Jurawelt-Forum

Muirne hat geschrieben: Note noch passabel, aber die Beurteilung war schon teilweise vergiftet.

Interessanter ist m.E. ohnehin der Text.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1

§ 5b wird wie folgt geändert:
a)
Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:
„(6) Das Landesrecht kann bestimmen, dass der Vorbereitungsdienst bei Vorliegen familiärer Gründe im Sinne des § 48a Absatz 1 auf Antrag in Teilzeit bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes durchgeführt wird. In diesem Fall kann das Landesrecht die Dauer des Vorbereitungsdienstes, der Pflichtstationen und der Ausbildungslehrgänge abweichend von Ab- satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 bestimmen.“

Gibt es eigentlich schon aus anderen Bundesländern Informationen, ob man die Kann-Klausel des DRiG ausfüllen wird?

Beim Fakultätskarrieretag in HD waren auch zwei Beamte vom Justizministerium anwesend, die auch einen Vortrag über das Ref hielten und da wurde gesagt, Ba-Wü schaue sich die Möglichkeiten genau an und man versuche das dann auch schnell umzusetzen. Also nichts konkretes, jedenfalls aber ist zu erkennen, dass BW da mitmachen möchte und ein Ref in Teilzeit einführen will.

thh hat geschrieben:

AlicImWunderland hat geschrieben:Voraussetzung sollte aber eine akribische Prüfung der Lebensumstände des Referendars sein. Wenn jemand seine Oma die er alle 2 Wochen mal für ein Stündchen besucht und die zu 99% von einem Pflegedienst betreut wird vorschieben könnte um dem Druck des Ref zu entgehen und mehr Zeit zum lernen zu haben wäre das fatal.

Nun ja, das schließt eine Umsetzung der Regelung aus - eine solche "akribische" Prüfung ist weder personell noch praktisch (und auch rechtlich allenfalls eingeschränkt) denkbar, zumal eine regelmäßige Re-Evaluation erfolgen müsste, um eine Änderung der Lebensumstände nach Antragstellung auszuschließen.

Der Nachweis dürfte doch nicht schwer fallen, wenn es wirklich der Fall ist. Das müsste das kleinste Problem sein, so etwas vorzuweisen, zumal man es in dem Fall sicher freiwillig tun würde. Deswegen würde ich einer akribischen Prüfung, wenn möglich, sogar zustimmen.
Dann besteht wenigstens nicht die Möglichkeit wegen den ganzen Simulanten am Ende noch benachteiligt zu werden.

Jemand der sowas erfindet, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, stellt sich doch selbst ein Bein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand seine berufliche Zukunft oder sein Studium freiwillig so gestaltet, obwohl es doch anders ginge. Denn ein Teilzeit Ref würde dann sicher auch viel länger dauern.

Ansonsten finde ich diese Möglichkeit als "Notlösung" für "besondere Lebensumstände" sehr gut. Mehr aber auch nicht.

jurOne hat geschrieben:Der Nachweis dürfte doch nicht schwer fallen, wenn es wirklich der Fall ist. Das müsste das kleinste Problem sein, so etwas vorzuweisen, zumal man es in dem Fall sicher freiwillig tun würde.

Und wie belegt man so etwas, vor allem so, dass der Prüfungsaufwand dafür nahe null ist (denn wer sollte das sonst genauer prüfen)?

jurOne hat geschrieben:Jemand der sowas erfindet, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, stellt sich doch selbst ein Bein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand seine berufliche Zukunft oder sein Studium freiwillig so gestaltet, obwohl es doch anders ginge. Denn ein Teilzeit Ref würde dann sicher auch viel länger dauern.

Äh, ja, genau? Mehr Zeit zum Lernen? Darum genau geht es doch ggf.

thh hat geschrieben:

jurOne hat geschrieben:Der Nachweis dürfte doch nicht schwer fallen, wenn es wirklich der Fall ist. Das müsste das kleinste Problem sein, so etwas vorzuweisen, zumal man es in dem Fall sicher freiwillig tun würde.

Und wie belegt man so etwas, vor allem so, dass der Prüfungsaufwand dafür nahe null ist (denn wer sollte das sonst genauer prüfen)?

jurOne hat geschrieben:Jemand der sowas erfindet, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, stellt sich doch selbst ein Bein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand seine berufliche Zukunft oder sein Studium freiwillig so gestaltet, obwohl es doch anders ginge. Denn ein Teilzeit Ref würde dann sicher auch viel länger dauern.

Äh, ja, genau? Mehr Zeit zum Lernen? Darum genau geht es doch ggf.

Sowas wird selbstverständlich ohne Aufwand nicht gehen. Ein gewisser Aufwand wird wie bei diversen Nachweisen wie z.B. pflegebedürftige Angehörige/Rücktritt usw. für beide Seiten hinzunehmen sein. Wie genau die dann Nachforschen können und wollen, bleibt ihnen vorbehalten. Kreative Simulanten, die sich für nichts zu schade sind, wird es wohl leider immer und überall als Risiko geben.

