Jurawelt-Forum

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 94208.html

Mutti beginnt damit, ihre Nachfolge zu regeln.

Bitte nicht noch eine entscheidungs_un_freudige Verwalterin, die kaum eigene Überzeugungen hat bzw. durchzusetzen versucht, sondern stattdessen als primäres Ziel die Besetzung einer möglichst breiten, möglichst undefinierbaren "Mitte" verfolgt, um so die eigene Macht auf Dauer auszubauen und zu sichern.

Der gegenwärtig populäre Versuch, Politik nach Möglichkeit zu "entschleunigen", sie von allen echten Überzeugungen zu befreien, die gegnerischen Wähler zu demobilisieren, keine Angriffsfläche zu bieten -- er hat dramatische Auswirkungen auf unsere Demokratie.

Politik braucht Unterscheidbarkeit, charismatische Charaktere, echte Gegensätze. Alles andere führt mittel- bis langfristig zu einer nie dagewesenen Politikverdrossenheit. Wohin diese führt, zeigen die USA, der Brexit und viele Wahlen in unseren europäischen Nachbarländern.

Wenn der Wähler nur noch die Wahl zwischen CDU-SPD oder CDU-
FDP-Grüne oder CDU-SPD-Grüne/FDP hat, alle diese Koalitionen aber zu 80-95% die identische Politik durchsetzen, dann wird dies zwangsläufig zu einer immer weiter steigenden Anzahl an Protestwählern führen.

Es ist leicht (und richtig), gegen den Rassismus einiger AfD-Politiker einzutreten (vgl. Poggenburg, Höcke). Diese Gestalten sind aber nicht die Wurzel der momentanen Politikverdrossenheit, sondern ein Symptom. Was passiert, wenn hier ein Kurz-Äquivalent ohne rassistische Äußerungen auftritt?

Beim Thema bleiben. Danke

http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... 95085.html

Na sowas.

Der aktuelle Wert steht im Gegensatz zur landläufigen Meinung: Nur 13 Prozent der Wahlberechtigten glauben laut der Bertelsmann-Studie nämlich, dass die Bundesregierung den größten Teil ihrer Versprechen auch hält.

Mag wohl daran liegen, dass die wenigsten Menschen sich den Koalitionsvertrag durchlesen; ihre Erwartungen beziehen sich vielmehr auf die Wahlkampfversprechen. Zudem: Der Koalitionsvertrag enthält viele Zielsetzungen, deren Einhaltung überhaupt nicht messbar ist. Dass die wenigen konkreten Forderungen dann größtenteils auch tatsächlich eingehalten werden, verwundert mich nicht - denn dort, wo die Einhaltung nicht sicher realisierbar war, ist der Koalitionsvertrag schlicht unkonkret geblieben. 188 konkrete Vorhaben auf ca. 130 Seiten Text (wobei eine Seite mitunter mehr als 10 Absätze zu verschiedenen Anliegen enthält) ist auch nicht wirklich beeindruckend.

Bittere Ironie des Hofschranzentums, dass Gröhe jetzt seinen Ministerposten an Spahn verliert, weil er nicht merkelkritisch genug war.

Wann is eigentlich das Mitgliedervotum der SPD durch?

Bis zum 02. März kann man abstimmen, bis zum 04. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Urs Blank hat geschrieben:Bittere Ironie des Hofschranzentums, dass Gröhe jetzt seinen Ministerposten an Spahn verliert, weil er nicht merkelkritisch genug war.

Der letzte verzweifelte Versuch, Kritiker durch Umarmen zu erdrücken. Das Ministeramt wird Spahn nicht gut bekommen. Für den getreuen Gröhe wird sich schon ein warmes Plätzchen finden.

Urs Blank hat geschrieben:Bittere Ironie des Hofschranzentums, dass Gröhe jetzt seinen Ministerposten an Spahn verliert, weil er nicht merkelkritisch genug war.

Der Gröhe war der linksgrünversifften Merkel und den Mainstreammedien schon lange ein Dorn im Auge !!1!11!

https://www.youtube.com/watch?v=UQB9A6YhSJg

Survivor hat geschrieben:

Urs Blank hat geschrieben:Bittere Ironie des Hofschranzentums, dass Gröhe jetzt seinen Ministerposten an Spahn verliert, weil er nicht merkelkritisch genug war.

Der letzte verzweifelte Versuch, Kritiker durch Umarmen zu erdrücken. Das Ministeramt wird Spahn nicht gut bekommen. Für den getreuen Gröhe wird sich schon ein warmes Plätzchen finden.

Er ist jetzt stellv. Vorsitzender der KAS.

Mensch 97% für den Groko-Vertrag und fast 99% für die Generalsekretärin. Das sind schon ordentliche Messlatten für das SPD Votum.

Tibor hat geschrieben:Mensch 97% für den Groko-Vertrag und fast 99% für die Generalsekretärin. Das sind schon ordentliche Messlatten für das SPD Votum.

Durften bei der CDU auch Hunde abstimmen?

Computergestützte Abstimmung?

https://youtu.be/IuK3qpySn2U

Als Gründe für das schlechte Ergebnis für die CDU nannte Merkel drei Faktoren - ein "Unbehagen gegenüber der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen", eine Verunsicherung angesichts neuer technologischer Möglichkeiten sowie die ungewisse internationale Lage.

Schön, dass Frau Merkel sich endlich zu Herzen genommen hat, konkreter zu werden und sich nicht in allgemeine Phrasen zu retten.