Re: Die Kanzlerin und das Ausländerrecht
Verfasst: Donnerstag 18. Februar 2016, 15:32
In der Tat: großes Tennis.
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Sowie: http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Fluechtlingserlass-Kiel-Ladendiebstahl-ohne-Strafe (Verwaister Link automatisch entfernt)Im Oktober des vergangenen Jahres einigten sich die Polizei in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel und die Staatsanwaltschaft offenbar darauf, kleinere Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge, die keine Papiere vorweisen können, nicht zu ahnden. Laut einem internen Protokoll, über das die Zeitung „Kieler Nachrichten“ und die Deutsche Presse-Agentur berichten, gab es am 7. Oktober eine Absprache „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“.
Solange es keine landesweite Regelung gebe, heißt es in dem Protokoll, solle es auch „keine Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung“ geben. Der Aufwand sei zu hoch, der Erfolg zu gering. Es sei denn, ein Dolmetscher stehe gerade zur Verfügung oder es sei klar, in welcher Flüchtlingsunterkunft der Beschuldigte lebe. Bei schwereren Straftaten solle die Polizei jedoch Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nehmen. [..]
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht von einem „in einem Rechtsstaat unglaublichen Vorgang“. Daniel Günther, der Fraktionsvorsitzende der CDU, sagt: „Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt.“
Das Protokoll diente offenbar der rechtlichen Absicherung eines Zustandes, der ohnehin zur Praxis geworden war. Schleswig-Holstein war bislang von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, weil viele Asylsuchende weiter nach Schweden wollten. Die meisten waren nicht registriert.
Grundsätzlich ist es natürlich OK, wenn die Polizei geringwertige Straftaten nichtmehr verfolgt wenn sie schon mit der Gewaltkriminalität nicht mehr nachkommt.Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten.
In der Tat. Ganz trauriges Bild für das deutsche Strafverteidigungswesenj_laurentius hat geschrieben:In dem Zusammenhang: Bin eigentlich nur ich darüber irritiert, dass bei dem Fall, der kürzlich durch die Medien ging, mit dem ausländisch aussehenden Kunden eines Baumarkts, der dort größere Mengen einer bestimmten Chemikalie, die man wohl auch zum Bombenbauen verwenden kann, gekauft hat, Entwarnung gegeben wurde mit der Aussage, der Kauf sei ganz harmlos gewesen, der Kunde brauchte die Chemikalie, um Drogen herzustellen?
Ein wahrlich fabelhafter Hinweis. Zumal die Ausgangssituationen ja schließlich nahezu identisch und die Entscheidungsträger mithin denselben kriminologischen Problemen ausgesetzt sind.Fyrion hat geschrieben: Bayern zeigt dagegen, dass es auch anders geht. Aber das sind ja auch Nazis
Europa kann nicht mal den Griechen und anderen gefährdeten europäischen Bürgern das Existenzminimum sichern. Schon gar nicht Personen von außerhalb Europas.Tibor hat geschrieben:Natürlich kann man sicherstellen, dass ein Flüchtling in einer bestimmten Stadt/Landkreis/whatever bleibt. Man garantiert das Existenzminimum durch Sachleistungen und Gutscheine, die nur lokal abrufbar oder einlösbar sind. Flüchtlinge mit Geld, denen also die Sachleistungen unwichtig sind, dürften ohnehin nicht das Problem sein.
Ja, Lösungsansatz ist: Grenze schließen.JS hat geschrieben:Ich sehe nicht, dass Grenzschließungen erforderlich wären.
Es reicht auch nicht zu sagen, was alles nicht geht. Es müssen Lösungsansätze her.
Doch, für uns schon. "Zäune sind die Lösung".Ant Man hat geschrieben:Grenzschließungen werden das Problem nicht lösen.
http://i.imgur.com/AEpFV6I.jpghlubenow hat geschrieben: Das ist übrigens ebenso die Position von Frankreich (Verwaister Link http://www.focus.de/politik/videos/ende-der-europaeischen-union-nicht-mehr-als-30-000-fluechtlinge-frankreich-fordert-aufnahmestopp_id_5111255.html automatisch entfernt), England, Österreich (Obergrenze), Polen, usw.. Wir sind die, die in Europa quertreiben, nicht die anderen.
Es geht beim Zaun ja nicht um irgendwen im Nahen Osten, sondern um die Frage ob wir als Gesellschaft/Staat es vertretbar finden, wenn an unserer Grenze Menschen sterben, weil wir sie nicht ins Land lassen (mal vom worst case ausgehend). Ich habs ja schonmal geschrieben: es geht im Kern langfristig um die Frage, ob man damit Leben kann, dass man zur Wohlstandssicherung Menschen tötet. Diese Frage stellt sich aktuell noch nicht akut, aber angesichts des Bevölkerungswachstums in den nächsten Jahrzehnten und dem anhaltenden Migrationsdruck in der europäischen Peripherie wird sie sich noch zu unseren Lebzeiten stellen.hlubenow hat geschrieben:Wie gesagt, es geht mich nichts an, welche Kosten irgendwer im Nahen Osten haben man. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß meine Kosten nicht zu hoch werden.
Das ist natürlich eine angenehme Position.[enigma] hat geschrieben:http://i.imgur.com/AEpFV6I.jpghlubenow hat geschrieben: Das ist übrigens ebenso die Position von Frankreich (Verwaister Link http://www.focus.de/politik/videos/ende-der-europaeischen-union-nicht-mehr-als-30-000-fluechtlinge-frankreich-fordert-aufnahmestopp_id_5111255.html automatisch entfernt), England, Österreich (Obergrenze), Polen, usw.. Wir sind die, die in Europa quertreiben, nicht die anderen.