Jurawelt-Forum

Hallo zusammen,

ich suche praxisbezogene Literatur zum Thema "Ermittlung von Betrugsfällen", d.h. Ermittlungsansätze bzw vorgehen, um Täuschung über Leistungsfähigkeit nachweisen. Es geht mir erstmal um die Standardfälle wie Nichtzahlung einer Forderung. Bin gerade aus dem Verkehrsdezernat in ein Allgemeinreferat gewechselt und hätte gerne etwas theoretischen Unterbau.

Ich glaube nicht, dass es darüber spezielle Literatur gibt und halte eine solchen publizistischen Unterbau auch nicht für notwendig.
Sinnvoller dürfte es sein, erfahrene Kollegen in der Abteilung zu konsultieren, ggf. auch Ansprechpartner bei der Polizei.

Das ist ohnehin klar, dass man sich an die Kollegen wendet und vieles einfach "learning by doing" ist. Dennoch würde mich interessieren, ob es zur Thematik etwas gibt. In den Handbüchern habe ich dazu nichts gesehen.

Gibt es ggf Zugriff auf abgeschlossene Verfahrensakten? Dann könnte man alte Anklageschriften und dazugehörige Urteile durchgehen.

Sehe ich auch so wie batman.

Im Übrigen müssen zur bloßen Nichtzahlung noch weitere Umstände hinzukommen, etwa positive Kenntnis des Täters über seine fehlende Zahlungsmöglichkeit. Dazu lassen sich schonmal Rückschlüsse aus einer Kontoverdichtung ziehen.

Typische Ermittlungsmaßnahmen sind bspw:
- Abfrage über bestehende bzw. vormals bestehende Konten des Beschuldigten bei der BaFin (Grundlage: § 24c III Nr. 2 KWG).
- Mit den erhaltenen Kontostammdaten dann Ersuchen an die Bank(en) um Übermittlung von Kontoauszügen für den fraglichen Zeitraum. Eine Auskunftspflicht privatrechtlicher Kreditinstitute besteht zwar nicht, sie sind aber zur Vermeidung möglicher Beschlagnahmen oder Zeugenvernehmungen i.d.R. zur Mitwirkung bereit.
- Abfrage beim zuständigen Amtsgericht bzw. der Gerichtsvollzieher-Geschäftsstelle über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten im fraglichen Zeitraum bzw. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Einschränkend vielleicht noch zu erwähnen, dass die bloße Nichtzahlung einer Forderung - ohne jegliche Anhaltspunkte - mMn weitere Ermittlungsmaßnahmen mangels Anfangsverdachts nicht zulassen.

Ist letztlich immer eine Einzelfallfrage, ob man den Anfangsverdacht bejaht... den Betrug durch Täuschung über die Leistungswilligkeit gibt es ja auch noch.

Danke. Es wird wohl das Beste sein, sich an die Kollegen zu halten und abgeschossene Verfahren, die ja aus vielerlei Gründen auf WV liegen, genauer anzuschauen bzw sich als Muster zu vermerken.