Präsident Trump und die US-Politik
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Hauptthema in der Tagesschau gestern: Trump ist mit den Nato-Partnern unzufrieden und droht, daß die USA die Nato verlassen könnten.
Wohin würde das (mal als Gedankenspiel) führen? Die Nato - aufgelöst. Die EU - zerbrochen an den Krisen von Euro und Migration (UK ist ja schon weg).
Alles müßte dann der Nationalstaat machen. Der gerade fortwährend geschwächt wurde.
Die Nato-Osterweiterung würde in sich zusammenfallen. Stattdessen könnte man froh sein, wenn die Russen sich nicht nach Westen ausdehnen. Die Ukraine würde wieder nach Osten fallen.
Deutschland bräuchte eigene Atomwaffen. Man würde eine europäische Zusammenarbeit versuchen, aber ob die stark genug wäre?
Es wäre eine merkwürdige, beziehungsweise inzwischen ungewohnt gewordene Weltordnung, ausgerichtet auf die Nationalstaaten, ungefähr wie vor dem Ersten Weltkrieg. Mit demselben Konfliktpotential.
Der Blick würde sich weit mehr als bisher auf unsere Streitkräfte und deren Oberbefehlshaber (in der Bundesregierung) richten, weil diese einfach eine viel größere Bedeutung für unsere Sicherheit hätten.
BundeskanzlerIn, bzw. BundeskanzverteidigungsministerIn würden eine eigenständige Macht von Bedeutung repräsentieren, was sich auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild widerspiegeln würde (man bräuchte natürlich andere Amtsträger als heute).
Mit der Nato ist es sicherlich besser und (für uns) sicherer. Aber kann oder wird die Nachkriegsordnung, also die Ordnung des Kalten Krieges für immer fortbestehen?
Wohin würde das (mal als Gedankenspiel) führen? Die Nato - aufgelöst. Die EU - zerbrochen an den Krisen von Euro und Migration (UK ist ja schon weg).
Alles müßte dann der Nationalstaat machen. Der gerade fortwährend geschwächt wurde.
Die Nato-Osterweiterung würde in sich zusammenfallen. Stattdessen könnte man froh sein, wenn die Russen sich nicht nach Westen ausdehnen. Die Ukraine würde wieder nach Osten fallen.
Deutschland bräuchte eigene Atomwaffen. Man würde eine europäische Zusammenarbeit versuchen, aber ob die stark genug wäre?
Es wäre eine merkwürdige, beziehungsweise inzwischen ungewohnt gewordene Weltordnung, ausgerichtet auf die Nationalstaaten, ungefähr wie vor dem Ersten Weltkrieg. Mit demselben Konfliktpotential.
Der Blick würde sich weit mehr als bisher auf unsere Streitkräfte und deren Oberbefehlshaber (in der Bundesregierung) richten, weil diese einfach eine viel größere Bedeutung für unsere Sicherheit hätten.
BundeskanzlerIn, bzw. BundeskanzverteidigungsministerIn würden eine eigenständige Macht von Bedeutung repräsentieren, was sich auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild widerspiegeln würde (man bräuchte natürlich andere Amtsträger als heute).
Mit der Nato ist es sicherlich besser und (für uns) sicherer. Aber kann oder wird die Nachkriegsordnung, also die Ordnung des Kalten Krieges für immer fortbestehen?
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Das ist eine Drohung, die er m.E. nie wahrmachen würde. Das Anliegen ist ja nicht neu; schon seit langem klagen die USA darüber, dass die Europäer nicht genug für ihre eigene Verteidigung leisten, sondern sich stattdessen zum Nulltarif von den Amerikanern bereitstellen lassen, und in Teieln ist diese Klage auch durchaus berechtigt. Neu ist, dass dieses Thema jetzt zu Drohungen mit einem Austritt aus der NATO führen, aber das wäre ein wirklich unerhörter Schritt, der auch nicht im Interesse der USA wÄre. Ich halte diese Drohung für einen reinen verhandlungstaktischen Schachzug.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Da ich keinen neuen Thread aufmachen wollte, lass ich mal diesen aus dem Grabe erstehen.
