Jurawelt-Forum

Richtig krass.

Muirne hat geschrieben:Richtig krass.

Es kommt eben einfach darauf an, welche Seite seine Richter ins Verfassungsgericht gebracht hat. Sollte nicht sein. Ist aber hier nicht anders.

Wenn 7 von 9 Richtern dafür votiert haben, dann kann es an Gorsuch allein wohl kaum gelegen haben.

Natürlich hat die Frage, wer von wem berufen worden ist, erhebliche Auswirkungen auf das Entscheidungsverhalten. Allerdings "stellen" die Republikaner am Supreme Court derzeit nur fünf von neun Richtern, vier sind von demokratischen Präsidenten ernannt worden. Das heißt, dass auch zwei "Demokraten" die Entscheidung getragen haben.

Es ist auch sonst mitnichten so, dass immer entlang der Parteigrenzen entschieden wird.

(Im Übrigen sollte man bedenken, dass die Entscheidung vorläufiger Natur ist. Die Hauptsache steht immer noch aus. Freilich lässt die Entscheidung - abermals - gewisse Rückschlüsse zu, wie das wohl ausgehen wird...)

Man darf auch nicht vergessen, dass die Aufteilung der Staatsgewalten in den USA eine andere ist als hier und der Präsident - und damit auch seine Dekrete - einen ganz anderen Stellenwert genießt. Man kann die Entscheidung daher auch als eine Art Hängebeschluss sehen. Mit dem Unterschied, dass hier nicht bis zur endgültigen in der Hauptsache Entscheidung suspendiert, sondern aufgrund der Bedeutung präsidialer Dekrete erstmal "weitergemacht" wird.

http://www.tagesschau.de/ausland/jerusa ... n-101.html

The Donald plant die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Das hat auch richtiges Eskalationspotential.

sai hat geschrieben:Man darf auch nicht vergessen, dass die Aufteilung der Staatsgewalten in den USA eine andere ist als hier ...

Eben. Und die Grundrechte kommen auch in erster Linie Amerikanern zugute und nicht im gesamten Umfang allen Ausländern. Das Potential für eine solche Entscheidung hat man im Grunde schon an der Entscheidung im Eilverfahren im Sommer erkennen können. Und endgültig ist es auch jetzt noch nicht, wir sind immer noch im einstweiligen Rechtsschutz.

Ich bin viel mehr gespannt, wie das hier ausgeht:
https://www.nytimes.com/2017/12/05/opin ... ght-region

Und die Grundrechte kommen auch in erster Linie Amerikanern zugute und nicht im gesamten Umfang allen Ausländern.

Wie wäre die Rechtslage bei einem vergleichbaren Einreiseverbot für Angehörige ausgewählter muslimischer Staaten?

Ich bin der Meinung, dass es aufgrund Art.3 GG so nicht verfassungsgemäß ist.

Ein Kommilitone hat dagegen folgendes eingewandt: a) gelte der Gleichheitsgrundsatz nur für bestehende Ansprüche. Da es keinen Anspruch gibt, in ein Land anzuwandern, kann hier auch kein Anspruch aufgrund des Gleichbehandlungsrechts eingefordert werden. Der Staat könne die Einwanderungsregeln als Teil seines politischen Handlungsspielraums frei gestalten.

Halte ich für bedenkenswert, überzeugt mich aber letztlich nicht, da es zwar ursprünglich keinen Anspruch geben mag, ab dem Moment in dem einigen ein Anspruch eingeräumt wird, anderen aber auf Grundlage ihrer Religion/Ethnie aber nicht, eben eine Ungleichbehandlung stattfindet.


b) würden möglicherweise sachgerechte Gründe für eine Ungleichbehandlung bestehen (Terrorgefahr etc.). Inwiefern ein generelles Einreiseverbot aus einschlägigen Staaten eine verhältnismäßige Maßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr ist, sei letztlich eine Frage der politischen Wertung, die rein rechtlich nicht überprüfbar sei.