Dass es um mehr Zeit zu gewinnen ist, ist mir bereits klar. Ich habe übrigens, der Ausgangsfrage entsprechend, lediglich meine Sicht dazu geschildert und wollte keinem auf den Schlips treten.

thh hat geschrieben:

jurOne hat geschrieben:Jemand der sowas erfindet, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, stellt sich doch selbst ein Bein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand seine berufliche Zukunft oder sein Studium freiwillig so gestaltet, obwohl es doch anders ginge. Denn ein Teilzeit Ref würde dann sicher auch viel länger dauern.

Äh, ja, genau? Mehr Zeit zum Lernen? Darum genau geht es doch ggf.

Ich verstehe nicht, wo der Unterschied liegen soll zwischen jemandem, der ein "Teilzeit-Ref" ohne oder mit vorgeschobener Begründung auswählt und jemanden, der es für eine gute Idee hält, erst einmal zwei Jahre "vor zu lernen" und erst dann formal ein "Vollzeit-Ref" zu beginnen und abzuschließen.

Letztlich eine typische Juristen-Unart, hier nicht den "Normalfall" in den Blick zu nehmen, sondern sich an eher theoretischen Missbrauchskonstellationen abzuarbeiten. Es ist ja nun doch deutlich wahrscheinlicher, dass jemand ein Teilzeit-Ref (ggf. auch nur zeitweise) wählt, weil er tatsächlich entsprechend eingespannt ist (Kinder, Pflege, Krankheit...), als dass jemand damit seine Lernzeit verlängern will. Zumal dies durch entsprechendes "Vorarbeiten" auch heute schon möglich wäre.

Meine Meinung dazu basiert nur darauf, dass ich das Teilzeit Ref persönlich als Nachteil empfunden hab und nicht als Vorteil. Gerade wegen der möglicherweise doppelt so langen Dauer. Und falls das nur unter der Bedingung der besonderen Lebensumstände zulässig sein würde, würde ich das Erfinden auch als Nachteil sehen, weil ich denke, dass man doch froh sein kann, wenn es nicht so ist.

Ich kenne es aus meinem Umfeld eher so, dass man das Studium inklusive Ref lieber in der regulären Zeit absolviert, solange keine Hindernisse vorliegen und alles gut läuft. Ansonsten ist es eine persönliche Entscheidung, wie man es gestaltet und jede Form davon legitim, vor allem wenn es doch frei wählbar ist. Man kann es auch als Vorteil sehen. Ist wohl eine Frage der Perspektive

Der Nachweis über pflegebedürftige Angehörige könnte sich doch zB nach Pflegestufen richten, gemeinsam mit anderen Voraussetzungen (häusliche Gemeinschaft, bestimmts Verwandtschaftsverhältnis o.ä.). Diese Frage stellt sich doch nicht erstmalig beim Ref, sondern ständig, etwa beim Beantragen verschiedener Leistungen oder der Freistellung vom Beruf wg. Pflegezeit.

Über die Pflegekasse, ärztliche Bescheinigungen, MDK usw. Nachweisen kann man das natürlich.

Eben. Daher ist mir die Sorge, dass sich Leute "mehr Zeit zum Lernen" erschleichen könnten, nicht ganz klar.
Mal abgesehen davon, dass einen diese Sorge vor Vorteilsverschaffung dann ja ständig umtreiben müsste, nicht nur in Bezug auf das Teilzeit-Ref.

Das ist mir auch nicht klar. Könnte mir da nichts vorstellen, wie sowas gehen sollte. Zumal man doch erst ab 6.Monate als pflegebedürftig gilt und auch das Zeitliche nachgewiesen werden muss. Unter 6 Monaten war das bis vor einiger Zeit nicht einmal geregelt, Stichwort Kurzzeitpflege. Also so einfach, wie sich das einige hier ausmalen ist das ganz und gar nicht. Und wenn einer meint, sich sowas ausdenken zu müssen, dann finde ich das schlicht und einfach beschämend.

Hallo

Ich hab das Referendariat mit meinem damals 3 jährigen Sohn begonnen. Ich hätte das Angebot nicht in Betracht gezogen.

Zunächst ist der Verdienst so im Referendariat schon nicht allzu hoch. Bei Teilzeit hätte ich dann entsprechend Sozialleistungen beantragen müssen.

Von der Arbeitsbelastung ist das Ref schon nicht ohne. Ich hatte aber bis auf in der Staatsanwaltschaft immer sehr verständnisvolle Arbeitsplatzausbilder und wurde nicht mit Arbeit zugeschüttet. Die Ags waren auch immer so zu Ende, dass es mit den Kindergartenzeiten gepasst hat.
Der Stress zum lernen für das Examen bleibt daneben natürlich bestehen. Da muss man dann schon sehr gut alles organisieren und ich hatte keine Großeltern oder sonstiges in der Nähe.

Jedoch ist man schon sehr auf die Mithilfe vom Partner angewiesen. Ich hatte die 2 Jahre so gut wie nie ein Wochenende. Kurz vor dem Examen hab ich Samstags Klausuren geschrieben und Sonntags den halben Tag gelernt. Klar fällt da das Familienleben etwas flach aber eine Verlängerung des Refs wäre für mich finanziell nur sehr schwer möglich gewesen.