Jurawelt-Forum

OJ1988 hat geschrieben:Natürlich, das ist die einzig denkbare Alternative.

Eben - das ist mindestens genau so hohl, wie "Merkel" auf Sprüche wie "Wir schaffen das!" zu reduzieren.

Pillendreher hat geschrieben:

famulus hat geschrieben:Wirklich wahr, diese Idioten - was wir jetzt brauchen, ist ein Kanzlerkandidat, der mutig ein ehrliches "Wir schaffen das nicht!" skandiert.

Hinter solchen Kalendersprüchen muss aber auch eine Politik stehen, die den Namen verdient hat. Mit "Dann ist das nicht mehr mein Land", "Nun sind sie halt da", "Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt", „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, usw. macht man keine Politik. Wenn ich solch leere Phrasen hören will, geh ich entweder in den Gottesdienst oder schalte am Sonntag den Doppelpass ein.

Dahinter steht doch eine klare Politik. Nämlich die Achtung von humanitären Werten und Konventionen. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aufgrund der Verhältnisse in Ungarn einreisen zu lassen, war mutig und sicherlich keine Phrase. Und es ist mutig, für Werte einzustehen, statt sich dem Stammtisch anzuschließen. Nur weil dir diese Politik inhaltlich gefällt, musst du sie nicht als inhaltsleer diffamieren.

Kasimir hat geschrieben:Dahinter steht doch eine klare Politik. Nämlich die Achtung von humanitären Werten und Konventionen. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aufgrund der Verhältnisse in Ungarn einreisen zu lassen, war mutig und sicherlich keine Phrase. Und es ist mutig, für Werte einzustehen, statt sich dem Stammtisch anzuschließen. Nur weil dir diese Politik inhaltlich gefällt, musst du sie nicht als inhaltsleer diffamieren.

Es ist mir ein Rätsel, wie jemand das ernsthaft glauben kann. Merkel interessierten Asylbewerber vor dem Jahr 2015 nicht sonderlich. In ihrem Wahlprogramm 2013 gelobte die CDU gegenüber ihren Wählern, keinesfalls mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Alle Vorstößte seitens Italien wurden sabotiert. Noch 2014/2015 kürzte die Bundesregierung unter Merkel die Hilfen für tatsächlich Hilfsbedürftige im Nahen Osten.

Im Sommer 2015 ging es lediglich darum, sich moralisch zu inszenieren und bei Grünen-Wählern anzubiedern, und zwar entgegen den Vorgaben des europäischen Rechts (Dublin III). Mit den Folgen hatte Merkel nicht gerechnet. Es sollte eine einmalige Geste sein. "Böse Bilder" wollte sie aber auch nicht haben - und überließ das Weitere dann erst einmal Österreich, das ihr die Kanzlerschaft gerettet hat, und anschließend Erdogan. Das hatte noch andere bizarre Konsequenzen, z.B. die Böhmermann-Affäre. Und auch aktuell kann man - zumal verglichen mit den USA - eine auffällige Zurückhaltung in Bezug auf die Türkei feststellen, die sich zu einer islamistischen Autokratie gewandelt hat.

Wenn das "Achtung von humanitären Werten und Konventionen" und ein "sachlicher Politikstil" sein soll, dann weiß ich auch nicht mehr.

Kasimir hat geschrieben:

Pillendreher hat geschrieben:

famulus hat geschrieben:Wirklich wahr, diese Idioten - was wir jetzt brauchen, ist ein Kanzlerkandidat, der mutig ein ehrliches "Wir schaffen das nicht!" skandiert.

Hinter solchen Kalendersprüchen muss aber auch eine Politik stehen, die den Namen verdient hat. Mit "Dann ist das nicht mehr mein Land", "Nun sind sie halt da", "Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt", „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, usw. macht man keine Politik. Wenn ich solch leere Phrasen hören will, geh ich entweder in den Gottesdienst oder schalte am Sonntag den Doppelpass ein.

Dahinter steht doch eine klare Politik. Nämlich die Achtung von humanitären Werten und Konventionen. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aufgrund der Verhältnisse in Ungarn einreisen zu lassen, war mutig und sicherlich keine Phrase. Und es ist mutig, für Werte einzustehen, statt sich dem Stammtisch anzuschließen. Nur weil dir diese Politik inhaltlich gefällt, musst du sie nicht als inhaltsleer diffamieren.

+1.

Honigkuchenpferd hat geschrieben:

Kasimir hat geschrieben:Dahinter steht doch eine klare Politik. Nämlich die Achtung von humanitären Werten und Konventionen. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aufgrund der Verhältnisse in Ungarn einreisen zu lassen, war mutig und sicherlich keine Phrase. Und es ist mutig, für Werte einzustehen, statt sich dem Stammtisch anzuschließen. Nur weil dir diese Politik inhaltlich gefällt, musst du sie nicht als inhaltsleer diffamieren.

