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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Freitag 17. November 2017, 19:17
von Liz
Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Freitag 17. November 2017, 19:24
von Tobias__21
Liz hat geschrieben:Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!
Hat Herr Maas jemals was gemacht, was Sinn ergeben hat?
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Freitag 17. November 2017, 19:25
von Honigkuchenpferd
Liz hat geschrieben:Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!
Ja, wenn man provozieren will, dass ständig das Falsche zitiert wird.
Wobei man natürlich zugeben muss, dass die Qualifikation sonst schon dem Grundtatbestand nachfolgt (und das ja bislang ein gängiges Argument war, um in Zweifel zu ziehen, dass Mord und Totschlag in einem Qualifikationsverhältnis stehen).
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Freitag 17. November 2017, 19:25
von Ara
Liz hat geschrieben:Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!
Es wäre aber auch inkonsequent, wenn man deutlich machen will, dass Mord eine Qualifikation ist und dann aber den Mord weiterhin vor den Totschlag aufführt.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Freitag 17. November 2017, 19:36
von Liz
Das könnte man allerdings auch klar und deutlich in die Gesetzesbegründung schreiben und es im Übrigen bei der herausgehobenen Stellung des Mordparagraphen belassen.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Freitag 17. November 2017, 20:24
von Ara
"Hätte der Gesetzgeber tatsächlich gewollt, dass der Mord als Qualifikation des Totschlags angesehen wird, hätte er die systematische Stellung der Paragraphen, hier von mir schon seit 150 Jahren aufgezeigt, korrigiert. Aus diesem Grund kann die Gesetzesbegründung nur ein redaktionellen Versehen des Praktikanten gewesen sein"
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Freitag 17. November 2017, 20:38
von Liz
Der Versuch, ein Gesetz so glasklar zu formulieren, dass nicht irgendwer behauptet, der Gesetzgeber habe das glatte Gegenteil gewollt, ist bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Samstag 18. November 2017, 12:35
von Tobias__21
Wie war das denn doch gleich bei Gesetzesentwürfen und Neuwahlen? Staatsorga ist lange her. Kann man den Entwurf noch nehmen? Ich vermute, es geht, wenn sich die neue Regierung den Entwurf zu eigen macht und ihn einbringt.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Samstag 18. November 2017, 12:40
von batman
Es war mW nur ein Referentenentwurf.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Samstag 18. November 2017, 12:44
von Tobias__21
Stimmt.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Freitag 24. November 2017, 22:56
von arlovski
Tobias__21 hat geschrieben:OLG Stuttgart vs. OLG Stuttgart - falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft bei Selbstbezichtigung eines Dritten ggü. der Bußgeldbehörde (-)
1 Ws 42/17 = NJW 2017, 1971 und JuS 8/17, 795.
Wir hatten die gegenteilige Entscheidung eines anderen Senats des OLG hier mal diskutiert, ich finde den Thread leider nicht mehr. Könnte mir jedenfalls gut vorstellen, dass das bald im Examen läuft!
jau, war heute teil 1 meines sachverhalts im 1. stex
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Sonntag 26. November 2017, 13:53
von Justitian
Wieder ein echter Volltreffer seitens des Forums!
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Sonntag 26. November 2017, 14:34
von OJ1988
Die jurawelt-Methode!
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Sonntag 26. November 2017, 23:03
von StudiVader315226
Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?
Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verfasst: Montag 27. November 2017, 07:58
von thh
StudiVader315226 hat geschrieben:Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?
Es entspricht der ganz herrschenden Meinung zu diesem Tatbestand.
StudiVader315226 hat geschrieben:Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?
Nein.