Jurawelt-Forum

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43799.html


http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 61884.html

Das Bürschchen würde ich erstmal in U-Haft nehmen. Der wollte doch neulich schon nach Brasilien: Fluchtgefahr!

Sind eigentlich dann die Gutachten vom Porsche eine Beihilfehandlung zur möglichen Untreue? Müsste die StA die Jungs nicht auch als Beschuldigte führen, damit sie ihre Beschuldigtenrechte wahrnehmen können?

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Mappus als der "Pforzheimer Westentaschen-Machiavelli"

Wenn ich es nicht schon geahnt hätte, in welchem Stile bei Mappus Politik gemacht wurde, würde ich jetzt den hier posten:

Das fehlende Problembewusstsein des Finanzministers ist aber auch noch ein anderer Skandal IMHO. Wie kann man denn so eine finanziell wichtige Entscheidung spontan treffen ohne Rücksprache, ohne Vorbereitung und nur auf Zureden einiger dubioser Gestalten zur nächtlichen Stunde und das bei einer (evident) erkennbaren Umgehung des Parlaments und der Landesverfassung.

So langsam wird verständlich, warum die da unten selbst die CDU nicht mehr wiederwählen wollten.

In der Tat! Wenn die Politik von der sie eigentlich unterstützenden/beratenden Ministerialverwaltung abhebt, dann geht es meistens schief. Berufspolitiker auf Minister/Staatssekretärebene sind eben meistens nicht vom Fach.

Baltar hat geschrieben:Wie kann man denn so eine finanziell wichtige Entscheidung spontan treffen ohne Rücksprache, ohne Vorbereitung und nur auf Zureden einiger dubioser Gestalten zur nächtlichen Stunde und das bei einer (evident) erkennbaren Umgehung des Parlaments und der Landesverfassung.

Irgendwo aus den Kommentaren zum verlinkten Artikel geklaut: Entsprechende Anwendung von § 312 BGB (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften)?

Herr Schraeg hat geschrieben:

Baltar hat geschrieben:Wie kann man denn so eine finanziell wichtige Entscheidung spontan treffen ohne Rücksprache, ohne Vorbereitung und nur auf Zureden einiger dubioser Gestalten zur nächtlichen Stunde und das bei einer (evident) erkennbaren Umgehung des Parlaments und der Landesverfassung.

Irgendwo aus den Kommentaren zum verlinkten Artikel geklaut: Entsprechende Anwendung von § 312 BGB (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften)?

Ich hatte bisher die Hoffnung, dass Finanzminister nicht als Verbraucher handeln oder ähnlich schutzbedürftig sind...

showbee hat geschrieben:In der Tat! Wenn die Politik von der sie eigentlich unterstützenden/beratenden Ministerialverwaltung abhebt, dann geht es meistens schief. Berufspolitiker auf Minister/Staatssekretärebene sind eben meistens nicht vom Fach.

Das hat mit der fachlichen Qualifikation gar nichts zu tun. Er wird vor vollendete Tatsachen gestellt (und zwar mit Absicht, gerade damit keine Fragen kommen) und hat dann die Wahl zwischen "machen" und kurz vor der Wahl Regierungskrise auslösen ... klar, hätte jeder Mensch mit Arsch in der Hose ... äh ... mit Rückgrat sich das nicht bieten lassen, es selbst geprüft und sich vor allem nicht so zwingen lassen mitten in der Nacht eine dubiose Unterschrift zu leisten. Wenn ich mich in die Rolle eines Politikers hineinversetze: vertraue ich auf das Wort irgendwelcher Anwälte noch dazu in einer Sache bei der man mich offenbar bis zur letzten Minute bewusst außen vor gelassen hat? Wohl kaum.

immer locker bleiben hat geschrieben:

showbee hat geschrieben:In der Tat! Wenn die Politik von der sie eigentlich unterstützenden/beratenden Ministerialverwaltung abhebt, dann geht es meistens schief. Berufspolitiker auf Minister/Staatssekretärebene sind eben meistens nicht vom Fach.

Das hat mit der fachlichen Qualifikation gar nichts zu tun. Er wird vor vollendete Tatsachen gestellt (und zwar mit Absicht, gerade damit keine Fragen kommen) und hat dann die Wahl zwischen "machen" und kurz vor der Wahl Regierungskrise auslösen ... klar, hätte jeder Mensch mit Arsch in der Hose ... äh ... mit Rückgrat sich das nicht bieten lassen, es selbst geprüft und sich vor allem nicht so zwingen lassen mitten in der Nacht eine dubiose Unterschrift zu leisten. Wenn ich mich in die Rolle eines Politikers hineinversetze: vertraue ich auf das Wort irgendwelcher Anwälte noch dazu in einer Sache bei der man mich offenbar bis zur letzten Minute bewusst außen vor gelassen hat? Wohl kaum.

