Jurawelt-Forum

Vorkriegsjugend hat geschrieben:Individuell übernimmt dafür ja auch kaum jemand Verantwortung, oder wie soll das aussehen? Deutschland als Nation hat dafür als Rechtsnachfolger aber eine Verantwortung, die auch übernommen wird und weiterhin sollte.

Meine Familie war leider aktiv an den Verbrechen des Nationalsozialismus beteiligt und hat dafür nie Verantwortung übernommen oder übernehmen müssen. Im Gegenteil waren mein Uropa und danach mein Opa von 1945 bis in die 80er Bürgermeister des Ortes. Das finde ich nicht schön, aber ich selbst übernehme dafür jetzt auch keine Verantwortung, auf welcher Grundlage auch?

Da hatte mein Großvater Glück. Der ist ziemlich schnell in russische Gefangenschaft gekommen. Eine Waffe hat er nie getragen, er war wohl eine Art Techniker und ein ziemlich guter Schweißer. Er hat dann für die Russen Arbeiten verrichtet und hatte dort ein einigermaßen entspanntes Leben, eine wirklich Gefangenschaft war das nicht. Er hat dort auch Freundschaften zu russischen Offizieren geknüpft, die auch nach dem Krieg noch gehalten haben. Ich kann mich nur schwer erinnern, da er gestorben ist, als ich noch kleiner war, aber er hat immer gesagt, dass es das Beste war was ihm passieren konnte, dass er gefangen genommen wurde. Er hat kein Trauma davon getragen und musste auch nie einen Menschen töten. Wirklich Glück gehabt. Begeisterung für den Nationalsozialismus hat er auch nie gehegt, er war tief gläubig. Aber das ist ein anderes Thema.

Augstein und Blome (von mir sonst nur "links und linker" genannt), zum ersten Mal kontrovers, wie es sein sollte:

https://www.youtube.com/watch?v=Dn4LCIv-VNY



Laut "Zeit" wurden 2016 ca. 26.500 Personen abgeschoben.
In demselben Zeitraum wurden vom BAMF (Verwaister Link http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201612-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=7952222 automatisch entfernt) über 200.000 Anträge zurückgewiesen, weil unter keinem Gesichtspunkt ein Bleiberecht besteht.

Die Parteien außer der AfD wollen doch offenbar (wie Augstein) alle dabehalten. Dann ist es eigentlich ziemlich heuchlerisch, 26.500 dann doch abzuschieben, nur um sagen zu können, man habe was getan. Allerdings funktioniert es leider: Ich kenne immer noch Leute, die glauben, mit den Abschiebungen habe alles seine Richtigkeit, und wer noch da sei, habe also offenbar ein Bleiberecht.

Hast du eigentlich noch ein Leben abseits dieser Thematik?

hlubenow hat geschrieben:Augstein und Blome (von mir sonst nur "links und linker" genannt), zum ersten Mal kontrovers, wie es sein sollte:

https://www.youtube.com/watch?v=Dn4LCIv-VNY



Laut "Zeit" wurden 2016 ca. 26.500 Personen abgeschoben.
In demselben Zeitraum wurden vom BAMF (Verwaister Link http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201612-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=7952222 automatisch entfernt) über 200.000 Anträge zurückgewiesen, weil unter keinem Gesichtspunkt ein Bleiberecht besteht.

Die Parteien außer der AfD wollen doch offenbar (wie Augstein) alle dabehalten. Dann ist es eigentlich ziemlich heuchlerisch, 26.500 dann doch abzuschieben, nur um sagen zu können, man habe was getan. Allerdings funktioniert es leider: Ich kenne immer noch Leute, die glauben, mit den Abschiebungen habe alles seine Richtigkeit, und wer noch da sei, habe also offenbar ein Bleiberecht.

Taucht in der Statistik auch auf, in wievielen Fällen aus den 200.000 ou-Verfahren ein verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahren läuft?

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:

hlubenow hat geschrieben:Augstein und Blome (von mir sonst nur "links und linker" genannt), zum ersten Mal kontrovers, wie es sein sollte:

https://www.youtube.com/watch?v=Dn4LCIv-VNY



Laut "Zeit" wurden 2016 ca. 26.500 Personen abgeschoben.
In demselben Zeitraum wurden vom BAMF (Verwaister Link http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201612-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=7952222 automatisch entfernt) über 200.000 Anträge zurückgewiesen, weil unter keinem Gesichtspunkt ein Bleiberecht besteht.