Gestern Abend wurde die Anklage gegen Trump eröffnet und man weiß nun, dass er im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen von Cohen an zwei Models und der anschließenden Erstattung und Verbuchung als Anwaltskosten wegen so etwas wie Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Verdeckung einer anderen Straftat in 34 Fällen angeklagt ist. Das kommt mir irgendwie wie ein Umweg vor, weil Fake-Anwaltsrechnungen zur Steuerersparnis einzureichen bestimmt auch Steuerhinterziehung wäre. Wurde aber nicht angeklagt. Und hat die Anklage nicht Schwierigkeiten, wenn es auf den Nachweis einer Verdeckungsabsicht ankommt und Trump sich darauf beruft, er sei von der Legalität der Schweigegeldzahlungen an die Models ausgegangen? Freilich weiß man noch nicht, was Cohen als Zeuge aussagen wird…
Hat hier einer der Mitlesenden Foristen tiefere Einblicke in das US Rechtssystem und mag die Anklage mal fachlich einordnen? Natürlich soll das keinen hindern, nicht von tieferen Kenntnissen belastete Einschätzungen abzugeben.
Gestern Abend wurde die Anklage gegen Trump eröffnet und man weiß nun, dass er im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen von Cohen an zwei Models und der anschließenden Erstattung und Verbuchung als Anwaltskosten wegen so etwas wie Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Verdeckung einer anderen Straftat in 34 Fällen angeklagt ist. Das kommt mir irgendwie wie ein Umweg vor, weil Fake-Anwaltsrechnungen zur Steuerersparnis einzureichen bestimmt auch Steuerhinterziehung wäre. Wurde aber nicht angeklagt. Und hat die Anklage nicht Schwierigkeiten, wenn es auf den Nachweis einer Verdeckungsabsicht ankommt und Trump sich darauf beruft, er sei von der Legalität der Schweigegeldzahlungen an die Models ausgegangen? Freilich weiß man noch nicht, was Cohen als Zeuge aussagen wird…
Hat hier einer der Mitlesenden Foristen tiefere Einblicke in das US Rechtssystem und mag die Anklage mal fachlich einordnen? Natürlich soll das keinen hindern, nicht von tieferen Kenntnissen belastete Einschätzungen abzugeben.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Wurden denn die "Anwaltskosten" auch tatsächlich abgesetzt? Das wäre dann natürlich der Gipfel der Blödheit, solche Rechnungen sollte man ja eigentlich versehentlich bei der Steuererklärung vergessen.scndbesthand hat geschrieben: ↑Mittwoch 5. April 2023, 16:46 Gestern Abend wurde die Anklage gegen Trump eröffnet und man weiß nun, dass er im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen von Cohen an zwei Models und der anschließenden Erstattung und Verbuchung als Anwaltskosten wegen so etwas wie Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Verdeckung einer anderen Straftat in 34 Fällen angeklagt ist. Das kommt mir irgendwie wie ein Umweg vor, weil Fake-Anwaltsrechnungen zur Steuerersparnis einzureichen bestimmt auch Steuerhinterziehung wäre.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Das würde mich auch interessieren. Ich habe auch die Befürchtung, dass man Fox News und CNN ein bisschen über Kreuz wird lesen müssen, um das ganze irgendwie sinnvoll zu verfolgen.
Hier ist ja in den Medien nur angekommen, dass Trump angeklagt wird und ach ja es waren Schweigegeldzahlungen.
Hier ist ja in den Medien nur angekommen, dass Trump angeklagt wird und ach ja es waren Schweigegeldzahlungen.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Für Trump kann der Ausgang des Verfahrens doch egal sein. Das Verfahren als solches gibt ihm jedenfalls ordentlich Rückenwind und selbst wenn er verurteilt wird, begnadigt er sich nach seinem Wahlsieg im nächsten Jahr einfach selbst.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
https://www.nationalreview.com/2023/03/ ... ndictment/
National Review ist zwar stramm konservativ, aber überwiegend Trump-kritisch. Die Kritik lautet wohl:
Die bookkeeping-Fehler seien nur misdemeanors und daher verjährt. Ferner wird beklagt, dass niemand anderes damit angeklagt würde; letzteres mag stimmen, ist aber bei dem System der prosecutorial discretion nun einmal immanent - auch in die Gegenrichtung. Tat bleibt Tat.
Allerdings braucht man, um die Verjährung abzuwenden, eine felony. In dem Artikel wird die Theorie von Alvin Bragg kritisiert. Insbesondere der Umstand, dass gegen Wahlrecht verstoßen worden sei, wird kritisiert, zumal für solche Verstöße die Bundesstaatsanwälte zuständig wären und diese Trump nicht angeklagt haben. Natürlich spielt das Geständnis von Michael Cohen hier auch eine Rolle.
