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Ajo. Der objektive Tatbestand ist schon erfüllt. Subjektiv dürfte es aber wohl scheitern, da § 107c subjektiv voraussetzt herauszufinden wie ein anderer gewählt hat.Tibor hat geschrieben:Habs: § 66 Abs 3 BWO!
Streit um Kaisers Bart, subjektiv scheitert 107c.Honigkuchenpferd hat geschrieben:Nein, es ist beileibe nicht klar, dass § 66 III BWO bei einem selbst erstellten Foto erfüllt ist. Eher im Gegenteil.
Nein, das ist schon ein wesentlicher Punkt. Soweit mir bekannt, wird deshalb nämlich von niemandem angenommen, dass das Fotografieren bei der Briefwahl rechtlich ein Problem ist.Tobias__21 hat geschrieben:Streit um Kaisers Bart, subjektiv scheitert 107c.Honigkuchenpferd hat geschrieben:Nein, es ist beileibe nicht klar, dass § 66 III BWO bei einem selbst erstellten Foto erfüllt ist. Eher im Gegenteil.
Wie soll ich mir selbst von meinem Wahlergebnis Kenntnis durch den Verstoß einer Wahlschutzvorschrift verschaffen? Ich weiß ja wohl selbst am Besten was ich wähle / gewählt habe.Tibor hat geschrieben:Warum? "Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, ..." Jemand kann auch der Täter selbst sein, oder? Ist jemand nicht das gleich wie "sich oder einen anderen"? Kenne mich aber im Strafrecht nicht genug aus, wie der BGH hier differenziert.
Damit kann nur ein anderer gemeint sein, alles andere wäre absurd. Gut, wenn man darauf abstellt, dass der Täter anderen davon Kenntnis verschafft wie "jemand" (in Bezug auf den Täter selbst) gewählt hat, dann schon. Kann man so sehen, ja. Würde auch Sinn machen und umfassenden Schutz des Wahlgeheimnisses gewähren. Überzeugt mich aber nicht.Honigkuchenpferd hat geschrieben:Nein, das ist schon ein wesentlicher Punkt. Soweit mir bekannt, wird deshalb nämlich von niemandem angenommen, dass das Fotografieren bei der Briefwahl rechtlich ein Problem ist.Tobias__21 hat geschrieben:Streit um Kaisers Bart, subjektiv scheitert 107c.Honigkuchenpferd hat geschrieben:Nein, es ist beileibe nicht klar, dass § 66 III BWO bei einem selbst erstellten Foto erfüllt ist. Eher im Gegenteil.
Darüber hinaus spricht § 107c StGB in diesem Zusammenhang von "jemand", nicht ein anderer. Gerade deshalb ist es ja nicht so einfach.
Die Ansicht widerspricht aber dem gesamten Wahlgesetz. Das Wahlgesetz sieht in allen Fällen, wo das Wahlgeheimnis irgendwie beeinträchtigt sein kann, vor, dass der Wahlzettel vor den Augen des Wahlvorstandes vernichtet werden muss und eine erneute Wahlabgabe (dann geheim) zu erfolgen hat. Nach deiner Ansicht wäre das Wahlgeheimnis zu diesem Zeitpunkt aber schon gebrochen. Das Wahlgesetz sagt dagegen "Das Wahlgeheimnis kann mit DIESEM Stimmzettel nicht mehr gewahr bleiben, aber mit einem neuen Stimmzettel geht das".Honigkuchenpferd hat geschrieben:Und was ist, wenn die Aufsichtsperson an der Urne, nachdem ich auf meinem Stimmzettel das bzw die Kreuzchen gemacht habe, mal eben den Wahlzettel zur "Nachschau" haben möchte? Vielleicht sagt sie mir auch, sie möchte nur sicherstellen, dass der Stimmzettel auch wirksam ist? Ist der Tatbestand dann auch nicht verwirklicht, weil ich ja noch gar nicht gewählt habe? Hängt die Tatbestandsmäßigkeit davon ab, ob ich den Stimmzettel später noch einwerfe?Ara hat geschrieben:Ohne den Aufsatz gelesen zu haben: Meines Erachtens ist der Straftatbestand schon nach dem Wortlaut nicht erfüllt, weil „wie jemand gewählt hat“ nicht durch das Foto eines Wahlzettels zur Kenntnis gelangen kann. „Wählen“ ist nicht das Ankreuzen, sondern das Einwerfen/Abschicken. Niemand weiß, ob der Wahlzettel überhaupt abgeschickt wurde.
Insofern dürfte doch wohl eher der gesamte Wahlvorgang erfasst sein (der natürlich auch das Ausfüllen des Stimmzettels umfasst), und die Frage ist nur, an wen sich § 107c StGB richtet und wessen Interessen die Norm dient.
Neben (zumindest bedingtem) Vorsatz bzgl. der Zuwiderhandlung erfordert der subjektive Tatbestand die Absicht, sich oder einem anderen Kenntnis von der Stimmabgabe eines Dritten zu verschaffen. Dies setzt den zielgerichteten Willen voraus, darüber Kenntnis zu erlangen, wie jemand gewählt hat, und nicht lediglich darüber, ob jemand überhaupt seine Stimme abgegeben hat (Fischer Rn. 3; NK-StGB/Wohlers/Kargl Rn. 2).Honigkuchenpferd hat geschrieben:Nein, damit kann nicht nur ein anderer gemeint sein, weil es auch genügt, anderen Kenntnis zu verschaffen.
