Jurawelt-Forum

Wenn man den Fall so verfolgt, hat die Frau die Verurteilung doch nahezu provoziert, ggf um gerade einen neuen Fall zum BVerfG tragen zu können.

Tibor hat geschrieben:Wenn man den Fall so verfolgt, hat die Frau die Verurteilung doch nahezu provoziert, ggf um gerade einen neuen Fall zum BVerfG tragen zu können.

Natürlich. Die ersten beiden Verfahren wurden ja eingestellt.

StudiVader315226 hat geschrieben:Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?

Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?

Was ist daran weit ausgelegt, wenn die Ärztin Abtreibungen nicht nur anbietet, weil sie so ein guter Mensch ist, sondern auch, weil sie damit Geld verdienen möchte?

Man muss das ja auch nicht besonders eng auslegen, denn Werbung ist per se nicht notwendig, weil es eine Beratungspflicht gibt und im Rahmen dieser Beratung dann entsprechende Stellen vermittelt werden.

Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben

Beschluss vom 29. November 2017 - AK 58/17

Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats lässt sich aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten.

Lässt sich nur schwer drüber diskutieren, weil hier ja keiner Akteneinsicht hatte, um den dringenden Tatverdacht prüfen zu können.

Schon klar. Ich wollte es auch nur kurz mitteilen, keine Diskussion anzetteln

Vorkriegsjugend hat geschrieben:Lässt sich nur schwer drüber diskutieren, weil hier ja keiner Akteneinsicht hatte, um den dringenden Tatverdacht prüfen zu können.

Und die Leute die sie hier hatten, nicht drüber sprechen dürfen

Aber da ich keine hatte: Ich finde den gesamten Fall von Anfang an mehr als kurios (auch mit seinem Freund).

Hattest Du Akteneinsicht bzgl. des jungen Italieners (G20)? Der ist auch wieder frei. Das fand ich auch richtig hart, den da so lange schmoren zu lassen, obwohl man eigentlich nichts in der Hand hatte, zumindest dem nach was man so in der Presse gelesen hat. Die Akte hätte ich deswegen gerne mal gesehen

Tobias__21 hat geschrieben:Hattest Du Akteneinsicht bzgl. des jungen Italieners (G20)? Der ist auch wieder frei. Das fand ich auch richtig hart, den da so lange schmoren zu lassen, obwohl man eigentlich nichts in der Hand hatte, zumindest dem nach was man so in der Presse gelesen hat. Die Akte hätte ich deswegen gerne mal gesehen

Keine Akteneinsicht, aber aus anderen Gründen Einblick in Gedanken und Motive beim Vorgehen gewisser Leute in dem Verfahren, um das mal etwas nebulös zu halten. Darum hab ich mich zu dem Thema auch zurückgehalten.

Ich tippe mal auf die Richtung Exempel statuieren

Was haltet ihr eigentlich von dieser "Weihnachtsamnestie"? --> siehe:https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/r ... orden.html

Ist doch eigentlich unfair, dass nur die Inhaftierten, die um Weihnachten herum regulär entlassen würden, in diesen Genuss einer teilweisen Straffreiheit kommen. Vielleicht ist das der Grund, warum Bayern und Sachsen bisher noch kein solches Landesgesetz verabschiedet haben.

Na ja, die Anzahl der Inhaftierten, die in den Genuss dieser Amnestie kommen, ist sehr gering.
Außerdem dient es der Resozialisierung. Gerade für die Wiederaufnahme von familiären Verbindungen ist die Weihnachtszeit doch gut geeignet.

UltimaSpes hat geschrieben:Was haltet ihr eigentlich von dieser "Weihnachtsamnestie"? --> siehe:https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/r ... orden.html

Ist doch eigentlich unfair, dass nur die Inhaftierten, die um Weihnachten herum regulär entlassen würden, in diesen Genuss einer teilweisen Straffreiheit kommen. Vielleicht ist das der Grund, warum Bayern und Sachsen bisher noch kein solches Landesgesetz verabschiedet haben.

Unfair? Mag sein, aber das Gesetz hat doch sicher 'ne Rechtsgrundlage bzw. wurde schon geprüft, und es geht nur um ein paar Tage...

Mir hat ein Mandant mal umfangreich und umfassend ausgerechnet, wie man mit dem richtigen Timing des Strafantritts unter Ausnutzung der Weihnachtsamnestie eine maximale Freiheitsstrafe auf die minimalsten Tage bringt. Ich war etwas beeindruckt.