Wie ist das eurer Meinung nach zu bewerten?

juraidiot hat geschrieben:

Und die Grundrechte kommen auch in erster Linie Amerikanern zugute und nicht im gesamten Umfang allen Ausländern.

Wie wäre die Rechtslage bei einem vergleichbaren Einreiseverbot für Angehörige ausgewählter muslimischer Staaten?
Ich bin der Meinung, dass es aufgrund Art.3 GG so nicht verfassungsgemäß ist.

Du meinst nach deutschem Verfassungsrecht? Denn in den USA geht es jedenfalls nicht um Gleichheit, die bisher veröffentlichte Supreme Court Entscheidung aus dem Sommer dreht sich in der Begründung um die Auswirkungen auf Menschen, die sich bereits legal in den USA aufhalten bzw. um öffentliche Einrichtungen mit Sitz in den USA. Die Entscheidung, die nach dem Bestehen oder Nichtbestehen einer "bona-fide relationship" unterscheidet, stellt damit nicht auf die Auswirkungen für den Immigranten ab, sondern auf die Auswirkungen auf seine Gastgeber.

US Supreme Court hat geschrieben:[...] They reasoned that §2(c) would “directly affec[t]” Doe and Dr. Elshikh by delaying entry of their family members to the United States. [...] The Ninth Circuit concluded that §2(c) would harm the State by preventing students from the designated nations who had been admitted to the University of Hawaii from entering this country. [...] But the injunctions reach much further than that: They also bar enforcement of §2(c) against foreign nationals abroad who have no connection to the United States at all. Denying entry to such a foreign national does not burden any American party by reason of that party’s relationship with the foreign national. And the courts below did not conclude that exclusion in such circumstances would impose any legally relevant hardship on the foreign national himself.

https://www.supremecourt.gov/opinions/1 ... 6_l6hc.pdf

Übrigens sind hier die beiden jüngsten Court Orders, beides einstweilige ...
https://www.supremecourt.gov/orders/cou ... r_4gd5.pdf
https://www.supremecourt.gov/orders/cou ... 1_j4ek.pdf

Du meinst nach deutschem Verfassungsrecht?

Genau. Habe ich leider vergegessen dazu zu schreiben, so dass mein Text ziemlich sinnlos wirkt.

Vor dieser Regierung ist wirklich nichts und niemand sicher ...
https://sports.yahoo.com/white-house-no ... 51755.html

So much ado about absolutely nothing again.

Fuck you, Trump!
https://www.nytimes.com/elections/resul ... v=top-news

The UN General Assembly has voted 128 to 9 to adopt a motion rejecting the US decision to recognise Jerusalem as Israel's capital.

Guatemala, Honduras, Togo, Micronesia, Nauru, Palau and the Marshall Islands joined the US and Israel...

Und? Das sagt vor allem sehr viel über die UN selbst aus und über die Verlogenheit mancher ihrer Mitgliedstaaten. Wie war zB noch einmal Russlands Standpunkt?

Hier müßte sie ja eigentlich sein; vielleicht noch nicht da:

http://www.un.org/en/ga/72/resolutions.shtml

Ich hätte es lieber gesehen, wenn die Bundesrepublik sich auf die Seite der Nachfahren der Holocaust-Opfer (Israel) und der Schutzmacht im Kalten Krieg (USA) gestellt hätte.
Erstmal egal, was die von uns wollen. Nur, wenn es völlig unzumutbar wäre, dürfte man opponieren. So einen Grund sehe ich aber nicht.
Ist mal wieder alles falsch. Haben denn wenigstens England, Frankreich, Rußland und China sich auch gegen die USA gestellt. Oder haben die sich enthalten? Dann sähe es ja wohl noch blöder aus.
Und das auch noch in einer Situation, in der wir gerade zwei Millionen Muslime aufgenommen haben, die zumindest nach Karl Lagerfeld nicht gerade Freunde Israels sind.
Wenn wir da nicht sehr starke Unterstützung von anderen (s.o.) haben, ist die Entscheidung unserer Regierung eigentlich mal wieder katastrophal. Peinlich sowieso.