Jurawelt-Forum

Ich bin erst jetzt auf dieses Thema gestoßen:

http://m.faz.net/aktuell/beruf-chance/r ... 54763.html

Die Kommission geht gegen Mindestgebühren - gemeint sind wohl Mindestgegenstandswerte - bei StB vor. Adhoc habe ich die Papiere der Kommission nicht gefunden.

Interessantes Thema.

Beim RVG stellt sich wohl die Frage, ob dies für Mindestgegenstandswerte oder Mindestgebühren (15 €) gelten soll?
Die Mindestgebühren dürfen im Einzelfall bereits jetzt unterschritten werden.

Sie fürchten einen Dammbruch und sehen die Selbstverwaltung der Freiberufler in Gefahr.

Die Gebührenordnungen sind doch gar nicht von den Selbstverwaltungen erlassen worden.

Das dürfte die Anwaltschaft eigentlich nicht im geringsten jucken. Die "Mindestsätze" sind eher zu niedrig als zu hoch, über mangelnden Wettbewerb unter Rechtsanwälten kann man sich nicht im Ansatz beklagen.

Ob eine Abschaffung der StBVV für mehr Wettbewerb durch geringere Gebühren sorgt, wage ich aber zu bezweifeln.

Ich hab vor über einem Jahrzehnt mal eine ordnungsgeldfreie Verwarnung (oder wie auch immer sich das offiziell nannte) bekommen, weil ich mich dazu erdreistet hatte, als Student einem befreundeten Volljuristen vier Urteile in der Bibliothek rauszukopieren und dafür 10 Euro für den Kopierer zu verlangen... Der hatte das dann wohl absetzen wollen...

EDIT: Was ich meine - wenn das an so einem Schwachsinn was ändert, hab ich damit absolut kein Problem. Wobei ich gerne einräume, dass meine Reaktion quasi allein dem Titel des Threads geschuldet ist.

Habe ich auch schon einmal vorher irgendwo gelesen, aber ich glaube nicht, das die EU Kommission etwas an den "überhöhten Mindestsätzen" bei Rechtsanwälten ändern will.
(Anderenfalls laufen wir dann Gefahr die Mindestlohngrenze zu unterschreiten. )