Bei esprit besteht dieser Verdacht.recht_selten hat geschrieben:es sei denn, es ist jemand von euch beim BGH
Fischer ./. Tolksdorf
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
nu werd mal nicht zynisch!
Wer bei Vermietungs- und Gewinneinkünften keinen Steuerberater aufsucht, handelt i.d.R. grob fahrlässig.
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Der Stillstand der Rechtspflege dank Konkurrentenklage... er rückt näher
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... er=0004/12BGH hat geschrieben:Nach dem Bekanntwerden des Geschäftsverteilungsplans des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2012 haben Verteidiger in beim 2. und 4. Strafsenat anhängigen Verfahren beanstandet, dass diese Senate nicht ordnungsgemäß besetzt seien, weil ein Vorsitzender Richter nicht zugleich zwei Strafsenate leiten könne.
Der 4. Strafsenat und eine von drei Sitzgruppen des 2. Strafsenats haben vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage keinen Zweifel daran, dass die Senate ordnungsgemäß besetzt sind. Sie haben dementsprechend auch nach dem 1. Januar 2012 in Revisionsverfahren verhandelt und entschieden.
Anders hat es eine andere Spruchgruppe des 2. Strafsenats gesehen, denen zwei andere Richter angehören. Diese Sitzgruppe hat im Verfahren 2 StR 346/11 die Auffassung vertreten, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt ist. In dieser Sache hat der Senat die Hauptverhandlung ausgesetzt.
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Montag stand hierzu ein interessanter Artikel im Spiegel, mal schauen, ob er schon online frei verfügbar ist.
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_07024/index.php (Verwaister Link automatisch entfernt)Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden einzelne Richter vor das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) zitiert und gefragt, wie sie sich im Konflikt um die Besetzung des 2. Strafsenats künftig verhalten wollen. Experten sehen die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr. Möglicherweise könnten Entscheidungen des höchsten deutschen Strafgerichts wegen falscher Richterbesetzung aufgehoben werden.
[...]
Der Münchener Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann sagte: «Ein solches Prozedere ist nirgendwo vorgesehen.» Zulässig sei nur ein generelles Gespräch über abstrakte Rechtsfragen. Auch das Beratungsgeheimnis sei in Gefahr, wenn Richter einzeln befragt würden. Wie Schünemann in einem Fachaufsatz schreibt, könnte eine verfassungswidrige Besetzung des Senats zur Aufhebung der Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht führen.
Echt schade, dass der zweite Strafsenat nur von Köln bis Jena entscheidet... das hat soviel Potential
Übrigens gibt es hier eine schöne Zusammenfassung samt berechtigter Frage zum baldigen "Doppelvorsitzenden a.D.".
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Geht's noch? Ich beginne mich zu Fragen, ob nicht Herr Tolksdorf seinen Posten räumen sollte.Es sei eine «verhörähnliche Situation» gewesen, berichtet ein Teilnehmer. «Die Veranstaltung diente dazu, die Kollegen von ihrer Meinung abzubringen.» Ein erfahrener Richter, der an der Sitzung teilnahm, spricht von einer «Inquisition, wie ich sie in der Justiz noch nie erlebt habe».
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Das ist wirklich ein schönes Stück aus dem Kuriositätenkabinett. Manchmal fragt man sich, was in diesem Land eigentlich los ist.
In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Die abweichende Sitzgruppe des 2. Senats hat in der aufgehobenen Sache gestern entschieden - das "Verhör" vor dem Präsidium scheint gewirkt zu haben. Daher ist es derzeit ja wieder alles etwas ruhiger. IMHO fehlt doch jetzt die erneute Beurteilung für Fischer, oder?
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Ja. Eigentlich gibt es nur noch eine Lösung: Fischer bekommt den Vorsitz im 2. Senat, sein konkurent den im 4. ... wehe es bewirbt sich dafür noch einer.Zippocat hat geschrieben:Die abweichende Sitzgruppe des 2. Senats hat in der aufgehobenen Sache gestern entschieden - das "Verhör" vor dem Präsidium scheint gewirkt zu haben. Daher ist es derzeit ja wieder alles etwas ruhiger. IMHO fehlt doch jetzt die erneute Beurteilung für Fischer, oder?
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Fischer soll eine einstweilige Verfügung gegen die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden eines Senats beim VG KA erwirkt haben.
Ist das ernst gemeint mit der örtlichen Zuständigkeit?Echt schade, dass der zweite Strafsenat nur von Köln bis Jena entscheidet
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Das weißt du wohl auch wieder besser?Chefreferendar hat geschrieben:Ist das ernst gemeint mit der örtlichen Zuständigkeit?
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Das ist doch wohl einen eigenen Fred wert!famulus hat geschrieben:Das weißt du wohl auch wieder besser?Chefreferendar hat geschrieben:Ist das ernst gemeint mit der örtlichen Zuständigkeit?
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Re: Fischer ./. Tolksdorf
Ich weiß nicht, was für dich besser oder besser wissen bedeutet, aber ich weiß jedenfalls, dass die Aussage Unfug ist.
Ich weiß, dass der Bezirk des OLG Ffm zur Zuständigkeit des 2. Strafsenats gehört. Was hat jetzt Köln und Juna mit Frankfurt?
Ich weiß, dass der Bezirk des OLG Ffm zur Zuständigkeit des 2. Strafsenats gehört. Was hat jetzt Köln und Juna mit Frankfurt?
Zuletzt geändert von Chefreferendar am Freitag 10. Februar 2012, 11:27, insgesamt 1-mal geändert.
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