Die Parteien außer der AfD wollen doch offenbar (wie Augstein) alle dabehalten. Dann ist es eigentlich ziemlich heuchlerisch, 26.500 dann doch abzuschieben, nur um sagen zu können, man habe was getan. Allerdings funktioniert es leider: Ich kenne immer noch Leute, die glauben, mit den Abschiebungen habe alles seine Richtigkeit, und wer noch da sei, habe also offenbar ein Bleiberecht.

Taucht in der Statistik auch auf, in wievielen Fällen aus den 200.000 ou-Verfahren ein verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahren läuft?

Und wieviele davon freiwillig ausgereist sind?

hlubenow hat geschrieben: Die Parteien außer der AfD wollen doch offenbar (wie Augstein) alle dabehalten.

so ein hanebüchener unfug. dumpf "alle dabehalten" will niemand.

hlubenow hat geschrieben:Ich kenne immer noch Leute, die glauben, mit den Abschiebungen habe alles seine Richtigkeit, und wer noch da sei, habe also offenbar ein Bleiberecht.

stichwort rechtsweg: gefällt dir nicht, ist klar, aber wenn man sich die dortigen erfolgsquoten anschaut oder vielleicht sogar einmal, gott bewahre, selbst einen bamf-bescheid als jurist bewertet hat, wird sehr schnell deutlich, dass da einiges im argen liegt.

wenn du politisch oder auch nur intellektuell redlich wärst, würdest du also eine statistik suchen, aus der hervorgeht, wer tatsächlich rechtskräftig ausreisepflichtig ist, bei dem keine abschiebehindernisse, gesetzlich ausdrücklich ermöglichte tatbestände der duldung oä greifen.

und du würdest zur kenntnis nehmen und anerkennen, dass diese gruppe nahezu unisono von allen relevanten politikern gerade nicht "einfach behabelten" werden soll. erst recht, wenn es sich um straffällige individuen handelt. auch das hast du hier neulich ja schon irrigerweise falsch dargestellt.

Aber Artikel 19 Abs 4 S 1 GG heißt doch "Wird ein Volksgenosse deutschen Blutes durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. "

Teichi hat geschrieben:

hlubenow hat geschrieben: Die Parteien außer der AfD wollen doch offenbar (wie Augstein) alle dabehalten.

so ein hanebüchener unfug. dumpf "alle dabehalten" will niemand.

hlubenow hat geschrieben:Ich kenne immer noch Leute, die glauben, mit den Abschiebungen habe alles seine Richtigkeit, und wer noch da sei, habe also offenbar ein Bleiberecht.

stichwort rechtsweg: gefällt dir nicht, ist klar, aber wenn man sich die dortigen erfolgsquoten anschaut oder vielleicht sogar einmal, gott bewahre, selbst einen bamf-bescheid als jurist bewertet hat, wird sehr schnell deutlich, dass da einiges im argen liegt.

wenn du politisch oder auch nur intellektuell redlich wärst, würdest du also eine statistik suchen, aus der hervorgeht, wer tatsächlich rechtskräftig ausreisepflichtig ist, bei dem keine abschiebehindernisse, gesetzlich ausdrücklich ermöglichte tatbestände der duldung oä greifen.

Laut Bundesregierung 56.404 Personen.
Und wenn dann 26.500 Personen abgeschoben werden, ist das doch gar keine so schlechte Quote, finde ich.

Teichi hat geschrieben:wenn du politisch oder auch nur intellektuell redlich wärst, würdest du also eine statistik suchen, aus der hervorgeht, wer tatsächlich rechtskräftig ausreisepflichtig ist, bei dem keine abschiebehindernisse, gesetzlich ausdrücklich ermöglichte tatbestände der duldung oä greifen.

Diese "Redlichkeit" geht allerdings auch und vor allem der Politik ab, die regelmäßig den Eindruck erweckt, Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, würden das Land dann ganz überwiegend zeitnah auch wieder verlassen, notfalls auch zwangsweise. Das ist aber bekanntermaßen nicht der Fall, so dass man den Salat hat, sobald sie einmal im Land sind.

