Jurawelt-Forum

Erschien die Türkei mir vor einigen Jahren noch als Staat auf einem guten Weg in eine moderne Zukunft - inklusive einer Annäherung an Europa, lassen micht die jüngsten Entwicklungen nur den Kopf schütteln:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt für den nächsten Eklat. Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus griff er den Westen mit einer Hassrede in Istanbul an. Er spricht darin von "westlichen Medien und Fremden unter uns, die an einem Ego-Komplex leiden

http://www.focus.de/politik/ausland/has ... 07302.html

Härtere Strafen gegen Demonstranten und geringere Hürden für den Waffeneinsatz der Polizei: Das türkische Parlament will staatliche Willkür erleichtern. Zusätzlich fordert Erdogan mehr Privatjustiz.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... affen.html

Beim Bau des neuen Staatspalastes scheint geltendes Recht auch keine Rolle gespielt zu haben:

Wir nennen ihn nicht Ak Saray, also Weißen Palast, sondern Kacak Saray, Illegalen Palast. Es fängt schon mit dem Ort an: Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der Republik Türkei, hat aus dem Sumpfgebiet eine Oase machen lassen. Der Atatürk-Wald repräsentiert Emanzipation und Idee dieser Republik. Außerdem handelt es sich hier um ein Naturschutzgebiet ersten Grades, das für die Stadt Ankara als grüne Lunge fungiert. Auf diesem Gelände darf nichts errichtet werden, was gegen die in der Gründungsschrift genannten Ziele steht. So wurde auch in dem gerichtlich angeordneten Baustopp argumentiert. In einem demokratischen Rechtsstaat kann man gerichtliche Entscheidungen nicht einfach ignorieren.

http://www.spiegel.de/panorama/palast-i ... 05206.html

Erdogan scheint auch einem seltsamen Geschichtsbild nachzuhängen:

Erdogan erklärt Muslime zu Entdeckern Amerikas

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... rikas.html

Als Beweis für seine These von der Entdeckung Amerikas durch Muslime führte Erdogan einmal mehr an, dass Christoph Kolumbus, der allgemein als Entdecker des amerikanischen Kontinents betrachtet wird, in seinem Reisetagebuch von einer Moschee an der Küste des heutigen Kubas berichtet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 05456.html

Ich persönliche sehe das mit Sorge, da ich Freunde habe, die in der Türkei leben.

http://www.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY#t=18

Claudia Roth hat geschrieben:... ich liebe die Menschen in der Türkei. Und ich liebe die Konflikte in der Türkei, es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte ... Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne, mir gefällt, Wasser, Wind. Mir gefallen die Meze, mir gefallen Kichererbsenpüree, mir gefallen Börek. Ich kann gute Börek machen.

Na ja, so blöd ist es dann auch wieder nicht:

Claudia Roth hat geschrieben:Einer meiner besten Freunde ist getötet worden in der Türkei, und trotzdem liebe ich die Türkei, ich würde nie sagen "jetzt will ich nichts mehr damit zu tun haben", sondern, ... jetzt kämpfe ich mit meinen Freunden, daß die Türkei eine demokratische Türkei ist.

Hat sie dann auch, obwohl man es wohl differenziert sehen (Verwaister Link http://www.novayo.de/politik/international/001955-claudia-roth-und-die-tuerkei-ihre-wahren-ansichten.html automatisch entfernt) muß.

Aber so sehe ich das alles nicht. Ich verstehe vielmehr den Anspruch nicht, daß die ganze Welt einschließlich des Nahen Ostens demokratisch sein müsse. Schon gar nicht würde ich dafür - wie sie - in ein fremdes Land eindringen und dort demonstrieren. Oder gar kämpfen. Vielmehr gilt: Andere Länder, andere Sitten. Man muß akzeptieren, daß andere Kulturen nunmal anders sind. Vor allem, wenn sie vom Islam geprägt sind.

Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Scholl-Latour zu türkischen Gesprächspartnern immer gesagt, was wollten sie mit der EU? Sie hätten doch selbst ein Weltreich.
In diesem interessanten Interview von Ende 2013 klingt es auch an:

Die Türkei driftet immer weiter in Richtung Islamismus und Fundamentalismus. Wird das so weitergehen?

Offenbar ja. Die vielen Restriktionen sprechen eine deutliche Sprache. Man darf dabei aber nicht übersehen, dass Premier Erdogan trotz aller Proteste bei weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor große Beliebtheit genießt.

Welche Lehren sollte Europa daraus ziehen?

Die Europäer müssen völlig verrückt sein, wenn sie fortfahren, dem Land die EU-Mitgliedschaft anzutragen. In der Türkei hat sich die EU-Begeisterung längst gelegt. Eine Erweiterung der EU um nahezu 100 Millionen Muslime und einen völlig anderen Kulturkreis würde bedeuten, dass man aufhören kann, von Europa zu reden.

