Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

[Amtsschimmel]

Na ja, da es dort exakt so beschrieben wird, ist es eben Bestandteil der praktischen Handhabung. Dass es in verschiedener Hinsicht grotesk sein mag, steht auf einem anderen Blatt. Daneben muss man ja erst einmal wissen, dass es eine solche Gepflogenheit gibt; davon wird man selbst bei halbwegs kundigen Juristen nicht ausgehen können - daher der Hinweis.

Das stimmt. Zweifelhaft finde ich es aber durchaus...

[Amtsschimmel]

Beim VG Gelsenkirchen geht man in Sachen kreative Entscheidungsfindung in Runde 2 und droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € an, weil die Stadt "nichts Substantielles unternommen" habe, um Sami A. aus Tunesien zurückzuholen:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... wangsgeld/

Langsam habe ich das Gefühl, das Problem in diesem Fall liegt im VG Gelsenkirchen und nicht bei den Behörden. Wie stellt sich das VG "substantielle" Maßnahmen für eine Rückholung seitens der Ausländerbehörde vor? Soll der Sachbearbeiter in die tunesische Botschaft fahren und um einen Termin mit dem Botschafter bitten oder wie? Die Bundesrepublik Deutschland wird nach außen vom Bund vertreten. Mehr als nachfragen bei der vorgeschalteten Behörde kann die Stadt nicht. Wie "taugliche Schritte" seitens einer Kommune aussehen sollen, einen in Tunesien festgenommenen Menschen nach Deutschland zurückzuholen, ist mir schleierhaft.

[Gelöschter Nutzer]

Gewisse Mitwirkungspflichten wird die Stadt im Innenverhältnis zum Bund schon haben - und wenn die Ausländerbehörde dann tatsächlich nach eigenen Angaben nichts Substanzielles unternommen hat, dann kann ich den Beschluss schon nachvollziehen.

[Ant-Man]

OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2018 - 3 Bs 73/18 zur Frage einer verdeckten Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter, indem diesem bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes das Dezernat entzogen wurde

[Gelöschter Nutzer]

OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2018 - 3 Bs 73/18 zur Frage einer verdeckten Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter, indem diesem bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes das Dezernat entzogen wurde

Danke für den Hinweis auf die Entscheidung!

[Urs Blank]

OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2018 - 3 Bs 73/18 zur Frage einer verdeckten Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter, indem diesem bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes das Dezernat entzogen wurde

Danke für den Hinweis auf die Entscheidung!

Hier ein Bericht, der einige Hintergründe aufzeigt:

https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstl ... 42080.html

[Honigkuchenpferd]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0127de.pdf

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Dazu muss man wissen, dass das BAG hier geschickt über Bande gespielt hat. Das BAG war schon einmal davon ausgegangen, dass die Kündigung rechtswidrig gewesen sei. Die Entscheidung wurde jedoch vom BVerfG aufgehoben. Darauf kam es zu diesem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, weil das BAG dies nicht akzeptieren wollte.

[Honigkuchenpferd]

EGMR zur Überwachung des Internets durch den GCHQ:

https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22itemid%22:[%22003-6187848-8026299%22]}

[Ant-Man]

OVG NRW, Beschluss vom 14.09.2018 - 7 B 1354/18 zur Frage eines vorläufigen Stopps der Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/41_180914/index.php (Verwaister Link automatisch entfernt)

[Nik0316]

Richtige Entscheidung. Was da abgeht, ist für normale Menschen nicht mehr nachzuvollziehen.

Nur noch Idioten sind dort unterwegs.

[thh]

Richtige Entscheidung. Was da abgeht, ist für normale Menschen nicht mehr nachzuvollziehen.

Nur noch Idioten sind dort unterwegs.

Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Lage wesentlich von anderen Protestdörfern pp. unterscheidet.

[Tobias__21]

Naja, die haben da ein ziemliches professionelles Tunnelsystem angelegt. Wohl ähnlich wie der Vietcong damals

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[Nik0316]

Sorry, aber Protestdörfer (hier: bauliche Anlagen, die genehmigungsbedürftig sind), sind einfach Unfug.

Was glauben diese Menschen eigentlich wer sie sind und was sie dürfen? Da fehlt es völlig an allen Ecken und Enden. So ein Verhalten ist inakzeptabel und nicht zu tolerieren. Wegen solchen Idioten riskieren da Polizisten ihre Gesundheit. Vom Steuergeld das da verschiedene für diese Honks, haben wir noch gar nicht gesprochen.

Ich könnte mich da echt richtig drüber aufregen.

[thh]

Was glauben diese Menschen eigentlich wer sie sind

Das Volk. Oder der antifaschistische Widerstand. Oder die Retter der (unbelebten) Welt. Oder jedenfalls die, die Recht[tm] haben.

und was sie dürfen?

Alles. Wer im Recht[tm] ist, darf immer alles.

[Mimis]

Wie kommt es denn überhaupt, dass die Polizei in Hambach vor Ort ist? So wie ich es verstehe ich das doch eine privatrechtliche Angelegenheit von RWE. Mir erschließt sich nicht ganz, warum es dann eine Räumungsanordnung von der Stadt gibt.