Vor allem war ja die Unterschrift noch in der Nacht nicht erforderlich, sondern hätte auch noch unmittelbar vor bzw. nach der Kabinettssitzung am nächsten Morgen erfolgen können. Zeit genug also, seine eigenen Ministerialbeamten aus dem Bett zu klingeln und sie prüfen zu lassen, ob die Ausführungen der Anwälte irgendwie plausibel sind.

immer locker bleiben hat geschrieben:Das hat mit der fachlichen Qualifikation gar nichts zu tun. Er wird vor vollendete Tatsachen gestellt (und zwar mit Absicht, gerade damit keine Fragen kommen) und hat dann die Wahl zwischen "machen" und kurz vor der Wahl Regierungskrise auslösen ... klar, hätte jeder Mensch mit Arsch in der Hose ... äh ... mit Rückgrat sich das nicht bieten lassen, es selbst geprüft und sich vor allem nicht so zwingen lassen mitten in der Nacht eine dubiose Unterschrift zu leisten. Wenn ich mich in die Rolle eines Politikers hineinversetze: vertraue ich auf das Wort irgendwelcher Anwälte noch dazu in einer Sache bei der man mich offenbar bis zur letzten Minute bewusst außen vor gelassen hat? Wohl kaum.

Ich will Dir nicht zu nahe treten, aber hast Du da vielleicht nicht eine etwas zu hohe von Meinung von Dir?

Ich weiß nicht, was ich an Stächeles Stelle gemacht habe: Seine Weiherung hätte wohl wirklich eine Regierungskrise ausgelöst. Und die Wahl stand an, die bereits damals unter wenig guten Vorzeichen für CDU/FDP stand. Daher kann ich es zumindest schon nachvollziehen, dass er unterschrieben hat.

raskolnikov hat geschrieben:
Ich weiß nicht, was ich an Stächeles Stelle gemacht habe: Seine Weiherung hätte wohl wirklich eine Regierungskrise ausgelöst. Und die Wahl stand an, die bereits damals unter wenig guten Vorzeichen für CDU/FDP stand. Daher kann ich es zumindest schon nachvollziehen, dass er unterschrieben hat.

Nachvollziehbar ja - vor allem kann ja keiner im Nachhinein sagen, wie die Situation in der Nacht tatsächlich war. Ich nehme an, da ist (oder wäre jedenfalls) erheblicher Druck ausgeübt worden. Allerdings: Wie weit ist es mit der Selbstachtung, wenn man ein solches Schauspiel mitmacht und tatsächlich noch in der Nacht unterschreibt - ohne Bedenkzeit, ohne eigene Nachprüfung?

raskolnikov hat geschrieben:Ich will Dir nicht zu nahe treten, aber hast Du da vielleicht nicht eine etwas zu hohe von Meinung von Dir?

Weiß ich nicht. Ich kann Dir aber versichern, dass alle die mich näher kennen, etwas derartiges mit mir gar nicht erst versucht hätten, weil sie alle wissen, dass ich ein notorischer Nörgler und Bedenkträger bin, der vor einer Unterschrift unter einen Vertrag sogar die AGB tatsächlich ließt, weshalb bei der Nummer hier ein hohes Risiko besteht, dass ich in dieser Situation genau diese Unterschrift verweigere ... insofern hätte Mappus - wäre ich sein Finanzminister gewesen (das ist jetzt eine hochgradig hypothetische Überlegung und betrifft weniger mich, sondern eine virtuelle dritte Person mit gleichen Charaktereigenschaften) - mich vermutlich vorher ersetzt oder eben gleich mit eingebunden aber nicht um kurz vor Mitternacht vor vollendete Tatsachen gestellt. Er hätte vor allem auch gewusst, dass ich einem Anwalt nicht deshalb traue, weil er aus einer Großbude stammt. Ich habe mir relativ früh im Leben selbst die Maxime gesetzt, mich für nichts zur Rechenschaft ziehen zu lassen, was ich nicht selbst verantwortet habe und dieses Grundprinzip schließt die Unterschrift unter Dokumente, von denen ich nicht wenigstens selbst annehme sie geprüft, verstanden und für gut befunden zu haben, aus.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1 ... index.html (Verwaister Link http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10220038/2e3ybd/index.html automatisch entfernt)

Man darf gespannt sein, ob das LKA in 6 Monaten mit Details aus Mappus' Rechner aufwarten kann...