Es ist mir ein Rätsel, wie jemand das ernsthaft glauben kann. Merkel interessierten Asylbewerber vor dem Jahr 2015 nicht sonderlich. In ihrem Wahlprogramm 2013 gelobte die CDU gegenüber ihren Wählern, keinesfalls mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Alle Vorstößte seitens Italien wurden sabotiert. Noch 2014/2015 kürzte die Bundesregierung unter Merkel die Hilfen für tatsächlich Hilfsbedürftige im Nahen Osten.

Im Sommer 2015 ging es lediglich darum, sich moralisch zu inszenieren und bei Grünen-Wählern anzubiedern, und zwar entgegen den Vorgaben des europäischen Rechts (Dublin III). Mit den Folgen hatte Merkel nicht gerechnet. Es sollte eine einmalige Geste sein. "Böse Bilder" wollte sie aber auch nicht haben - und überließ das Weitere dann erst einmal Österreich, das ihr die Kanzlerschaft gerettet hat, und anschließend Erdogan. Das hatte noch andere bizarre Konsequenzen, z.B. die Böhmermann-Affäre. Und auch aktuell kann man - zumal verglichen mit den USA - eine auffällige Zurückhaltung in Bezug auf die Türkei feststellen, die sich zu einer islamistischen Autokratie gewandelt hat.

Wenn das "Achtung von humanitären Werten und Konventionen" und ein "sachlicher Politikstil" sein soll, dann weiß ich auch nicht mehr.

+1. Die politische Streitfrage lag und liegt ja auch nicht darin, ob man überhaupt humanitäre Hilfe leiten soll, sondern darin, ob man diese dadurch leisten sollte, dass man Millionen Flüchtlinge ins Land kommen und auf unbestimmte Dauer hier bleiben lässt.

OJ1988 hat geschrieben:

+1. Die politische Streitfrage lag und liegt ja auch nicht darin, ob man überhaupt humanitäre Hilfe leiten soll, sondern darin, ob man diese dadurch leisten sollte, dass man Millionen Flüchtlinge ins Land kommen und auf unbestimmte Dauer hier bleiben lässt.

Das kann man natürlich falsch finden. Ich habe Merkel jedenfalls nie gewählt und werde wohl auch nie CDU wählen. Trotzdem habe ich keinen Zweifel daran, dass Merkels Hauptmotiv tatsächlich Hilfsbereitschaft und nicht etwa politisches Kalkül war. Ihr war natürlich klar, dass sie damit auch große Teile ihrer eigenen Partei gegen sich aufbringen und ihre Macht gefährden würde. Ich jedenfalls hätte ihr diesen Schritt vor 2015 nicht zugetraut und wurde positiv überrascht. Wie von Kasimir richtig dargestellt, hat das Ansehen Deutschlands im Ausland außerhalb der populistischen Szene auch nicht gerade darunter gelitten.

[enigma] hat geschrieben:Das kann man natürlich falsch finden. Ich habe Merkel jedenfalls nie gewählt und werde wohl auch nie CDU wählen.

Ja, es war abzusehen, dass es sich auszahlen würde, die eigene Wählerschaft größtmöglich vor den Kopf zu stoßen.

Trotzdem habe ich keinen Zweifel daran, dass Merkels Hauptmotiv tatsächlich Hilfsbereitschaft und nicht etwa politisches Kalkül war. Ihr war natürlich klar, dass sie damit auch große Teile ihrer eigenen Partei gegen sich aufbringen und ihre Macht gefährden würde. Ich jedenfalls hätte ihr diesen Schritt vor 2015 nicht zugetraut und wurde positiv überrascht.

Nein, das war ihr an jenem Freitagabend ganz sicher nicht klar, als Faymann bei ihr anrief. Und danach hatte sie bereits die Kontrolle verloren.

Entsprechend unschlüssig wirken deine Annahmen übrigens auch, wenn man ihr folgendes Verhalten näher betrachtet (Unterstützung für Erdogan bei der Wahl im November 2015, was ihm zum Sieg verhalf; Türkei-"Deal" im Frühjahr 2016; in diesem Herbst große Afrika-Tour, um Despoten zu überzeugen, für die Europäische Union den Grenzschutz zu übernehmen). Man kann ja vieles glauben, aber es sollte schon noch irgendwo mit den Fakten übereinstimmen. Und das kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.

Wie von Kasimir richtig dargestellt, hat das Bild Deutschlands im Ausland außerhalb der populistischen Szene auch nicht gerade darunter gelitten.

