Jurawelt-Forum

Zumindest heute in München: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bay ... -1.2626657

Mittlerweile hat das BVerwG entschieden:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=59

Interessant, danke dafür.
Ich finde die damit verbundene Signalwirkung auch begrüßenswert. Es ist höchst bedenklich, wenn sich die Verwaltung geradezu politisch mobilisiert und es zT. sogar der Rechtsaufsicht bedarf, um verwaltungsgerichtliche Urteile umzusetzen.

Ich halte das für das absolut richtige Signal - wehret den Anfängen. Denn schnell würde man in eine Lage kommen, in der man dann unterscheidet zwischen "wünschenswerten" Äußerungen und "nicht wünschenswerten".

"Es bleibt die Frage, wie wehrhaft eine Demokratie sein kann, wenn sie neutral bleiben muss gegenüber Bestrebungen, die die Grundwerte dieser demokratischen Ordnung wie Humanität, Respekt und Vielfalt in Frage stellen." - OB Thomas Geisel
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 67541.html

Es bleibt wohl eher die Frage, ob man mit Allgemeinplätzen wie "Humanität, Respekt und Vielfalt" wirklich grundgesetzlich geschützte Rechte beeinträchtigen können soll.