Jurawelt-Forum

In meiner mündlichen wurden von vier Kandidaten gleich zwei runtergeprüft: von 10,0 auf 9,0 und von 9,8 auf 9,1 (NRW, mündliche zählt 40%). Das fand ich schon heftig, wobei bei dem ersten Kandidaten wohl auch der Vortrag sehr mies gelaufen sein soll. Fand die Prüfer aber generell nicht sehr notengroßzügig, da hab ich schon anderes gehört. Übrigens auch von einem Kandidaten (Kollege von mir, habs schwarz auf weiß gesehen), der mit 5,4 Punkten reinging und im Vortrag 14 und im Gespräch 12 bekommen hat. Seitdem glaub ich: Alles ist möglich

Wenn in einer SWP Klausur unter einem Wirtschaftsstrafrecht Fall die Fallfrage lautet:

Wie haben sich A und B strafbar gemacht?

Gilt dann eventuell das Ordnungswidrigkeitenrecht auch zu prüfen? Ganz im Sinne von, sich strafbar machen, ist alles was einen Sanktionscharakter hat? (so ähnlich egmr)

Seb hat geschrieben:Wenn in einer SWP Klausur unter einem Wirtschaftsstrafrecht Fall die Fallfrage lautet:

Wie haben sich A und B strafbar gemacht?

Gilt dann eventuell das Ordnungswidrigkeitenrecht auch zu prüfen? Ganz im Sinne von, sich strafbar machen, ist alles was einen Sanktionscharakter hat? (so ähnlich egmr)

Ich würde sagen: Nein.

Die gängige Definition von Strafe im deutschen Recht ist das zufügen eines Übels durch ein Tadel in der Form des öffentliches Unwerturteil. Den Ordnungswidrigkeiten fehlt es an dem "öffentlichen Tadel".

Von daher würde ich nur Straftatbestände prüfen.

Seb hat geschrieben:Wenn in einer SWP Klausur unter einem Wirtschaftsstrafrecht Fall die Fallfrage lautet:

Wie haben sich A und B strafbar gemacht?

Gilt dann eventuell das Ordnungswidrigkeitenrecht auch zu prüfen? Ganz im Sinne von, sich strafbar machen, ist alles was einen Sanktionscharakter hat? (so ähnlich egmr)

Nein. Die Frage hat ja auch ersichtlich nichts mit Art. 6 EMRK zu tun.

Seb hat geschrieben:Wenn in einer SWP Klausur unter einem Wirtschaftsstrafrecht Fall die Fallfrage lautet:

Wie haben sich A und B strafbar gemacht?

Gilt dann eventuell das Ordnungswidrigkeitenrecht auch zu prüfen?

Nein. Wer Ordnungswidrigkeiten begeht, macht sich nicht strafbar.

Seb hat geschrieben:Ganz im Sinne von, sich strafbar machen, ist alles was einen Sanktionscharakter hat? (so ähnlich egmr)

Diese eigenartige Auffassung wäre allenfalls bedeutsam, wenn die Fallfrage sich auf eine Verfahren beim EGMR beziehen würde.

Die Frage nach der Strafbarkeit bezieht sich dem eindeutigen Wortlaut nach ganz ausdrücklich nur auf Straftaten.

Wenn daneben auch Ordnungswidrigkeiten geprüft werden sollen, müsste das explizit so im Bearbeitervermerk bzw. in der Fallfrage stehen.

Danke für das hilfreiche Feedback Leute!:)

Kurze Frage zu § 11 II Nr. 4 JAG NRW:

Kann ich daraus im Umkehrschluss schließen, dass Ausführungen zu AG, KGaA, Genossenschaft, GmbH& Co. KG, stille Gesellschaft fürs Examen obsolet sind?!

Nein. GmbH & Co. KG sowie "stille Gesellschaft" sind davon erfasst; das gehört zu den genannten Prüfungsgegenständen. Andere Gesellschaften können prinzipiell auch dran kommen, es können dann aber (nahezu) keine Kenntnisse erwartet werden.

dlutsche hat geschrieben:Kurze Frage zu § 11 II Nr. 4 JAG NRW:

Kann ich daraus im Umkehrschluss schließen, dass Ausführungen zu AG, KGaA, Genossenschaft, GmbH& Co. KG, stille Gesellschaft fürs Examen obsolet sind?!

Die GmbH & Co. KG ist eine normale KG und dürfte unter Buchstabe a fallen. Da die GmbH (Komplementärin in einer GmbH & Co. KG) in Buchstabe b genannt wird, sehe ich insoweit keinen Ausschluss.

Verstanden - Also GmbH&Co. KG wird nicht ausgeschlossen.
Hatte die noch nicht beackert, sodass sich mir diese Erkenntnis noch nicht aufdrängte.
In Bezug auf die anderen Rechtsformen teilst du aber meine Einschätzung?
Danke für die Antwort!

Also zur KGaA habe ich noch nie eine Klausur gesehen. AG, Gmbh&CoKG ist allerdings Standard. Auch stille Gesellschaft sollte man zumindest mal gehört haben. Zur Genossenschaft habe ich auch noch keine Klausuren gesehen. Allerdings muss dir auch klar sein, dass es insoweit eh immer nur Einkleidungen der Fälle sind, die im Ker immer wieder in der Standard-Materie landen. Darüber hinaus zu OHG etc. solltest du natürlich die Haftungstatbestände und Normen kennen. M.E. war das aber nie viel und wie gesagt immer nur der Aufhänger.

Davon bin ich auch stets ausgegangen, frage mich aber nun, auf welcher Rechtsgrundlage Prüfungsfragen in Bezug auf AG gestützt werden könnten!? § 11 JAG NRW erwähnt nicht in einem Wort das Aktiengesetz; auch eine konkludente Verweisung erschließt sich mir nicht.

Zur AG musst du nur wissen wie diese gesetzlich vertreten wird und solltest die entsprechende Norm nennen können.

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merci