Schließlich wird auch kritisiert, dass 34 Anklagepunkte gegen ihn erhoben würden. Dies diene der Prozesstaktik: Da Bragg nur einen Count benötigt, ist die Hoffnung, dass die Jury einen Kompromiss schließt (diejenigen, die Trump immer verurteilen; diejenigen, die ihn nie verurteilen; diejenigen, die wirklich ihre Überzeugung vom Recht maßgeblich lassen sein) und dann, um kein mistrial herbeizuführen, eine Kompromissverurteilung machen. Auch das wird so sein, aber mit prozeduralem "Hardball" muss man dort rechnen, und die Gegenseite würde das auch machen "if the shoe were on the other foot".
Ich würde gern ein Argument von der Gegenseite lesen, allerdings beruhend auf Fakten und nicht auf "Trump ist ein Schw..." und gehört bestraft.
National Review ist zwar stramm konservativ, aber überwiegend Trump-kritisch. Die Kritik lautet wohl:
Die bookkeeping-Fehler seien nur misdemeanors und daher verjährt. Ferner wird beklagt, dass niemand anderes damit angeklagt würde; letzteres mag stimmen, ist aber bei dem System der prosecutorial discretion nun einmal immanent - auch in die Gegenrichtung. Tat bleibt Tat.
Allerdings braucht man, um die Verjährung abzuwenden, eine felony. In dem Artikel wird die Theorie von Alvin Bragg kritisiert. Insbesondere der Umstand, dass gegen Wahlrecht verstoßen worden sei, wird kritisiert, zumal für solche Verstöße die Bundesstaatsanwälte zuständig wären und diese Trump nicht angeklagt haben. Natürlich spielt das Geständnis von Michael Cohen hier auch eine Rolle.
Schließlich wird auch kritisiert, dass 34 Anklagepunkte gegen ihn erhoben würden. Dies diene der Prozesstaktik: Da Bragg nur einen Count benötigt, ist die Hoffnung, dass die Jury einen Kompromiss schließt (diejenigen, die Trump immer verurteilen; diejenigen, die ihn nie verurteilen; diejenigen, die wirklich ihre Überzeugung vom Recht maßgeblich lassen sein) und dann, um kein mistrial herbeizuführen, eine Kompromissverurteilung machen. Auch das wird so sein, aber mit prozeduralem "Hardball" muss man dort rechnen, und die Gegenseite würde das auch machen "if the shoe were on the other foot".
Ich würde gern ein Argument von der Gegenseite lesen, allerdings beruhend auf Fakten und nicht auf "Trump ist ein Schw..." und gehört bestraft.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Mehr Infos von den Anklägern, einschließlich Anklageschrift:Strich hat geschrieben: ↑Donnerstag 6. April 2023, 11:32 Das würde mich auch interessieren. Ich habe auch die Befürchtung, dass man Fox News und CNN ein bisschen über Kreuz wird lesen müssen, um das ganze irgendwie sinnvoll zu verfolgen.
Hier ist ja in den Medien nur angekommen, dass Trump angeklagt wird und ach ja es waren Schweigegeldzahlungen.
https://manhattanda.org/district-attorn ... d-j-trump/
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
So genau weiß man das natürlich nicht, aber da sie als legal expenses gekennzeichnet und entsprechend in den Büchern der Trump Organization verbucht worden sind, bin ich bislang davon ausgegangen, dass dieser Sachverhalt Bestandteil der Steuererklärung geworden ist.Theopa hat geschrieben: ↑Donnerstag 6. April 2023, 11:29Wurden denn die "Anwaltskosten" auch tatsächlich abgesetzt? Das wäre dann natürlich der Gipfel der Blödheit, solche Rechnungen sollte man ja eigentlich versehentlich bei der Steuererklärung vergessen.scndbesthand hat geschrieben: ↑Mittwoch 5. April 2023, 16:46 Gestern Abend wurde die Anklage gegen Trump eröffnet und man weiß nun, dass er im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen von Cohen an zwei Models und der anschließenden Erstattung und Verbuchung als Anwaltskosten wegen so etwas wie Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Verdeckung einer anderen Straftat in 34 Fällen angeklagt ist. Das kommt mir irgendwie wie ein Umweg vor, weil Fake-Anwaltsrechnungen zur Steuerersparnis einzureichen bestimmt auch Steuerhinterziehung wäre.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Mit dem Statement of Facts ist man ja nun etwas klüger, ich finde die Anklage allerdings hinreichend kompliziert:
1. Fälschungshandlung wäre die Kennzeichnung der Ratenzahlung als „Legal expenses“ und die Bezugnahme auf ein „retainer agreement“, was es nicht gab. Müsste dann auf einer Anweisung von Trump beruhen, nicht nur eine Idee eines Controllers gewesen sein.
