Jurawelt-Forum

Königs Wusterhausen du Westberliner.

... und das gehört mW zum LG-Bezirk Potsdam.

batman hat geschrieben:... und das gehört mW zum LG-Bezirk Potsdam.

Seit 2013 nicht mehr: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtsger ... sterhausen

Aah, wieder was gelernt. Danke.

Vgl § 4 Nr 1 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg

https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212709

immer locker bleiben hat geschrieben:

batman hat geschrieben:Mit dem dürfte - wenn denn staatliche Gerichte berufen sind - das LG Potsdam mehr zu tun haben.

Nope. Amtsgericht Königswusterhausen, Landgericht Cottbus oder Brandenburgisches Oberlandesgericht. Potsdam ist raus.

Beim Brandenburgischen OLG sind wenigstens die Parkplätze günstig.

BGH, Beschluss vom 27.07.2016 - XII ZB 203/15 zu den Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift

Es ist also durch (Bauvertragsrecht, Mängelhaftung)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 4263267307

Tobias__21 hat geschrieben:Es ist also durch (Bauvertragsrecht, Mängelhaftung)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 4263267307

Okay! Wir haben jetzt Paragraphen von 650 bis 650u (oder v?) im BGB, die sicher Stoff für einige Klausuren sind, aber die Einbaufälle sind gelöst. Die Ausbaufälle auch? Denn §439 n.F. sagt ja weiterhin nichts (soweit ich sehe) zu den Ausbaukosten. Oder nimmt man einfach argumentum e contrario und nimmt an, dass die letzteren nicht zu übernehmen seien?

Tobias__21 hat geschrieben:Es ist also durch (Bauvertragsrecht, Mängelhaftung)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 4263267307

Gibt es dazu irgendwo eine kurze Zusammenfassung?

StudiVader315226 hat geschrieben:

Tobias__21 hat geschrieben:Es ist also durch (Bauvertragsrecht, Mängelhaftung)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 4263267307

... die Einbaufälle sind gelöst. Die Ausbaufälle auch? Denn § 439 n.F. sagt ja weiterhin nichts (soweit ich sehe) zu den Ausbaukosten. ...

§ 439 III S. 1 BGB n.F. hat geschrieben:... die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften ... Sache zu ersetzen ...

Tobias__21 hat geschrieben:Es ist also durch (Bauvertragsrecht, Mängelhaftung)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 4263267307

*seufz*

Syd26 hat geschrieben:

Tobias__21 hat geschrieben:Es ist also durch (Bauvertragsrecht, Mängelhaftung)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 4263267307

Gibt es dazu irgendwo eine kurze Zusammenfassung?

In der RÜ 6/17 gibts was für Examenskandidaten. Ich denke nicht, dass das für Deine Zwecke taugen wird. Ich wollte nächste Woche mal die NJW sondieren. Hat da zufälligerweise jemand schon was entdeckt, oder kann ich es mir sparen?

Seit dem 01.04.2017: § 611a BGB.

Danke Tobias, ich schau trotzdem mal in die RÜ.