NSU-Prozess

[Gelöschter Nutzer]

Im Ergebnis haben sie (jetzt) keinen Zugang.

Ein typisches Beispiel dafür, dass rechtliches Dürfen/Können und gesunder Menschenverstand nicht immer deckungsgleich sind. Hauptsache, stur bleiben.

[Ara]

Im Ergebnis haben sie (jetzt) keinen Zugang.

Ein typisches Beispiel dafür, dass rechtliches Dürfen/Können und gesunder Menschenverstand nicht immer deckungsgleich sind. Hauptsache, stur bleiben.

Sehe ich anders... Ich gehe fest davon aus, dass von den restlichen Plätzen sicherlich irgendeiner an ein türkisches Blatt geht.

[showbee]

Im aktuellen SPIEGEL ist ja eine nette Infografik dazu. Man muss sich auch mal die aktuelle Saalgröße vorstellen. Das geht dann schon bald in Richtung "Schauprozess", wenn man hier noch einen und noch einen Stuhl rein stellt.

Der SPIEGEL rechnet:

5 Richter + 2 ErsatzRi
2 Schöffen + 2 ErsatzSchö
5 Bundesanwaltschaft
5 Angeklagte
12 Verteidiger
49 Anwälter der Nebenklage
50 Journalisten
60 (ca.) Besucher
----------------
182 Leute

Das ist schon ein ungeheuer großer Saal. Anyway, 60 Besucherplätze. Man könnte hier auch einfach 10 weitere für die Journallie abstellen und eben die nächsten 10 der "Windhundliste" verteilen; würde sich das OLG auch keinen abbrechen.

Zu bedenken ist ja auch, dass von den Nebenklägern (bzw. Vertretern) sicherlich auch einige ein großes Interesse haben, direkt nach verlassen des Saals in die heimischen Kameras zu sprechen.

[thh]

Etwas befremdlich mutet daher eher der dezente Hinweis des Außenministers in Richtung der türkischen Regierung an, die deutsche Justiz sei unabhängig. Muss das etwa betont werden?

Offensichtlich schon. Angesichts der Intervention bei der Bundesregierung scheinen dort kulturell andere Vorstellungen vorzuherrschen.

[Gelöschter Nutzer]

Heute dazu in der Bild: " Und genau das ist der Grund, warum ich persönlich empört über das Verhalten der Münchner Richter bin. Es kann doch nicht sein, dass sich die deutsche Gerichtsbarkeit –die seit Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf in der ganzen Welt genießt –wie ein störrisches Kind verhält!"

Im Kollegenkreis überrascht das leider nicht. Soll das übliche lokale Verhalten sein, etwa bei Terminsverlegungswünschen etc...

[Kasimir]

Im aktuellen SPIEGEL ist ja eine nette Infografik dazu. Man muss sich auch mal die aktuelle Saalgröße vorstellen. Das geht dann schon bald in Richtung "Schauprozess", wenn man hier noch einen und noch einen Stuhl rein stellt.

Der SPIEGEL rechnet:

5 Richter + 2 ErsatzRi
2 Schöffen + 2 ErsatzSchö
5 Bundesanwaltschaft
5 Angeklagte
12 Verteidiger
49 Anwälter der Nebenklage
50 Journalisten
60 (ca.) Besucher
----------------
182 Leute

Das ist schon ein ungeheuer großer Saal. Anyway, 60 Besucherplätze. Man könnte hier auch einfach 10 weitere für die Journallie abstellen und eben die nächsten 10 der "Windhundliste" verteilen; würde sich das OLG auch keinen abbrechen.

Zu bedenken ist ja auch, dass von den Nebenklägern (bzw. Vertretern) sicherlich auch einige ein großes Interesse haben, direkt nach verlassen des Saals in die heimischen Kameras zu sprechen.

Angesichts der Saalgröße wäre es von den türkischen Medien tatsächlich geschickter gewesen, sich diskret an das Gericht zu wenden und anzuregen ggf. weitere Plätze für Journalisten abzustellen. Ich bin mir sicher, dass man mit dem nötigen Feingefühl eine Lösung gefunden hätte, die sowohl das Gesicht der türkischen Presse als auch das des Gerichts gewahrt hätte. Gründe gibt es doch viele für eine solche Erweiterung (überragender Andrang von Journalisten, ausländische Journalisten sind mit dem Windhundprinzip nicht so vertraut etc.). Nachdem man aber die Empörungskarte gezogen hat, ist doch klar, dass kein vernünftiges Gericht der Welt sich am Nasenring durch die Manege führen lassen wird. Wo kommen wir denn hin, wenn derjenige, der am lautesten schreit, sich durchsetzt. Über die Säue, die jetzt durchs Dorf getrieben werden, allen voran der Verfassungsbeschwerde, kann man nur den Kopf schütteln.

[Gelöschter Nutzer]

sehr lesenswert: http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/04/03/justizjournalisten-schreiben-dem-olg-munchen/ (Verwaister Link automatisch entfernt)

Aha...

Einmal spendierte er einem Angeklagten Batterien für ein Hörgerät, damit der Prozess weiterlaufen konnte. Nach jedem Verhandlungstag wurden die Batterien ausgebaut, damit sie bis zum Urteil hielten.

