Jurawelt-Forum

immer locker bleiben hat geschrieben:

Tobias__21 hat geschrieben:Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

Meinst Du das Thema Ein- und Ausbaukosten im Rahmen von § 439 BGB? Sollte es da nicht im Zuge der Reform des Bauwerkvertragsrechts eine richtlinienkonforme Formulierung geben?

Genau. Aber scheinbar können sie sich nicht einigen, da je nach Ausgestaltung auch die Interessen von Handel / Handwerk, etc. unterschiedlich stark betroffen sind. Was mich da vor allem interessieren würde, ob sie sich nur um den § 439 streiten, oder ob die ganze Reform jetzt erstmal blockiert ist. Was richtig offizielles hab ich dazu nicht gefunden. Ich hab das von Fb Seite von Rauda/Zenthöfer, dort waren keine Quellen angegeben.

Tobias__21 hat geschrieben:

immer locker bleiben hat geschrieben:

Tobias__21 hat geschrieben:Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

Meinst Du das Thema Ein- und Ausbaukosten im Rahmen von § 439 BGB? Sollte es da nicht im Zuge der Reform des Bauwerkvertragsrechts eine richtlinienkonforme Formulierung geben?

Genau. Aber scheinbar können sie sich nicht einigen, da je nach Ausgestaltung auch die Interessen von Handel / Handwerk, etc. unterschiedlich stark betroffen sind. Was mich da vor allem interessieren würde, ob sie sich nur um den § 439 streiten, oder ob die ganze Reform jetzt erstmal blockiert ist. Was richtig offizielles hab ich dazu nicht gefunden. Ich hab das von Fb Seite von Rauda/Zenthöfer, dort waren keine Quellen angegeben.

Mir wäre es am liebsten, sie würden es ganz bleiben lassen. Leider ist das wohl ein völlig unrealistisches Szenario.

immer locker bleiben hat geschrieben: Mir wäre es am liebsten, sie würden es ganz bleiben lassen. Leider ist das wohl ein völlig unrealistisches Szenario.

Aber bedenke doch: mit einer Neuregelung könnte man den zuständigen BGH-Senat weitere 10 Jahre lang zu mindestens 20 % auslasten und hätte auch den Stoff für mindestens 30 weitere Examensklausuren.

julée hat geschrieben:

immer locker bleiben hat geschrieben: Mir wäre es am liebsten, sie würden es ganz bleiben lassen. Leider ist das wohl ein völlig unrealistisches Szenario.

Aber bedenke doch: mit einer Neuregelung könnte man den zuständigen BGH-Senat weitere 10 Jahre lang zu mindestens 20 % auslasten und hätte auch den Stoff für mindestens 30 weitere Examensklausuren.

Tobias__21 hat geschrieben:

immer locker bleiben hat geschrieben:

Tobias__21 hat geschrieben:Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

Meinst Du das Thema Ein- und Ausbaukosten im Rahmen von § 439 BGB? Sollte es da nicht im Zuge der Reform des Bauwerkvertragsrechts eine richtlinienkonforme Formulierung geben?

Genau. Aber scheinbar können sie sich nicht einigen, da je nach Ausgestaltung auch die Interessen von Handel / Handwerk, etc. unterschiedlich stark betroffen sind. Was mich da vor allem interessieren würde, ob sie sich nur um den § 439 streiten, oder ob die ganze Reform jetzt erstmal blockiert ist. Was richtig offizielles hab ich dazu nicht gefunden. Ich hab das von Fb Seite von Rauda/Zenthöfer, dort waren keine Quellen angegeben.

Würde mich auch interessieren, was da der Stand ist. Geht jetzt ja schon eine Weile so, dass diese Reform so vor sich hin dümpelt.

BGH, Urteil vom 22.09.2016 - V ZR 4/16 zum Umfang der Rechtskraft beim kontradiktorischen Gegenteil

Tobias__21 hat geschrieben:Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

Der Gesetzesentwurf wurde in der Nacht angenommen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811437.pdf

Endlich Baukammern.

Und Bausenate.

Auch gut, aber nicht ganz so wichtig. Das Problem ist mE weniger die Qualität der Rechtsfortbildung und mehr das Handling in der Eingangsinstanz.

Parabellum hat geschrieben:Auch gut, aber nicht ganz so wichtig. Das Problem ist mE weniger die Qualität der Rechtsfortbildung und mehr das Handling in der Eingangsinstanz.

Da sollte man aber erstmal die praktische Umsetzung abwarten. Der Idealfall wären ja Kammern, die über Jahre konstant mit Richtern besetzt sind, die sich mit der notwendigen Begeisterung durch 120 Mängelpositionen arbeiten und dabei den Überblick behalten. Im schlimmsten Fall schafft man aber am Ende Monsterdezernate mit 50 größeren Bausachen, die allesamt auf die eine oder andere Weise ungeschickt angefasst worden sind.

Es gibt ja an zahlreichen Landgerichten schon immer Baukammern.

Ich nehme aber an, Parabellum sehnt solche Zustände auch für das LG Berlin herbei. Dort haben Berechnungen dem Vernehmen nach allerdings ergeben, dass man ungefähr doppelt so viele reine Baukammern bräuchte, wie es bislang Freiwillige gibt.

Dann hat man zumindest ne 50:50 Chance.

julée hat geschrieben:Ich nehme aber an, Parabellum sehnt solche Zustände auch für das LG Berlin herbei. Dort haben Berechnungen dem Vernehmen nach allerdings ergeben, dass man ungefähr doppelt so viele reine Baukammern bräuchte, wie es bislang Freiwillige gibt.

Das ist auch mein Kenntnisstand. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass wir in absehbarer Zukunft Baukammern bekommen.