Jurawelt-Forum

Katzen sind jetzt Hunde, soweit man sie streicheln kann, siehe § 249 Abs. 1 S. 2 StPO n. F.

Urs Blank hat geschrieben:Katzen sind jetzt Hunde, soweit man sie streicheln kann, siehe § 249 Abs. 1 S. 2 StPO n. F.

Hättest das mal vor nem Monat gepostet... Wollte Scans in ne HV einbringen die nur digital vorlagen. Musste dann aus der HV vom Sekretariat die Sachen erneut faxen lassen und mir dann anhören, dass man wegen der schlechten scanqualität kaum was erkennt...

Ara hat geschrieben:Hättest das mal vor nem Monat gepostet...

Da wusste ich noch nicht davon. Hatte die StPO wenige Tage unbeaufsichtigt gelassen. Teile der Literatur (z. B. StV 2016, 345) waren dem Gesetzgeber übrigens voraus.

Kommt auch nicht so häufig vor, dass der BGH selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=1&anz=38

batman hat geschrieben:Kommt auch nicht so häufig vor, dass der BGH selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=1&anz=38

Naja, wenn das Landgericht im zweiten Durchgang gerade mal einen Monat mehr verhängt, muss man sich nicht wundern, wenn der BGH lieber durchentscheidet als nochmal zurückzuverweisen ...

OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.

Ant-Man hat geschrieben:OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.

Das Amtsgericht hatte ja noch mit Nothilfe argumentiert, soweit ich mich recht erinnere. Unter dem "anderen", von dem in § 32 StGB die Rede ist, seien auch Tier zu verstehen

§ 32 gilt aber nur für Tiere mit Persönlichkeit, nicht für schmutzige Tiere: https://youtu.be/61g2-EVJ-mo

Der thür. Richter, der reihenweise Bußgeldverfahren eingestellt hat und dafür wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist, ist in Karlsruhe (BVerfG) abgeperlt.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... 1428160171

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entsche ... 66116.html

OJ1988 hat geschrieben:

Ant-Man hat geschrieben:OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.

Das Amtsgericht hatte ja noch mit Nothilfe argumentiert, soweit ich mich recht erinnere. Unter dem "anderen", von dem in § 32 StGB die Rede ist, seien auch Tier zu verstehen

Es war dann in der Berufung sogar das LG Magdeburg. Und es ist nicht so abwegig, wenn man unter den "anderen" ohne auch juristische Personen und ungeborenes Leben versteht. Auch aus § 1 TierSchG, insb. der Gesetzesbegründung, und Art. 20a GG lassen sich einige Argumente dafür ableiten. Roxin vertritt das übrigens auch. Dass die Aktivisten im konkreten Fall selbstverständlich durch § 34 StGB gerechtfertigt sind, ist ja rechtlich völlig unspektakulär. Langweilig.

Im Übrigen habe ich die Revisionsentscheidung noch nicht gelesen. Bin gespannt, ob sie sich überhaupt zu § 32 StGB verhält.

Gerade gelesen, passt zur Thematik:

Der Satz im Koalitionsvertrag gibt Rätsel auf: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand? Dabei gab es zuletzt einen OLG-Freispruch für einbrechende Tierschützer. Was plant der Gesetzgeber?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ierschutz/

Man hätte allerdings vor Veröffentlichung des Beitrages noch die Stellungnahme der Justiziarin und Geschäftsführerin des Landgestüts Warendorf abwarten müssen.


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[enigma] hat geschrieben: Es war dann in der Berufung sogar das LG Magdeburg. Und es ist nicht so abwegig, wenn man unter den "anderen" ohne auch juristische Personen und ungeborenes Leben versteht.

Mit dem Unterschied freilich, dass juristische Personen und Ungeborene von der Rechtsordnung als Träger von Rechten anerkannt sind. Tiere sind das, Artikel 20a GG und § 90a BGB zum Trotz, nicht.

Schnitte hat geschrieben:

[enigma] hat geschrieben: Es war dann in der Berufung sogar das LG Magdeburg. Und es ist nicht so abwegig, wenn man unter den "anderen" ohne auch juristische Personen und ungeborenes Leben versteht.

Mit dem Unterschied freilich, dass juristische Personen und Ungeborene von der Rechtsordnung als Träger von Rechten anerkannt sind. Tiere sind das, Artikel 20a GG und § 90a BGB zum Trotz, nicht.

In der aktuellen JuS wird das Thema behandelt: "Das Tier in der Dogmatik der Rechtfertigungsgründe" (JuS 2018, 333 bis 336).

Ein Notar hatte - nach dem Anklagevorwurf - mit einem Immobilienkaufmann vereinbart, dass dieser die Gebührenrechnungen nur zum Teil bezahle. Im Gegenzug betraute der Kaufmann den Notar regelmäßig mit Beurkundungen.

Das Landgericht Flensburg sprach aus Rechtsgründen frei, ohne sich die Mühe einer Beweisaufnahme zu machen (weshalb hat es dann überhaupt eröffnet?). Der BGH hat das Urteil aufgehoben: Er sieht Bestechlichkeit bzw. Bestechung.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1

Sicherlich nur ein Einzelfall, obgleich eine Google-Suche ergibt, dass der Fall in besten südschleswig'schen Juristenkreisen spielt.