Jurawelt-Forum

Juratutorium hat geschrieben:Es gibt Juristen, die mit sowas Karriere gemacht haben: Beltz, Uthoff...u.v.m. Vielleicht schreibe ich ja auch mal ein Bühnenprogramm

Ich sehe eine große Karriere:

Lol, der war gut

Was ist eigentlich aus dem geworden? Dem haben sie die Zulassung entzogen und seither hört man wohl nichts mehr von ihm.

Fand die Begründung der StA auch etwas dürftig, denn sie erweckt eher den Eindruck, als habe man sich schlicht vor dem Shitstorm gefürchtet, weil hier "der Richtige" beleidigt wurde. Ich sehe da ebenfalls die Gefahr eines Zweiklassenstrafrechts. Sei nur bekannt genug und formuliere die Beleidigung vor großem Publikum gegen irgendjemand Unbeliebten, berufe Dich danach auf Satire und bleibe straffrei .

Überraschenderweise hat Erdogan die Frist für das das Klageerzwingungsverfahren verstreichen lassen, so dass Böhmermann nicht mehr belangt werden kann:

http://meedia.de/2016/11/03/frist-fuer-klageerzwingungsverfahren-abgelaufen-boehmermann-kann-strafrechtlich-nicht-mehr-belangt-werden/ (Verwaister Link automatisch entfernt)

Es war ganz gut, den Fall gleich ins ÖR-Forum zu packen: Nun droht Böhmermann bzw. sein Rechtsanwalt, eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen Merkel anzustrengen, weil sie Böhmermann durch ihre Äußerungen "vorverurteilt" habe.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/s ... 83164.html

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Es war ganz gut, den Fall gleich ins ÖR-Forum zu packen: Nun droht Böhmermann bzw. sein Rechtsanwalt, eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen Merkel anzustrengen, weil sie Böhmermann durch ihre Äußerungen "vorverurteilt" habe.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/s ... 83164.html

Klingt für mich nach einem Wahlkampfmanöver zugunsten der SPD. Das ZDF hat auch seine Sendung Schulz und Böhmermann abgesetzt, weil er eine SPD-Politikerin eingeladen hatte, obwohl der Sender diese sechs Monate vor der Wahl generell nicht mehr zu Unterhaltungssendungen einlädt.

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Es war ganz gut, den Fall gleich ins ÖR-Forum zu packen: Nun droht Böhmermann bzw. sein Rechtsanwalt, eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen Merkel anzustrengen, weil sie Böhmermann durch ihre Äußerungen "vorverurteilt" habe.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/s ... 83164.html

Mir erschließt sich noch nicht so ganz, warum man für eine solche Klage die Auskunft der Bundesregierung abwarten musste, wann, wo und wie Merkel sich vorher über das Video informiert hat. Da liegt der Gedanke eines Wahlkampfmanövers tatsächlich nicht so ganz fern.

Da habt ihr sicherlich nicht unrecht, wobei es auch gut zu wissen ist, dass die Bundesregierung ihre Informationen über Bild.de bezieht (und nicht etwa über die Öffentlich-Rechtlichen).

julée hat geschrieben:

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Es war ganz gut, den Fall gleich ins ÖR-Forum zu packen: Nun droht Böhmermann bzw. sein Rechtsanwalt, eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen Merkel anzustrengen, weil sie Böhmermann durch ihre Äußerungen "vorverurteilt" habe.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/s ... 83164.html

Mir erschließt sich noch nicht so ganz, warum man für eine solche Klage die Auskunft der Bundesregierung abwarten musste, wann, wo und wie Merkel sich vorher über das Video informiert hat. Da liegt der Gedanke eines Wahlkampfmanövers tatsächlich nicht so ganz fern.

Aber wenn es für die SPD ist, dann ist es doch gut!

Kasimir hat geschrieben:
Aber wenn es für die SPD ist, dann ist es doch gut!

Ich glaube allerdings nicht, dass man die SPD in den nächsten 2 1/2 Wochen noch mit ollen Kamellen der Kategorie "Hauptsache gegen Merkel" retten kann.

Und ich halte - fernab irgendwelcher Sympathieerwägungen - die Frage, ob sich ein Satiriker, der bewusst den ganz großen Skandal provoziert hat, durch eine Äußerung der Bundeskanzlerin von vor anderthalb Jahren "vorverurteilt" fühlt, auch nicht für derart wichtig, dass sie in den letzten Wochen vor der Wahl künstlich wieder aufgewärmt werden sollte.

julée hat geschrieben:Und ich halte - fernab irgendwelcher Sympathieerwägungen - die Frage, ob sich ein Satiriker, der bewusst den ganz großen Skandal provoziert hat, durch eine Äußerung der Bundeskanzlerin von vor anderthalb Jahren "vorverurteilt" fühlt, auch nicht für derart wichtig, dass sie in den letzten Wochen vor der Wahl künstlich wieder aufgewärmt werden sollte.

...zumal die verwaltungsrechtliche Klärung erst jetzt herbeigeführt werden soll, nachdem die strafrechtliche Seite sicher zugunsten von Böhmermann erledigt ist. Abgesehen davon, dass ihm das VG etwas husten wird, hinterlässt diese Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit von jemandem, der so brutal austeilt, auch bei mir, der ihn grundsätzlich mag und gut findet, einen ziemlich miesen Eindruck.