Ein ganz besonders tolles Beispiel für dieses Phänomen sind diverse Änderungen, die das Asylpaket II gebracht hat, um - primär für die Öffentlichkeit - auf die Sexualangriffe der Silvesternacht 2015/2016 zu reagieren. Man erweiterte dabei verschiedene Ausschlusstatbestände, um entsprechenden Straftätern einen Schutzstatus verwehren oder entziehen zu können, aber letztlich wird das im Zweifel durch die Abschiebungsverbote des § 60 AufenthG wieder vollkommen konterkariert.

Dann kann man natürlich sagen: "Na und? Steht halt so im Gesetz", aber das politische Problem, das im Hintergrund steht, ist damit kein Stück gelöst. Es ist eine reine wohlfeile Vernebelungstaktik.

Kann das hinkommen, dass eine Flüchtlingsfamilie mit 3 Kindern 3000€ im Monat bekommt? Ich habe gerade mit einem befreundeten Anwalt telefoniert, der mir das erzählt hat. Er hat wohl eine Wohnung an diese Familie vermietet und neulich gefragt ob er bei der Jobsuche irgendwie helfen kann. Da kam diese Summe zur Sprache und dass man dann ja nicht arbeiten müsse. Ich weiß jetzt nicht so ganz, ob das nur Stimmungsmache ist und er mir da einen vom Pferd erzählt hat. Aber wenn dem so ist, kann das ja eigentlich nur der Hartz IV Satz sein und der würde dann ja einer deutschen Familie genauso zustehen. Das hieße doch dann auch im Umkehrschluss, dass wenn gearbeitet wird und man weniger als die 3000€ verdient (was zu erwarten ist), ja dann vom Staat wieder auf den Hartz IV Satz aufgestockt wird, und man auch mit schlecht bezahltem Job die 3000€ hält. Oder sehe ich das falsch? Also hat der Flüchtling nicht mehr, als der deutsche Hartzer und es gibt auch keinen Aufreger, den man hier wohl irgendwie konstruieren will..

Tobias__21 hat geschrieben:Kann das hinkommen, dass eine Flüchtlingsfamilie mit 3 Kindern 3000€ im Monat bekommt?

Wenn der Flüchtlingsvater in der GK arbeitet kann er sogar mehr bekommen!

Tobias__21 hat geschrieben:Kann das hinkommen, dass eine Flüchtlingsfamilie mit 3 Kindern 3000€ im Monat bekommt? Ich habe gerade mit einem befreundeten Anwalt telefoniert, der mir das erzählt hat. Er hat wohl eine Wohnung an diese Familie vermietet und neulich gefragt ob er bei der Jobsuche irgendwie helfen kann. Da kam diese Summe zur Sprache und dass man dann ja nicht arbeiten müsse. Ich weiß jetzt nicht so ganz, ob das nur Stimmungsmache ist und er mir da einen vom Pferd erzählt hat. Aber wenn dem so ist, kann das ja eigentlich nur der Hartz IV Satz sein und der würde dann ja einer deutschen Familie genauso zustehen. Das hieße doch dann auch im Umkehrschluss, dass wenn gearbeitet wird und man weniger als die 3000€ verdient (was zu erwarten ist), ja dann vom Staat wieder auf den Hartz IV Satz aufgestockt wird, und man auch mit schlecht bezahltem Job die 3000€ hält. Oder sehe ich das falsch? Also hat der Flüchtling nicht mehr, als der deutsche Hartzer und es gibt auch keinen Aufreger, den man hier wohl irgendwie konstruieren will..

Wenn die Mieten in der Region sehr hoch sind und/oder ein Mehrbedarf besteht, ist ein solcher Betrag über Hartz IV zumindest nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn die Kinder schon älter sind. Dieser stünde dann allerdings in der Tat auch anderen Hartz-IV-Beziehern zu, die denselben Bedarf geltend machen können.

In jedem Fall ist es mE tatsächlich ein Problem, dass der Sozialstaat zum Teil den Anreiz zur Arbeit nimmt. Und man sollte sich auch fragen, wie sich das zumindest mittelfristig unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit entwickeln wird.

Gut. Das ist dann aber eher ein generelles Problem, das auch auf die deutschen Hartzer zutrifft. Wie man das auf Dauer finanziert bekommt ist natürlich interessant. Da habe ich auch so meine Bedenken. In der Regel werden doch vom Jobcenter Arbeitsangebote unterbreitet, bzw. man muss selbst Bewerbungen verschicken. Tut man das nicht, wird doch der Satz nach und nach gekürzt.