2. So etwas wie eine objektive Bedingung der Strafbarkeit wäre dann die zu verdeckende Tat. Das ist laut Anklage die „Verschwörung zu einer Förderung eines Wahlkampfes mit illegalen Mitteln“. Illegal sei die Zahlung von Cohen an die Models deswegen gewesen, weil die Summe den Höchstbetrag einer Spende für Wahlkampfzwecke überschreite. Da hakt es für mich ein bisschen, weil Cohen den Betrag verdoppelt und mit Gewinnaufschlag zurück erhalten hat. Aber vielleicht ist „Spende“ auch schon die Darlehensgewährung oder Spende ist nicht die korrekte Übersetzung.
3. Subjektiv Vorsatz und Verdeckungsabsicht, wobei hier interessant ist, ob Trump auch die Rechtswidrigkeit der Tat in seine Vorstellung aufgenommen haben muss.
1. Fälschungshandlung wäre die Kennzeichnung der Ratenzahlung als „Legal expenses“ und die Bezugnahme auf ein „retainer agreement“, was es nicht gab. Müsste dann auf einer Anweisung von Trump beruhen, nicht nur eine Idee eines Controllers gewesen sein.
2. So etwas wie eine objektive Bedingung der Strafbarkeit wäre dann die zu verdeckende Tat. Das ist laut Anklage die „Verschwörung zu einer Förderung eines Wahlkampfes mit illegalen Mitteln“. Illegal sei die Zahlung von Cohen an die Models deswegen gewesen, weil die Summe den Höchstbetrag einer Spende für Wahlkampfzwecke überschreite. Da hakt es für mich ein bisschen, weil Cohen den Betrag verdoppelt und mit Gewinnaufschlag zurück erhalten hat. Aber vielleicht ist „Spende“ auch schon die Darlehensgewährung oder Spende ist nicht die korrekte Übersetzung.
3. Subjektiv Vorsatz und Verdeckungsabsicht, wobei hier interessant ist, ob Trump auch die Rechtswidrigkeit der Tat in seine Vorstellung aufgenommen haben muss.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Vielen Dank!Sebast1an hat geschrieben: ↑Samstag 8. April 2023, 08:30Mehr Infos von den Anklägern, einschließlich Anklageschrift:Strich hat geschrieben: ↑Donnerstag 6. April 2023, 11:32 Das würde mich auch interessieren. Ich habe auch die Befürchtung, dass man Fox News und CNN ein bisschen über Kreuz wird lesen müssen, um das ganze irgendwie sinnvoll zu verfolgen.
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Ich gehe da einfach mal deutsch ran (mein criminal-law-Wissen ist ... oberflächlich to say the least ^^):
Das liest sich ja so, als müsste es eine zu verdeckende andere Straftat geben, die sich der Täter wenigstens vorstellt (weil die Norm nur auf den Willen abhebt). Also letztlich das, was bei uns die Verdeckungs- und Ermöglichungsabsicht ist.§ 175.10 Falsifying business records in the first degree.
A person is guilty of falsifying business records in the first degree
when he commits the crime of falsifying business records in the second
degree, and when his intent to defraud includes an intent to commit
another crime or to aid or conceal the commission thereof.
Falsifying business records in the first degree is a class E felony.
^^About one month before the election, on or about October 7, 2016, news broke
that the Defendant had been caught on tape saying to the host of Access Hollywood: “I just start
kissing them [women]. It’s like a magnet. Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star,
they let you do it. You can do anything. . . . Grab ’em by the [genitals]. You can do anything.”
Ist das eigentlich Betrug nach § 263 StGB? Klingt schon nach Eingehungsbetrug: Du kriegs 130K $ damit du die Klappe hälst, der andere stimmt zu (soweit so unspektakulär). Jetzt zahlst du nicht und hattest das auch nie vor? Soll das nach US-Recht kein Betrug sein?The Defendant directed Lawyer A to delay making a payment to Woman 2 as
long as possible. He instructed Lawyer A that if they could delay the payment until after the
election, they could avoid paying altogether, because at that point it would not matter if the story
became public. As reflected in emails and text messages between and among Lawyer A, Lawyer
B, and the AMI Editor-in-Chief, Lawyer A attempted to delay making payment as long as
possible.
Liest sich alles aber doch schon sehr kriminell, bin gespannt, was hängen bleibt.
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Zivilklage mit eindeutigem Zweck gegen den Hauptbelastungszeugen:
https://edition.cnn.com/2023/04/12/pol ... index.html
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Re: Präsident Trump und die US-Politik
Ein wenig still ist es um die Sache mit den Geheimakten in den Kellern von Mar-a-Lago zwischenzeitlich geworden.
Nun aber die Anklage:
https://www.spiegel.de/ausland/donald-t ... 1a96b2bb97
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