Wohin will die Türkei unter Erdogan?

Wir werden eine türkische Hegemonialpolitik erleben, die versucht, an osmanische Traditionen anzuknüpfen. Diese Politik dürfte sich auch auf Russland auswirken, das eine starke islamische Bevölkerung innerhalb seiner eigenen Grenzen hat.

Atatürk hatte die Türkei nach Westen ausgerichtet. Im Laufe der Zeit kann sie sich auch wieder mehr in Richtung Osten/Arabien wenden. Ob das jetzt schon der Fall ist, kann ich (nun wirklich) nicht beurteilen. Aber überraschen würde es mich eigentlich nicht.

Also doch Waffenlieferungen an die PKK, damit nicht nur ISIS, sondern auch die Türkei in Schach gehalten wird?

Wie sich die Leute damals beschwert haben, dass es viel zu lange mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei dauern würde. Versprochen sei ja schließlich versprochen...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/h ... 10495.html

Rein damit, dann werden wir sie retten!

[enigma] hat geschrieben:Wie sich die Leute damals beschwert haben, dass es viel zu lange mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei dauern würde. Versprochen sei ja schließlich versprochen...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/h ... 10495.html

Du unterschlägst dabei, dass die Kritiker einer EU-Mitgliedschaft der Türkei nie auf die jetzige Situation abgestellt haben (die damals ja auch nicht existierte), sondern - ähnlich wie Pegida - mit einem ominösen "christlich-jüdischen Abendland" argumentierten, zu dem die Türkei angeblich nicht gehören würde. Und selbst die EU-Mitgliedschaft scheint mittlerweile auch kein Kriterium mehr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sein. Schau dir doch mal Ungarn oder neuerdings auch Spanien an. Und selbst das UK als Keimzelle der Demokratie in Europa hat so seine Probleme mit der Geltung von Menschenrechten. Die Souveränität des Parlaments zählt da mehr.

daimos hat geschrieben:Du unterschlägst dabei, dass die Kritiker einer EU-Mitgliedschaft der Türkei nie auf die jetzige Situation abgestellt haben (die damals ja auch nicht existierte), sondern - ähnlich wie Pegida - mit einem ominösen "christlich-jüdischen Abendland" argumentierten, zu dem die Türkei angeblich nicht gehören würde.

Die kulturellen Unterschiede sind durchaus vorhanden, aber ein schlechtes Argument. Versteht man die EU aber hauptsächlich als wirtschaftlich-politischen Zusammenschluss, würde das alleine einem Beitritt der Türkei nicht im Wege stehen. Man sieht mittlerweile aber deutlich, dass die Türkei schon aus politischen Gründen kein geeigneter Kandidat ist und es niemals war.

[enigma] hat geschrieben:Die kulturellen Unterschiede sind durchaus vorhanden, aber ein schlechtes Argument. Versteht man die EU aber hauptsächlich als wirtschaftlich-politischen Zusammenschluss, würde das alleine einem Beitritt der Türkei nicht im Wege stehen. Man sieht mittlerweile aber deutlich, dass die Türkei schon aus politischen Gründen kein geeigneter Kandidat ist und es niemals war.

Zurzeit ist sie es sicher nicht. Ob sie es niemals war, mag ich nicht zu beurteilen.

Ruhm und Ehre der Türkei und ihrem großartigen Führer Recep Tayyip. Nachdem der Plan, die Kurden von Kobane durch den IS abmurksen zu lassen, nicht vollständig aufgegangen ist, bequemt man sich nun doch noch über die Grenze. Um die angeblichen Gebeine eines osmanischen Sultans zu retten...


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 42735.html

Wie geht das eigentlich? Sie fahren dann irgendwo hin und besetzen einen Platz? Einfach so?

Genau. Im Thread zur Ukraine-/Krimkrise wird doch ausführlich erläutert, warum sich das Militär eines fremden Staates im Falle nachvollziebarer Bedrängungsbesorgnis nicht an die Souveränität eines anderen Staates halten muss, solange letzterer ersterem militärisch unterlegen ist.

Fast 60 % der Türken stimmen gegen die AKP? Das macht Hoffnung. Jetzt sitzt in Ankara einer ziemlich beleidigt in seinem Schwarzbau...

Abwarten. Vielleicht holt er bald zum großen Rachefeldzug aus.

Die Opposition ist doch untereinander ziemlich verfeindet ... die werden dem Erdogan nicht wirklich gefährlich.

Man sollte sich nicht nur um unsere Freunde in der Türkei sorgen.

Man sehe sich die USA ebenfalls mit Sorge an:
Kommt es bald zu Martial law? Man schüchtert die Bevölkerung derzeit gezielt mit Militärübungen ein:


https://www.youtube.com/watch?v=O5WXwZW4Y-s