ME ist es schon mit dem Wortlaut kaum zu vereinbaren, ein Foto als "Beobachtung" zu bewerten. Gegen deine Auslegung spricht auch, dass § 66 III 1 BWO ausdrücklich nur auf § 56 VIII BWO verweist, nicht auch auf § 56 II 2 BWO, der jetzt erst aufgenommen worden ist.
Das wäre selbstverständlich nicht der Fall, wenn es einen hinreichenden Grund für ein solches Verlangen gäbe, dann würde es auch gar nicht im Widerspruch zu Vorschriften stehen, die dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienen. Ansonsten denke ich eher, dass deine "Auslegung" offensichtlich in keiner Weise mit Sinn und Zweck des Gesetzes zu vereinbaren und halt eine fixe Idee ist.Ara hat geschrieben:Die Ansicht widerspricht aber dem gesamten Wahlgesetz. Das Wahlgesetz sieht in allen Fällen, wo das Wahlgeheimnis irgendwie beeinträchtigt sein kann, vor, dass der Wahlzettel vor den Augen des Wahlvorstandes vernichtet werden muss und eine erneute Wahlabgabe (dann geheim) zu erfolgen hat. Nach deiner Ansicht wäre das Wahlgeheimnis zu diesem Zeitpunkt aber schon gebrochen. Das Wahlgesetz sagt dagegen "Das Wahlgeheimnis kann mit DIESEM Stimmzettel nicht mehr gewahr bleiben, aber mit einem neuen Stimmzettel geht das".
Die Tathandlung besteht in dem Verstoß gegen eine dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienende Vorschrift (→ Rn. 1). Sie kann zB durch Kennzeichnung von Stimmzetteln, Einblicknahme in Wahlkabinen (etwa Nutzung von Spiegeln) oder Öffnen von Wahlumschlägen bzw. Entfalten von Stimmzetteln vor deren Einwurf in die Wahlurne begangen werden.
Ara hat geschrieben: Sinn und Zweck der Norm (untwe Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des Wahlgeheimnisses) kann daher nur sein, dass ausschließlich die wirksame Stimmabgabe geschützt ist und nicht irgendwelche Vorbereitungshandlungen.
Man kann das natürlich so sehen. Man kann aber auch das Gegenteil vertreten. Ich habe ja oben gerade deshalb darauf hingewiesen, dass dieser Punkt nicht so einfach ist und man sich fragen muss, welchen Schutzzweck die Vorschrift hat. Bei anderen findest du diese Einschränkung dementsprechend auch nicht.Tobias__21 hat geschrieben:Neben (zumindest bedingtem) Vorsatz bzgl. der Zuwiderhandlung erfordert der subjektive Tatbestand die Absicht, sich oder einem anderen Kenntnis von der Stimmabgabe eines Dritten zu verschaffen. Dies setzt den zielgerichteten Willen voraus, darüber Kenntnis zu erlangen, wie jemand gewählt hat, und nicht lediglich darüber, ob jemand überhaupt seine Stimme abgegeben hat (Fischer Rn. 3; NK-StGB/Wohlers/Kargl Rn. 2).
(BeckOK StGB/Valerius StGB § 107c Rn. 3, beck-online)
Der BeckOK ist auf meiner Seite
Da drückt sich Müller mE im MüKo einfach undeutlich aus, aber wichtig ist "vor deren Einwurf in die Wahlurne". Es muss also nach der Beobachtung auch zu einer Stimmabgabe kommen.Honigkuchenpferd hat geschrieben:Das wäre selbstverständlich nicht der Fall, wenn es einen hinreichenden Grund für ein solches Verlangen gäbe, dann würde es auch gar nicht im Widerspruch zu Vorschriften stehen, die dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienen. Ansonsten denke ich eher, dass deine "Auslegung" offensichtlich in keiner Weise mit Sinn und Zweck des Gesetzes zu vereinbaren und halt eine fixe Idee ist.Ara hat geschrieben:Die Ansicht widerspricht aber dem gesamten Wahlgesetz. Das Wahlgesetz sieht in allen Fällen, wo das Wahlgeheimnis irgendwie beeinträchtigt sein kann, vor, dass der Wahlzettel vor den Augen des Wahlvorstandes vernichtet werden muss und eine erneute Wahlabgabe (dann geheim) zu erfolgen hat. Nach deiner Ansicht wäre das Wahlgeheimnis zu diesem Zeitpunkt aber schon gebrochen. Das Wahlgesetz sagt dagegen "Das Wahlgeheimnis kann mit DIESEM Stimmzettel nicht mehr gewahr bleiben, aber mit einem neuen Stimmzettel geht das".
Aus dem MüKo, § 107c Rn. 5:
Die Tathandlung besteht in dem Verstoß gegen eine dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienende Vorschrift (→ Rn. 1). Sie kann zB durch Kennzeichnung von Stimmzetteln, Einblicknahme in Wahlkabinen (etwa Nutzung von Spiegeln) oder Öffnen von Wahlumschlägen bzw. Entfalten von Stimmzetteln vor deren Einwurf in die Wahlurne begangen werden.
