Jurawelt-Forum

"Der Kläger begehrt vom Beklagten X" war seine Formulierung

Ich wüsste ja ganz gern, wie die Streitverkündung heutzutage im Kindergarten aussieht.

Ich habe auch schon gelesen (in einem Urteil):

"Dem Rechtsstreit liegt eine Mietrechtsstreitigkeit zu Grunde. Der Kläger begehrt..."

Ara hat geschrieben:"Der Kläger begehrt vom Beklagten X" war seine Formulierung

Tja, das trifft es eben nicht. Ein "Begehren" setzt nicht notwendigerweise voraus, dass sich die andere Seite dem verweigert.

Das ist nunmal der springende Punkt bei einer zivilgerichtlichen Klage und deswegen ist es ein Streit.

Kurzfassung: Ich bin krank, war vor ner Stunde beim Notdienst, muss AB nehmen, Fieber, Kreislauf, Krankmeldung soll ich Montag beim Arzt holen. Montag 9.00 Sitzung, wieder am AG Hintertupfingen. Was machen? Nummern vom Eildienst der StA hab ich keine. Private Handynummer meiner Ausbilderin habe ich. Anrufen, oder sein lassen? Ich tendiere zu sein lassen, denn die wird sich bedanken, wenn sie in ihrer Freizeit mit so einem Scheiss belangt wird. Ich weiss, dass ich vor 8.45 beim AG am Montag keine Sau erreiche. Bei der StA vielleicht ab 8.30. Allerdings über eine Stunde Fahrtzeit zum AG, wo ich Sitzungen hab und die Akten sind ja auch noch bei mir. Mir fällt jetzt nichts anderes ein, als da am Montag bei Gericht anzurufen und mich krankzumelden. Dann ist es halt so Zeugen sind nicht so viele geladen, wie ich gerade sehe, da in zwei Sachen Geständnisse vorliegen. Trotzdem verursache ich da ja Kosten....Das ist mir gerade richtig unangenehm

Ich würde einfach am Montag so früh wie möglich versuchen, bei der StA den Verantwortlichen zu erreichen, damit möglichst noch jemand anderes zur Sitzung geschickt wird - es wird doch für kurzfristige Krankheitsfälle sicherlich eine Regelung geben (bei uns geht dann zum Beispiel spontan der Eildienst oder dessen Vertreter in die Sitzung, notfalls auch ohne Handakten). Wenn derjenige es dann nicht rechtzeitig zur Sitzung schafft, sondern sich verspäten wird, teilt man das dem Gericht kurz mit, und das wird dann wahrscheinlich einfach warten. Dann verschieben sich alle Sitzungen an dem Tag halt um eine halbe Stunde - so what? Das kann doch sonst auch jederzeit passieren, etwa wenn die erste Verhandlung länger dauert als erwartet. Dann sagt ja der Richter die weiteren Verhandlungen auch nicht gleich ab, sondern die nachfolgenden Angeklagten/Verteidiger/Zeugen müssen halt etwas warten.

Auf jeden Fall würde ich zuerst bei der StA anrufen und fragen, was du machen sollst bzw. was die Vorgehensweise in diesem Fall ist - dem Gericht einfach eigenmächtig absagen würde ich auf keinen Fall.

(Es überrascht mich allerdings etwas, dass bei eurer StA vor 8:30 Uhr niemand zu erreichen ist, das kommt mir schon recht spät vor.)

Gute Besserung im Übrigen.

Wir haben so eine Art Handout, wen man im Krankheitsfall verständigen soll, aber das tollste ist ja wieder, dass mir das immer übers Wochenende passiert. Ich habe mich ja schon letztes Mal halbtot an genau an das AG gequält und war danach ne Woche krankgeschrieben. Das werde ich diesmal definitiv nicht schaffen. Ich kann jetzt wirklich nur versuchen Montag so früh wie möglich die StA zu erreichen. Die Handakten kann ich wahrscheinlich auch nicht bringen, fahrtüchtig bin ich nicht, und ich wohne auch ca. 30 Minuten von der StA weg. Eine Möglichkeit -sofern zulässig- wäre noch, dass meine Freundin die Akten an die StA bringt, oder man macht es ohne Akten. Zwei Fälle sind leider schon etwas schwieriger, da gibts zwar Geständnisse, aber die Strafvorschläge sind jeweils weit über einem Jahr o. Bew. Gut, ein richtiger StA, kriegt das sicher auch ohne Handakten hin, BZR wird ja eh verlesen.

Oder sollte ich wirklich meiner Ausbilderin eine SMS schreiben, dass ich die Nummer vom Eildienst habe und den anrufen?
(Wer gerade Eildienst hat, weiss ich schon, aber ich vermute mal, die werden keine Rufumleitung auf das Handy drin haben, wenn ich da auf der Dienstnummer anrufe?)

Wegen einer SMS wird sie dir sicher nicht böse sein, das finde ich auch am Wochenende okay. Die Privatnummer wird sie dir ja auch nicht zu ihrem Privatvergnügen geben haben.

Ansonsten: Gute Besserung

Gibts bei euch da wirklich keine Regelung?

