Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Moderator: Verwaltung
- jurabilis
- Fossil
- Beiträge: 14788
- Registriert: Donnerstag 15. April 2004, 10:22
- Ausbildungslevel: Interessierter Laie
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Willkommen bei uns.
gez. ...j! {Treffpunkt-Captain}
Ortsbekannte Klugscheißer werden gebeten, diesen Post zu ignorieren.
Ortsbekannte Klugscheißer werden gebeten, diesen Post zu ignorieren.
- immer locker bleiben
- Fossil
- Beiträge: 10448
- Registriert: Mittwoch 28. November 2007, 18:06
- Ausbildungslevel: RA
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Da gibt es nichts fachmännisch zu erklären, das ist alles Humbug. Die BRD ist keine GmbH, sondern eine GbR. In einer GmbH wäre die Haftung ja auf die Einlage begrenzt. Wir aber haben alle in Bezug auf die BRD eine unbegrenzte Nachschusspflicht.MaierKurt hat geschrieben:Ich studiere an der Universität Mannheim.
Ich habe auch nichts mit Horst M. zu tun. Mein realer Name ist auch nicht MaierKurt, das ist nur ein Online-Nick, der eine Anlehnung an einen Charakter aus der Serie Familie Heinz Becker darstellt.
Weiterhin bin ich auch kein Anhänger der Reichsbürger-Bewegung. Ganz im Gegenteil, jedoch hatte ich mir erhofft mir das ganze fachmännisch erklären lassen zu können und nicht als Fake-Account oder Verschwörungstheoretiker im Vorhinein abgestempelt zu werden.
-
- Mega Power User
- Beiträge: 2811
- Registriert: Montag 15. März 2010, 10:35
- Ausbildungslevel: RA
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Klingt logisch. Wenn die BRD eine AG wäre, dürften wir unseren Vorständen bald keine Sign-on-Boni mehr bezahlen und das wäre Herrn Steinbrück aber gar nicht recht.immer locker bleiben hat geschrieben:Da gibt es nichts fachmännisch zu erklären, das ist alles Humbug. Die BRD ist keine GmbH, sondern eine GbR. In einer GmbH wäre die Haftung ja auf die Einlage begrenzt. Wir aber haben alle in Bezug auf die BRD eine unbegrenzte Nachschusspflicht.MaierKurt hat geschrieben:Ich studiere an der Universität Mannheim.
Ich habe auch nichts mit Horst M. zu tun. Mein realer Name ist auch nicht MaierKurt, das ist nur ein Online-Nick, der eine Anlehnung an einen Charakter aus der Serie Familie Heinz Becker darstellt.
Weiterhin bin ich auch kein Anhänger der Reichsbürger-Bewegung. Ganz im Gegenteil, jedoch hatte ich mir erhofft mir das ganze fachmännisch erklären lassen zu können und nicht als Fake-Account oder Verschwörungstheoretiker im Vorhinein abgestempelt zu werden.
- Mr_Black
- Urgestein
- Beiträge: 6237
- Registriert: Dienstag 25. März 2008, 11:47
- Ausbildungslevel: RA
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Igor hat geschrieben:Es ist Mist.
Verschoben in den Treffpunkt.
Hey!
- Söldner des Rechts -
Orkan der Rechtspflege
Orkan der Rechtspflege
- immer locker bleiben
- Fossil
- Beiträge: 10448
- Registriert: Mittwoch 28. November 2007, 18:06
- Ausbildungslevel: RA
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Das Problem stellt sich aber nicht so richtig, denn in der Gesellschafterversammlung hat Steinbrück keine 30% hinter sich.Herr Schraeg hat geschrieben:Klingt logisch. Wenn die BRD eine AG wäre, dürften wir unseren Vorständen bald keine Sign-on-Boni mehr bezahlen und das wäre Herrn Steinbrück aber gar nicht recht.immer locker bleiben hat geschrieben:Da gibt es nichts fachmännisch zu erklären, das ist alles Humbug. Die BRD ist keine GmbH, sondern eine GbR. In einer GmbH wäre die Haftung ja auf die Einlage begrenzt. Wir aber haben alle in Bezug auf die BRD eine unbegrenzte Nachschusspflicht.MaierKurt hat geschrieben:Ich studiere an der Universität Mannheim.
Ich habe auch nichts mit Horst M. zu tun. Mein realer Name ist auch nicht MaierKurt, das ist nur ein Online-Nick, der eine Anlehnung an einen Charakter aus der Serie Familie Heinz Becker darstellt.
Weiterhin bin ich auch kein Anhänger der Reichsbürger-Bewegung. Ganz im Gegenteil, jedoch hatte ich mir erhofft mir das ganze fachmännisch erklären lassen zu können und nicht als Fake-Account oder Verschwörungstheoretiker im Vorhinein abgestempelt zu werden.
-
- Power User
- Beiträge: 365
- Registriert: Mittwoch 31. März 2004, 09:25
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Wenn es eine GmbH wäre, so könnten auch einziehungsbeschlüsse gefasst werden.
Ist nicht geschehen bisher. Oder gibt die Satzung (wo abrufbar?) das nicht her?
Ist nicht geschehen bisher. Oder gibt die Satzung (wo abrufbar?) das nicht her?
- JS
- Mega Power User
- Beiträge: 2344
- Registriert: Mittwoch 24. Dezember 2003, 18:20
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.htmlOkudera hat geschrieben:Satzung (wo abrufbar?)
