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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Freitag 4. November 2016, 19:11
von JS
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00115.html
Erfolreiche Richtervorlage zu einer Blankettstrafnorm im Rindfleischetikettierungsgesetz. Schön.
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Dienstag 22. November 2016, 18:35
von Amtsschimmel
Flüchtlingseigenschaft ist Syrern generell zu erteilen:
http://www.deutschlandfunk.de/gerichtsentscheidung-asylrecht-fuer-alle-syrischen.447.de.html?drn:news_id=680601 (Verwaister Link automatisch entfernt)
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Dienstag 22. November 2016, 18:43
von Tibor
Seit wann haben VG Urteile "grundsätzliche Bedeutung"?
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Dienstag 22. November 2016, 19:15
von Honigkuchenpferd
Na ja, darin steht auch was von "volles Asylrecht", obwohl es tatsächlich um die Flüchtlingseigenschaft geht.
Jedenfalls darf sich die Bundesregierung jetzt mal langsam überlegen, wie sie auch in dieser Hinsicht der Geister, die sie rief, wieder Herr wird. Bleibt es dabei, gibt es sonst nämlich voraussichtlich zwischen 500.000 und 8 Millionen Familiennachzügler. Die Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie ist überfällig.
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 14:51
von Einwendungsduschgriff
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 15:39
von Tibor
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 16:05
von batman
Ist die Anonymisierung beim BVerfG eigentlich Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter?
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 16:32
von Honigkuchenpferd
Amtsschimmel hat geschrieben:Flüchtlingseigenschaft ist Syrern generell zu erteilen:
http://www.deutschlandfunk.de/gerichtsentscheidung-asylrecht-fuer-alle-syrischen.447.de.html?drn:news_id=680601 (Verwaister Link automatisch entfernt)
Das OVG Schleswig teilt die Ansicht des VG Düsseldorf nicht:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Jus ... yrien.html
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 16:36
von Einwendungsduschgriff
batman hat geschrieben:Ist die Anonymisierung beim BVerfG eigentlich Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter?
Nein, in der Regel eine Kombination aus dem Vorzimmer des BE mit den Rechtspflegern.
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 21:26
von Urs Blank
Wie man vorbildlich anonymisiert, demonstriert das OLG München in einer auch ansonsten lesenswerten Rezension aus dem Jahr 2008, die in NJW-RR 2009, 477 mutmaßlich nur unvollständig abgedruckt ist:
OLG München hat geschrieben:Die Handlung des Romans ist abgesehen vom stark pornographischen Einschlag von abenteuerlicher Phantastik und Geheimbundvorstellungen geprägt. Die letztgenannten Elemente zeigen, will man die Weltliteratur heranziehen, Anklänge an Chesterton, H. G. Wells oder auch Murakami, liegen also weit jenseits einer um eine realistische Handlung bemühten Epik. Die Darstellung der Bundeskanzlerin ("A") weist zwar in einigen Äußerlichkeiten gewollt (Vorliebe für Hosenanzüge, Naturwissenschaftlerin, Wohnsitz an der Ostseeküste) auf A. M. hin. Die ausführliche Beschreibung des Sexuallebens der A beziehungsweise ihrer Beziehung zu Hauptkommissar Ro. ist wie die gesamte Handlung des Romans jedoch für jedermann erkennbar Fiktion. Mit der realen Person A. M. hat die einseitige Darstellung der A nichts zu tun.
Ein kleiner Teaser darf nicht fehlen:
OLG München hat geschrieben: Auf Seite 259/260 des Romans (Dialog Hauptkommissar Ro./Bundeskanzlerin A.) findet sich folgende Passage:
"Wie war der Dicke im Bett?" schnellte die Frage aus ihm heraus.
Sie krallte sich wimmernd und heulend an ihn.
"Ach Bernd, du weißt, ich trinke wirklich selten etwas ... aber an diesem Abend ... dieses elende Schwein ... dieser Fettsack muss mir etwas in den Wein geträufelt haben ... ich habe mich danach so geekelt!"
"Es ist also wahr, was ich nie glauben wollte; du hast dich an die Macht gevögelt!"
Nun goss auch er sich einen doppelten Whiskey ein.
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 21:35
von famulus
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 21:36
von Tibor
Bei kleinen Bundesländern und speziellen Gerichten, sollte man lieber auf Veröffentlichung verzichten.
Hier
https://openjur.de/u/343032.html kann man aus dem Gericht auf das Land und direkt auf den Kläger schließen (spätestens aus Rn 12, dem Streitjahr und Wikipedia). Wegen § 355 StGB besonders brisant.
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Montag 28. November 2016, 12:53
von Einwendungsduschgriff
Verfassungsbeschwerde gegen Teile des G10-Gesetzes:
https://freiheitsrechte.org/home/wp-con ... isiert.pdf
Zur Prozessführung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern allgemein: Starostik treibt ja nun auch wieder verschiedene Säue durchs Dorf. Wahrscheinlich gilt aber dort mehr, dass Verfassungsbeschwerden trotz seiner Verfahrensführung Erfolg haben können.
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 30. November 2016, 22:21
von Amtsschimmel
Tibor hat geschrieben:Bei kleinen Bundesländern und speziellen Gerichten, sollte man lieber auf Veröffentlichung verzichten.
Hier
https://openjur.de/u/343032.html kann man aus dem Gericht auf das Land und direkt auf den Kläger schließen (spätestens aus Rn 12, dem Streitjahr und Wikipedia). Wegen § 355 StGB besonders brisant.
Mit etwas Recherche wird man wohl zu fast jedem Urteil sowas herausfinden können. Ist halt eine Folge des Internetzeitalters.
Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht
Verfasst: Mittwoch 30. November 2016, 22:42
von Tibor
Da es in Bezug auf Steuerrecht aber das besondere Steuergeheimnis gibt, muss man dann eben weniger veröffentlichen.
Aber wenn ich hier bspw
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_ ... 60825.html reinschaue, dann ist es einfach ärgerlich, weil hier nur der Name anonymisiert wurde. Warum veröffentlicht man das so?