Bei uns hier ist es ähnlich wie bei Eagnai geregelt. 3 Staatsanwälte haben immer Bereitschaftsnotdienst. Fällt ein Sitzungsvertreter aus (egal ob Referendar oder normaler Staatsanwalt), dann ruft er morgens bei der zentralen Geschäftsstelle an (die hier aber zwischen 7 und 7:30 Uhr besetzt ist). Wenn Handakten fehlen, wie es ja meistens ist, weil die Krankmeldung erst morgens erfolgt, fährt meist ein erfahrener Staatsanwalt raus, dem man zutraut die Anklage auch spontan zu vertreten. Dahingehend würde ich nen erfahrenen Staatsanwalt auch zutrauen eine Sitzungsvertretung die für einen Referendar vorgesehen ist spontan abzuhalten. Das Gericht wird dann von der ZGS informiert, dass es sich verzögert.

Das ist hier alles kein besonderer Akt und kommt halt regelmäßig mal vor. Solltest dir da nicht son Kopf machen.

Ich weiß auch nicht, warum du jetzt deine Ausbilderin oder den Eildienst informieren willst? Was soll er denn tun? Das wird doch eh erst am Montagmorgen dann organisiert werden können. Ruf halt so früh wie möglich bei den Zuständigen am Montag an.

Ansonsten: Gute Besserung.

Ich habe keine Ahnung, ob es bei uns eine solche Regelung gibt. Wurde uns nicht gesagt. Ich habe eine Telefonliste mit allen Nummern. Diejenigen, die für die Sitzungseinteilung zuständig sind, werde ich (so vermute ich) nicht vor 8.30 erreichen.

Meine Ausbilderin hätte ich halt gefragt, ob die weiß, was in einem solchen Fall zu tun ist, oder wen ich anzurufen habe Es wurde uns wirklich nicht gesagt. Ich habe auf der Liste sämtliche Nummern von den StAen, der Verwaltung, der Wachtmeisterei und den Geschäftsstellen, aber an wen man sich zu wenden hat, wenn Not am Mann ist, steht natürlich nicht drauf. Mein Ansatz wäre daher, bei der Geschäftsstelle anzurufen, die die Sitzungseinteilungen machen, aber mit 7:30 ist da definitiv nichts

In unseren Handout steht: Im Krankheitsfall verständigen sie xy und reichen Ihre Krankmeldung beim LG ein. XY ist aber auch sicher nicht um 7:30 da. XY erreicht man frühstens um 9:00.

Warum machst du überhaupt Sitzungsdienst, wenn du schon in der Anwaltsstation bist? Ist das Pflicht oder nimmst du dir gerade Zuviel vor?

Freiwillig. Macht Spaß Ist auch bald vorbei, da die StA dann wieder reguläre Referendare hat. Der freiwillige Sitzungsdienst ist hier für die paar Wochen vorgesehen, in der die StA ohne Referendare ist. Wird auch vergütet. Dafür mach ich es aber nicht, den Stress den man da regelmäßig hat, ist es nicht wert Korrigieren wäre da lukrativer, aber das bringt mich ja persönlich nicht weiter, was Selbstbewusstsein, freies Sprechen, etc. angeht. Hat also schon sein Gutes

Ok, verstehe. Gerade dann solltest du einfach mal alles Gerade sein lassen und dich normal krank melden, so wie es der Hinweiszettel vorsieht.

Ich schreibe nachher E-Mails an die betreffenden Leute und versuche dazu noch jemanden gegen 8 Uhr morgen zu erreichen. Da bin ich aber wahrscheinlich wieder beim Arzt. Die Akten versuche ich heute noch (hab einen Fahrer ) in den Briefkasten der StA zu befördern.

Briefkasten wäre bei uns keine so gute Idee - da könnte man relativ sicher sein, dass am Montagmorgen erstmal keiner weiß, wo die Handakten geblieben sind, weil sie einfach zu Dienstbeginn in den riesigen Haufen der eingehenden Post in die Wachtmeisterei gebracht wurden und noch keiner Zeit hatte, sich durch den ganzen Kram zu wühlen. Die Akten direkt am Montagmorgen persönlich bei der zuständigen Person abzugeben würde hier deutlich mehr Sinn machen.

Ich glaube nicht, dass deine Ausbilderin etwas dagegen hätte, wenn du ihr eine SMS schreibst - wenn sie dir ihre Privatnummer gibt, muss sie mit sowas ja rechnen und ist offenbar auch einverstanden damit, sonst hätte sie dir die Nummer schließlich nicht geben dürfen.

Allerdings wird es nicht viel geben, was die Ausbilderin so am Sonntag tun kann, auch sie wird ja die zuständige Person (also den, der für die Sitzungseinteilung verantwortlich ist) nicht eher erreichen können als du, nämlich am Montagmorgen nach Dienstbeginn... wann immer das nun auch sein mag (bei uns sind jede Menge Geschäftsstellen schon ab 6:30 Uhr im Büro, und die Dame, die die Sitzungseinteilung macht, spätestens ab 7:30 Uhr).

Bei euch gibt es sicherlich auch eine Regelung, was dann passiert (dass etwa der Eildienst in die Sitzung geht), denn das der eingeteilte Sitzungsvertreter kurzfristig ausfällt, kommt ja ständig vor - es wird immer mal einer über Nacht krank (oder das Kind kotzt oder hat Fieber, das Auto springt nicht an, die Bahnstrecke ist gesperrt, es liegt zuviel Schnee oder was auch immer).

Das ist totale Routine, also mach dir da echt nicht so einen Kopf.