Auch diese Vorstellung ist doch weitgehend eine Illusion. Abseits von bestimmten Zeitungsredaktionen, die eine klare ideologische Linie haben, hielt man die Deutschen in der Regel für naiv bis verrückt, insbesondere in Asien. Darüber hinaus ist das (nicht abgesprochene Vorgehen) von den europäischen Nachbarn zum Großteil scharf missbilligt worden; es haben nur nicht alle so klar gesagt wie manche osteuropäischen Staaten. Entsprechend hatte es auch erheblichen Anteil am Brexit.

[enigma] hat geschrieben:

OJ1988 hat geschrieben:

+1. Die politische Streitfrage lag und liegt ja auch nicht darin, ob man überhaupt humanitäre Hilfe leiten soll, sondern darin, ob man diese dadurch leisten sollte, dass man Millionen Flüchtlinge ins Land kommen und auf unbestimmte Dauer hier bleiben lässt.

Das kann man natürlich falsch finden. Ich habe Merkel jedenfalls nie gewählt und werde wohl auch nie CDU wählen. Trotzdem habe ich keinen Zweifel daran, dass Merkels Hauptmotiv tatsächlich Hilfsbereitschaft und nicht etwa politisches Kalkül war. Ihr war natürlich klar, dass sie damit auch große Teile ihrer eigenen Partei gegen sich aufbringen und ihre Macht gefährden würde. Ich jedenfalls hätte ihr diesen Schritt vor 2015 nicht zugetraut und wurde positiv überrascht. Wie von Kasimir richtig dargestellt, hat das Ansehen Deutschlands im Ausland außerhalb der populistischen Szene auch nicht gerade darunter gelitten.

Nur weil das eigene Handeln durch 'moralische' Motive geprägt wird (oder man das zumindest glaubt bzw. für wünschenswert hält), sollte man das nicht jedem anderen unterstellen. Merkel ist da wirklich die Letzte, bei der das irgendwie Sinn ergibt. Ihr moralischer Aufschrei ob hunderter Ertrunkener im Mittelmeer ist mir vor 2015 ebenso wenig in Erinnerung wie ihre Empörung über die Schließung der Balkanrout 2016 oder ihr engergisches Protestieren gegen das Verhalten der türkischen Regierung ab 2016 f.

OJ1988 hat geschrieben:
Nur weil das eigene Handeln durch 'moralische' Motive geprägt wird (oder man das zumindest glaubt bzw. für wünschenswert hält), sollte man das nicht jedem anderen unterstellen. Merkel ist da wirklich die Letzte, bei der das irgendwie Sinn ergibt. Ihr moralischer Aufschrei ob hunderter Ertrunkener im Mittelmeer ist mir vor 2015 ebenso wenig in Erinnerung wie ihre Empörung über die Schließung der Balkanrout 2016 oder ihr engergisches Protestieren gegen das Verhalten der türkischen Regierung ab 2016 f.

Die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge fiel ja kurz nach ihrer Begegnung mit dem weinenden Flüchtlingsmädchen. Sie wurde ja auch (damals noch zu Recht) dafür kritisiert, dass sie da Mitgefühl zeigt, während im Mittelmeer tausende Menschen ertrinken. Tatsächlich kann so eine persönliche Begegnung natürlich auch zu einem Umdenken führen, wenn man den bisher nur abstrakt und in Zahlen betrachteten Sachverhalt plötzlich auf der menschlichen Ebene kennenlernt. Gerade dass ihre Entscheidung in der Flüchtlingspolitik ja ein deutlicher Kontrast zum üblichen Aussitzen war und sie zum ersten Mal klar Stellung in einer Grundsatzfrage bezogen hat, macht die Situation doch besonders. Deshalb lässt sich diese Entscheidung mE gerade nicht mit ihrem typischen Politikstil erklären.

Für etwas überzeugender als "Einschleimen bei den Linksgrünen zwei Jahre vor der Bundestagswahl" halte ich das Humanitätsargument schon.

Und dann macht man danach die Rolle rückwärts mit der Türkei und Afrika?

Bei diesem Anlass hat sie höchstens gemerkt, dass ihre - sachlich völlig zutreffende - Aussage bei großen Teilen der Medien und vielen Wählern der Grünen nicht gut ankommen, die sie gerne als neuen Koalitionspartner gewinnen wollte.

[enigma] hat geschrieben:

OJ1988 hat geschrieben:

+1. Die politische Streitfrage lag und liegt ja auch nicht darin, ob man überhaupt humanitäre Hilfe leiten soll, sondern darin, ob man diese dadurch leisten sollte, dass man Millionen Flüchtlinge ins Land kommen und auf unbestimmte Dauer hier bleiben lässt.