[Ara]

sehr lesenswert: http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/04/03/justizjournalisten-schreiben-dem-olg-munchen/ (Verwaister Link automatisch entfernt)

Übernehmen die Herren von Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V auch die Verantwortung (und Kosten) die entstehen, wenn das BVerfG am Ende das Urteil deswegen aufhebt?

Aha...

Einmal spendierte er einem Angeklagten Batterien für ein Hörgerät, damit der Prozess weiterlaufen konnte. Nach jedem Verhandlungstag wurden die Batterien ausgebaut, damit sie bis zum Urteil hielten.

Aber nun sind wir ja dann schon in der 2. Stufe, auf der das Gericht schon vor dem 1. Verhandlungstag versucht wird zu denunzieren. Vor allem ich hätte nicht den Aufschrei hören wollen, wenn das Verfahren in Sachsen abgehalten worden wäre... Da hätte man den Richtern dann unterstellt, dass sie Türken nur vom Hören-Sagen kennen würden und generell alles Nazis seien...

[Gelöschter Nutzer]

Wer wird denunziert? Wodurch? Durch einen zutreffenden Bericht über den Richter, der als Hardliner bekannt ist und für seine Wutausbrüche?

Der Vorgang mit dem Hörgerät zeigt, dass es sich um jemanden ohne Souveränität und menschliche Größe zu handeln scheint.

[batman]

Solche Anekdötchen sind natürlich besonders aussagekräftig. Da kann man leicht vom heimischen Schreibtisch aus per Ferndiagnose von fehlender menschlicher Größe fabulieren.

Mir ist ein akkurater Vorsitzender mit kleinen Schrullen übrigens lieber als ein eitler Selbstdarsteller.

[Gelöschter Nutzer]

[Einwendungsduschgriff]

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Übernehmen die Herren(*) von Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V auch die Verantwortung (und Kosten) die entstehen, wenn das BVerfG am Ende das Urteil deswegen aufhebt?

(*) und Damen

[Ara]

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Übernehmen die Herren(*) von Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V auch die Verantwortung (und Kosten) die entstehen, wenn das BVerfG am Ende das Urteil deswegen aufhebt?

(*) und Damen

Mea maxima culpa!

[Gelöschter Nutzer]

Dass kein einziges türkisches Medium einen festen Sitzplatz zugesprochen bekommen hat, ist peinlich und unverständlich. Richter Manfred Götzl ließ die Reihenfolge des Eingangs der Anträge über die Zulassung entscheiden, als ging es hier um die Aufklärung eines Bierkrugklaus vor dem königlich-bayerischen Amtsgericht. So konterkariert eine kleinlich-bürokratische Justiz alle Versprechungen, die neonazistischen Verbrechen auszuleuchten. [...] Bis heute ist nicht erkennbar, dass Götzl und seine Kollegen erkannt haben, um was es hier geht.

+1

[Herr Schraeg]

Ich halte diesen Vorstoß der Justizpressekonferenz eher für eine aufmerksamkeitsheischende Überflüssigkeit. Das Gericht braucht sicher keine Belehrung über Rechtsfragen, zumal alle von der Justizpressekonferenz erörterten Gesichtspunkte schon längst bekannt sind und öffentlich diskutiert wurden. Die allgemeine und teils unverschämte Schelte des Gerichts durch die Medien zwingt mich so allmählich dazu, das Gericht zu verteidigen, obwohl ich dessen Agieren in einem Punkt selbst für ungeschickt und kritikwürdig halte. Vielleicht sollten sich die Medien einmal klarmachen, daß die Aufgabe des Gerichts nicht in der gesellschaftlichen Befriedung, der Wiederherstellung des Vertrauens der türkischen Bürger in die deutschen Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane oder der Kittung außenpolitischer Beziehungen liegt, sondern darin besteht, über die Schuld der Angeklagten zu befinden.

Nochmals zu den einzelnen Kritikpunkten:

1.
Ich halte es für nicht kritikwürdig, daß für das Verfahren kein Saal außerhalb eines Gerichtsgebäudes organisiert wurde. Die Stellungnahme des OLG-Präsidenten ist überzeugend: http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/statement_pressegespr_ch_15.03.13.pdf (Verwaister Link automatisch entfernt)

2.
Auch nach meiner Einschätzung ist die Übertragung der Verhandlung in einen Nebenraum des Gerichts zulässig. Aber das ist noch von keinem Obergericht abgesegnet worden und es gibt Literaturstimmen, die das als rechtswidrig erachten. Die Entscheidung des Gerichts, vor diesem Hintergrund kein Revisionsrisiko einzugehen, ist nachvollziehbar.

3.
Die Wahl des Windhundverfahrens bei der Zulassung der Medienvertreter ist rechtlich in Ordnung. Allerdings wäre die Poolung, die die Teilnahme von türkischen Medienvertretern erlaubt, ebenfalls rechtmäßig und der Situation sicherlich angemessener gewesen. Hier und nur insoweit muß sich das Gericht Kritik gefallen lassen.

4.
Die mich interessierende Frage ist aber, ob das Gericht diesen Fehler jetzt noch beheben kann, wenn es das denn will. Kann einer der user beurteilen, ob die nachträgliche Änderung der Zulassungsregeln durch Einführung eines Pools oder Zulassung der Abtretung der Plätze rechtlich möglich wäre?