Das ist ein generelles Problem, das durch diese Migrationspolitik aber massiv verschärft wurde und wird. Die sozialen Sicherungssysteme können ohne strikte Begrenzungen nach außen nicht funktionieren und verlieren dann auch verständlicherweise massiv an Akzeptanz.

Darüber hinaus gibt es eben tatsächlich relativ viel Leute, die formal erwerbsfähig sind, die man aber kaum sinnvoll vermitteln kann. Auch Kürzungen ergeben dann eigentlich keinen Sinn (geschehen aber sicherlich zum Teil trotzdem). Das beschränkt sich natürlich mitnichten auf Migranten, aber das Problem ist dort aus unterschiedlichen Gründen - auch abhängig von der jeweiligen Nationalität - besonders groß, was ja schon wegen der Sprachkenntnisse auf der Hand liegt.

Ich hatte diese Zahlen hier schon 2015 verlinkt:

http://www.bild.de/politik/2010/statist ... .bild.html

Eine Politik, die das ignoriert und glaubt, diesmal werde etwas ganz anderes herauskommen, ist eben aberwitzig. Man beachte auch das Zitat dort am Ende...

Tobias__21 hat geschrieben:Gut. Das ist dann aber eher ein generelles Problem, das auch auf die deutschen Hartzer zutrifft. Wie man das auf Dauer finanziert bekommt ist natürlich interessant. Da habe ich auch so meine Bedenken. In der Regel werden doch vom Jobcenter Arbeitsangebote unterbreitet, bzw. man muss selbst Bewerbungen verschicken. Tut man das nicht, wird doch der Satz nach und nach gekürzt.

Hier geht so einiges durcheinander.
Laut diesem bekommt ein Ehepaar bei Hartz IV 368 Euro pro Person. Dazu für ein kleines Kind 237 Euro, bei 3 solchen Kindern also 711,- EUR. Macht zusammen 1079,- EUR.
Hinzu kommen Kosten der Wohnung und Heizung. Sowie die Krankenversicherung.
Ob man zusammen auf 3.000 EUR kommt, müßte man ausrechnen. Ich denke, eher nicht.
Diese Beträge werden deshalb so gezahlt, weil sie das anhand eines Warenkorbs errechnete Existenzminimum in unserer Gesellschaft darstellen. Ich weiß, daß es Sanktionen gibt, wenn man nicht macht, was sie wollen, aber wie das gehen soll, weiß ich nicht. Denn dann hat man entweder nichts zu essen, oder sie stellen einem Strom und Heizung ab oder man kann die Miete nicht mehr bezahlen. Das kann's ja wohl auch nicht sein.

Tobias__21 hat geschrieben:Also hat der Flüchtling nicht mehr, als der deutsche Hartzer und es gibt auch keinen Aufreger, den man hier wohl irgendwie konstruieren will.

Wie gesagt sind es 0,6% Asylanten, nochmal 19% Flüchtlinge, und derzeit 56% ist bescheinigt, daß sie überhaupt kein Aufenthaltsrecht haben.
Natürlich gibt es beachtliche Aufreger, wenn an Leute, die illegal ins Land eingedrungen und eben keine Flüchtlinge sind, sondern Fluchtsimulanten, zur Belohnung auch noch solche Beträge gezahlt werden.
Nimm die Sache mit der Rente dazu, dann hat 2030 einer 40 Jahre gearbeitet und erhält dafür Grundsicherung (Grundsicherung ist das Pendant zu Hartz IV, wenn man aus Gründen von Krankheit oder Alter nicht mehr arbeitsfähig ist) und sieht, daß Leute ins Land kommen, die nicht nur kein Aufenthaltsrecht haben, sondern auch die ganze Zeit überhaupt nicht gearbeitet und eingezahlt haben und aber dasselbe bekommen wie er, nämlich Grundsicherung. Und da glaubst Du, gibt es keine Aufreger? Wenn er kein Brot hat, soll er doch Kuchen essen ...
Dieser Rentner wird nicht noch einmal die Leute wählen, die ihn so schwerwiegend verraten haben und denen er seine Armut zu verdanken hat, weil sie das Geld, das eigentlich ihm zustehen würde, an andere Leute wie Banken, Griechen oder Fluchtsimulanten gegeben haben.