Jurawelt-Forum

Hallo Zusammen. Kann mir vielleicht jemand helfen? Ich kriege diesen Fall einfach nicht gelöst. Danke.

Am 25.01.2016 verkünden 9 Krankenkassen in einer Pressekonferenz, dass sie jeweils einen Zusatzbeitrag von 8€ im Monat erheben werden.
Am 17.02.2016 leitet das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen die 9 Krankenkassen der gesetzlichen Krankenkassen wegen des Verdachtes des Wettbewerbswidrigen Verhaltens ein.
Verstoßen die 9 Krankenkassen mit ihrem Verhalten gegen das Wettbewerbsrecht?

Vielen Vielen Dank!

Eigene Ideen?

es gibt schemata für das wettbewerbsrecht, aber die passen nicht zu diesem fall.

also ich kenne 2 voraussetzungen, damit das wettbewerbsrecht greift:
1. Europäische Wirtschaftsteilnehmer können von beanstandeten Regeln betroffen sein (ergibt hier für mich keinen sinn)
2 Die Marktteilnehmer müssen Unternehmenseigenschaften besitzen. (ich sehe als Marktteilnehmer: Krankenkassen und die normalen Bürger, wovon nur die Krankenkassen wirtschaftliche zwecke verfolgen

Die GKV als Unternehmer?

reicht denn ein unternehmer?

ich bin aboluter recht-amateur. und weiß nicht was ich prüfen muss. ein paar stichworte würden mir sehr helfen.

Ist das eine Hausaufgabe oder was?

nein

Wettbewerbvergabe hat geschrieben:nein

Ich tippe, auf Querulant, Reichsbürger o.ä., der den Zusatzbeitrag seiner Krankenkasse nicht zahlen will.

ähm nein. das ist eine übungsaufgabe für eine klausur meiner uni

An deiner Stelle würde ich versuchen, die folgenden Fragen zu klären:

Inwieweit unterliegen die gesetzlichen Krankenkassen als Sozialversicherungsträger überhaupt dem Wettbewerbsrecht (Stichwort Unternehmereigenschaft)?

Insbesondere: Unterliegen sie dem Wettbewerbsrecht hinsichtlich der Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu den Versicherten? (§ 69 SGB V ist dir bekannt?)

Haben die gesetzlichen Krankenkassen überhaupt einen Spielraum, ob und wann und in welcher Höhe sie einen Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V erheben?

Wettbewerbvergabe hat geschrieben:ähm nein. das ist eine übungsaufgabe für eine klausur meiner uni

Was studierst du denn?

De Owwebacher hat geschrieben:An deiner Stelle würde ich versuchen, die folgenden Fragen zu klären:

Inwieweit unterliegen die gesetzlichen Krankenkassen als Sozialversicherungsträger überhaupt dem Wettbewerbsrecht (Stichwort Unternehmereigenschaft)?

Insbesondere: Unterliegen sie dem Wettbewerbsrecht hinsichtlich der Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu den Versicherten? (§ 69 SGB V ist dir bekannt?)

Haben die gesetzlichen Krankenkassen überhaupt einen Spielraum, ob und wann und in welcher Höhe sie einen Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V erheben?

danke für deine hilfe!

meiner meinung nach ist die unternehmenseigenschaft bei krankenkassen gegeben, da auf dauer angelegte verfolgung wirtschaftlicher zwecke durch ein selbsständiges rechtssubjekt ( gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich )

ich habe mal eine eigene Lösung konstruiert. vielleicht könnt ihr mir ja eine meinung dazu schreiben:

Fraglich ist, ob die 9 Krankenkassen sich mit dem Zusatzbeitrag von 8€ wettbewerbswidrig verhalten und somit gegen den §1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen.
Dazu muss zunächst geprüft werden, ob das Wettbewerbsrecht überhaupt Anwendung findet.
Voraussetzung dafür ist, dass europäische Wirtschaftsteilnehmer von den beanstandeten Regeln betroffen sind. Dies ist hier der Fall, da die deutschen Krankenkassen im EU Gebiet tätig sind.
Des Weiteren müssten die Krankenkassen Unternehmenseigenschaften besitzen. Ein Unternehmen ist eine einheitliche auf Dauer angelegte Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke, durch ein selbstständiges Rechtssubjekt. Es ist keine Gewinnerzielung erforderlich.
Eine Krankenkasse verfolgt durch die regelmäßige dauerhafte Einforderung von Krankenkassenbeiträgen wirtschaftliche Zwecke. Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit ein selbständiges Rechtssubjekt.
Somit besitzen Krankenkassen Unternehmenseigenschaften.
Infolge dessen ist das Wettbewerbsrecht anwendbar.

Da das Wettbewerbsrecht in diesem Fall Anwendung findet, soll nun geprüft werden, ob gemäß des Sachverhaltes tatsächlich gegen §1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die Krankenkassen verstoßen wurde.
Im §1 ist festgelegt, dass Vereinbarungen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken, verboten sind.
Im Falle der 9 Krankenkassen ist das nicht der Fall, denn weil nur 9 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 8€ erheben und nicht alle – ist es den Beitragspflichtigen möglich die Krankenkasse zu wechseln und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist nach wie vor gegeben.
Somit verstoßen die 9 Krankenkassen mit ihrem Zusatzbeitrag nicht gegen den §1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Kasimir hat geschrieben:

Wettbewerbvergabe hat geschrieben:ähm nein. das ist eine übungsaufgabe für eine klausur meiner uni

Was studierst du denn?

Management sozialer Dienstleistungen

Wettbewerbvergabe hat geschrieben:Im §1 ist festgelegt, dass Vereinbarungen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken, verboten sind.
Im Falle der 9 Krankenkassen ist das nicht der Fall, denn weil nur 9 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 8€ erheben und nicht alle – ist es den Beitragspflichtigen möglich die Krankenkasse zu wechseln und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist nach wie vor gegeben.
Somit verstoßen die 9 Krankenkassen mit ihrem Zusatzbeitrag nicht gegen den §1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Das würde bedeuten, dass der Wettbewerb nur dann eingeschränkt oder verfälscht wird, wenn gar kein Wettbewerb mehr besteht, also *alle* Marktteilnehmer solche Vereinbarungen treffen. Preisabsprachen nur zwischen einigen Wettbewerbern wären dann zulässig.

Kann dieses Ergebnis richtig sein?