikalen. Der Fall des Kommunalpolitikers Hans Püschel aus Sachsen-Anhalt entsetzt die Genossen: Was ist bloß in den Mann gefahren?

Berlin/Krauschwitz - Die NPD? "Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen." Und eigentlich, findet Hans Püschel, seien das auch gar keine so üblen Leute. "Zu meinem Erstaunen" waren beim NPD-Bundesparteitag Anfang November Menschen, wie man ihnen "an jedem anderen Ort auch begegnen kann: viele junge Leute, Frauen, sogar Kinder". Püschel sagt überrascht über seinen Besuch bei der rechtsradikalen Konkurrenz: "Beinahe wie auf einem SPD-Parteitag."

Henrik hat geschrieben:ist Kritik daran eine demokratische Verpflichtung oder kurzum Zivilcourage.

nkl hat geschrieben:Das ist mE so selbstverständlich, dass es im GG nicht ausdrücklich niedergeschrieben sein muss.

batman hat geschrieben:Vielleicht hilft schon § 38 DRiG: "...ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen..."

showbee hat geschrieben:

Henrik hat geschrieben:

showbee hat geschrieben:Warum sollte ich meiner Frau Unterhalt zahlen müssen? Wir sind doch DIWT (double income, with kids)! Da gibt's maximal Kindesunterhalt, aber den erbringt man in intakter Familie durch Naturalunterhalt.

Ganz einfach Schlaubee. Weil sich das heutzutage ganz schnell ändern kann.

Früher, als alles besser war, nicht?

Henrik hat geschrieben:Wenn eine bekennende Femifaschistin in solche Ämter gehievt wird ist Kritik daran eine demokratische Verpflichtung oder kurzum Zivilcourage.

Swann hat geschrieben:

Henrik hat geschrieben:Wenn eine bekennende Femifaschistin in solche Ämter gehievt wird ist Kritik daran eine demokratische Verpflichtung oder kurzum Zivilcourage.

Kritik an einer Richterernennung sieht also so aus, dass man homosexuellen Frauen vorwirft, sie seien neidisch auf Männer, weil die ihnen angeblich die Frauen wegschnappen? Das ist bereits im Ansatz zweifelhaft, wenn es aber von einem forumsbekannten Würstchen kommt, hat das nichts mehr mit Zivilcourage sondern nur noch mit Realsatire zu tun.

FAZ hat geschrieben:Auch Karlsruhe gehört zu Deutschland

Bundespräsident Wulff vereidigt in Karlsruhe die drei neuen Verfassungsrichter. Und ist ganz Herr seines Amtes. Vor der Tür begleiten Rufe von Demonstranten das Zeremoniell, die den Bundespräsidenten an seine weiteren Pflichten erinnern wollen.

Von Reinhard Müller, Karlsruhe

[...]

Scaevola hat geschrieben:

FAZ hat geschrieben:Auch Karlsruhe gehört zu Deutschland

Bundespräsident Wulff vereidigt in Karlsruhe die drei neuen Verfassungsrichter. Und ist ganz Herr seines Amtes. Vor der Tür begleiten Rufe von Demonstranten das Zeremoniell, die den Bundespräsidenten an seine weiteren Pflichten erinnern wollen.

Von Reinhard Müller, Karlsruhe

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http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html

batman hat geschrieben:Ich hätte nichts dagegen, zumal es an Landesverfassungsgerichten üblich ist. Zuck spricht hier natürlich für seinen Berufsstand und malt ihn in bunten Farben. Er verkennt auch, dass jeder Revisionsrichter mal Tatrichter war. Aber wie gesagt, im Grunde eine richtige Idee.