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." - Konrad Adenauer
-
- Super Power User
- Beiträge: 1163
- Registriert: Freitag 18. November 2005, 13:18
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Der TE hat Recht, die BRD ist eine GmbH!
AG Frankfurt/Main HRB 51411:
Firma: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Unternehmensgegenstand: Die Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen mit der Maßgabe der Optimierung der Zinskosten des Bundes und seiner Sondervermögen. Hierzu zählen insbesondere Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, der Kreditaufnahme mittels Schuldschein, dem Abschluss derivativer Geschäfte, Geldmarktgeschäften (Aufnahme und Anlage) zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank, bei der Verwaltung der Schulden und Finanzierungsinstrumente des Bundes und seiner Sondervermögen sowie bei der Führung des Bundesschuldbuches. Die Gesellschaft kann alle Rechtsgeschäfte und Maßnahmen durchführen, die geeignet erscheinen, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, soweit gesetzliche Bestimmungen oder dieser Gesellschaftsvertrag nicht entgegenstehen.
AG Frankfurt/Main HRB 51411:
Firma: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Unternehmensgegenstand: Die Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen mit der Maßgabe der Optimierung der Zinskosten des Bundes und seiner Sondervermögen. Hierzu zählen insbesondere Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, der Kreditaufnahme mittels Schuldschein, dem Abschluss derivativer Geschäfte, Geldmarktgeschäften (Aufnahme und Anlage) zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank, bei der Verwaltung der Schulden und Finanzierungsinstrumente des Bundes und seiner Sondervermögen sowie bei der Führung des Bundesschuldbuches. Die Gesellschaft kann alle Rechtsgeschäfte und Maßnahmen durchführen, die geeignet erscheinen, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, soweit gesetzliche Bestimmungen oder dieser Gesellschaftsvertrag nicht entgegenstehen.
"Diese Leute standen nach Art der in dieser Gegend nichtstuend herumlungernden Personen im Halbkreis zusammen und unterhielten sich." BGHSt. 9, 137
-
- Urgestein
- Beiträge: 6850
- Registriert: Dienstag 21. Juni 2011, 16:49
- Ausbildungslevel: RA
Re: AW: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Das Problem ist nur, dass Alleingesellschafterin dieser GmbH wiederum die Bundesrepublik ist. Das kriegen wiederum die Reichsbuerger, die sich ja auf diese GmbH beziehen (und dabei den Namensbestandteil "Finanzagentur" unter den tisch fallen lassen) nicht vernuenftig erklaert.
"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988
-
- Super Power User
- Beiträge: 1163
- Registriert: Freitag 18. November 2005, 13:18
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
"Diese Leute standen nach Art der in dieser Gegend nichtstuend herumlungernden Personen im Halbkreis zusammen und unterhielten sich." BGHSt. 9, 137
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5981
- Registriert: Montag 9. Januar 2006, 00:21
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Nach einem Kinobesuch gestern kam mir der Gedanke, dass es in den USA ein etwas anders gelagertes, aber gleichwohl potenziell folgenreiches verfassungsrechtliches Problem gibt:
Ist nicht möglicherweise wegen Abgeordnetenbestechung die Abschaffung der Sklaverei unwirksam?
Ist nicht möglicherweise wegen Abgeordnetenbestechung die Abschaffung der Sklaverei unwirksam?
- showbee
- Fossil
- Beiträge: 9977
- Registriert: Dienstag 21. August 2007, 19:58
- Ausbildungslevel: RA
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit über den Föhrer:
http://de.uncyclopedia.org/wiki/Adolf_Hitler (Verwaister Link automatisch entfernt)
http://de.uncyclopedia.org/wiki/Adolf_Hitler (Verwaister Link automatisch entfernt)
"I suspect that if a million monkeys were put in front of a million typewriters, by Wednesday one of them would have come up with an improved version of the Income Tax Assessment Act" CASE P132 [1982] ATC 660, 662, AUSTRALIA
- [enigma]
- Urgestein
- Beiträge: 7600
- Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Natürlich ist die BRD keine GmbH, seit wann können private Gesellschaften die Todesstrafe im Vertrag von Lissabon wieder einführen?
Smooth seas don`t make good sailors
-
- Mega Power User
- Beiträge: 1792
- Registriert: Dienstag 20. Juli 2004, 18:04
- Ausbildungslevel: RRef
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Schön gesehen!Scaevola hat geschrieben: Ist nicht möglicherweise wegen Abgeordnetenbestechung die Abschaffung der Sklaverei unwirksam?
- Olli
- Moderator
- Beiträge: 13521
- Registriert: Donnerstag 24. Februar 2005, 16:26
- Ausbildungslevel: Interessierter Laie
Re: Reichsbürger bzw. BRD-GMBH
Oha, hier wird das Unterhaltungskino noch juristisch gewürdigt. Hoffentlich hast Du damit deine nicht-juristischen Freunde nicht behelligt
In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)
Morgenmagazin: Wir geben ab zur Tagesschau nach Hamburg. Auch eine sehr schöne Stadt.
Jens Riewa: Die schönste. Guten Morgen meine Damen und Herren.
Morgenmagazin: Wir geben ab zur Tagesschau nach Hamburg. Auch eine sehr schöne Stadt.
Jens Riewa: Die schönste. Guten Morgen meine Damen und Herren.