Das kann man natürlich falsch finden. Ich habe Merkel jedenfalls nie gewählt und werde wohl auch nie CDU wählen. Trotzdem habe ich keinen Zweifel daran, dass Merkels Hauptmotiv tatsächlich Hilfsbereitschaft und nicht etwa politisches Kalkül war. Ihr war natürlich klar, dass sie damit auch große Teile ihrer eigenen Partei gegen sich aufbringen und ihre Macht gefährden würde. Ich jedenfalls hätte ihr diesen Schritt vor 2015 nicht zugetraut und wurde positiv überrascht. Wie von Kasimir richtig dargestellt, hat das Ansehen Deutschlands im Ausland außerhalb der populistischen Szene auch nicht gerade darunter gelitten.

Genau das glaube ich nicht. Das war eine der sehr wenigen unüberlegten Entscheidungen von ihr, und zwar eine verdammt folgenschwere. (egal, ob man das Resultat positiv oder negativ bewertet) Mag sein, dass sie den Flüchtlingen durchaus helfen wollte, aber sie hatte nicht bedacht, wie die Geschichte nach den ersten Tagen weitergeht. Man muss bedenken: Damals waren doch fast alle Politiker und ein überwiegender Teil der Bevölkerung überglücklich, die Syrer begrüßen zu dürfen.

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Und dann macht man danach die Rolle rückwärts mit der Türkei und Afrika?

Bei diesem Anlass hat sie höchstens gemerkt, dass ihre - sachlich völlig zutreffende - Aussage bei großen Teilen der Medien und vielen Wählern der Grünen nicht gut ankommen, die sie gerne als neuen Koalitionspartner gewinnen wollte.

Die "Rolle rückwärts" (tatsächlich war es eher ein Schritt) war wohl eher dem innenpolitischen Widerstand geschuldet und fand bereits vor dem Putsch und den damit verbundenen Konsequenzen statt.

chaosm21 hat geschrieben: Genau das glaube ich nicht. Das war eine der sehr wenigen unüberlegten Entscheidungen von ihr, und zwar eine verdammt folgenschwere. (egal, ob man das Resultat positiv oder negativ bewertet) Mag sein, dass sie den Flüchtlingen durchaus helfen wollte, aber sie hatte nicht bedacht, wie die Geschichte nach den ersten Tagen weitergeht. Man muss bedenken: Damals waren doch fast alle Politiker und ein überwiegender Teil der Bevölkerung überglücklich, die Syrer begrüßen zu dürfen.

Den Eindruck hatte ich nicht, gerade in CDU/CSU war die Kritik von Anfang an sehr groß. Im Übrigen dürfte Merkels Flüchtlingspolitik die mit Abstand effektivste Maßnahme zur tatsächlichen Bekämpfung des radikalen Islamismus sein, die irgend ein europäischer Politiker jemals getroffen hat. Eben weil es dazu geführt hat, dass die Popularität Deutschlands in den entsprechenden Ländern und unter den Muslimen im Allgemeinen deutlich zunimmt.

Kasimir hat geschrieben:Du scheinst mir das Ganze etwas durch eine rosarote (bzw. rotrote) Brille zu betrachten. Das Schulz offensichtlich sympathischer als Merkel rüberkommt, ist durch nichts belegt. In den derzeitigen Umfragen (z.B. ARD-Deutschlandtrend) liegen die beiden maximal gleich auf. In vielen Umfragen führt Merkel und das obwohl Schulz eigentlich das Momentum haben müsste. Deine persönliche Meinung deckt sich nicht mit den Fakten.

Überhaupt nicht. Im Deutschlandtrend von Anfang Februar lag Schulz bei der Direktwahlfrage bei 50 %, Merkel nur bei 34 %. Das ist ein deutlicher Abstand zugunsten von Schulz, woraus ich schließe, dass er sympathischer rüberkommt als Merkel. Und Zustimmungswerte der Spitzenkandidaten sind ein großer Einflussfaktor des Wahlausgangs. Natürlich ist das nur eine Momentaufnahme. Sympathie ist schnell verspielt.

Kasimir hat geschrieben: Ich persönlich finde Merkel deutlich sympathischer als Schulz, obwohl ich sicherlich nicht in Verdacht gerate, CDU-Anhänger zu sein. Merkel verkörpert für mich einen sachlichen Politikstil und sie ist vor allem international so anerkannt, wie noch kein deutscher Kanzler zuvor. Der Independent schrieb zuletzt, dass Merkel nun "leader of the free world" sei und in der NYT lese ich ausnahmslos positive Artikel über Merkel.

Merkels internationales Ansehen hilft ihr wenig, da die Bundestagswahl und nachfolgend die Bundeskanzlerwahl in Deutschland stattfinden und entschieden werden.

Kasimir hat geschrieben:Zudem liegt die SPD seit der letzten Wahl durchschnittlich bei rund 25% und ca. 6 Prozentpunkte hinter der Union. Auch nach der Nonimierung von Schulz misst allein Emnid ein Kopf-an-Kopf-Rennen.http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Nun ist es passiert. Bei der aktuellen INSA-Umfrage liegt die SPD mit 31 % vor der CDU/CSU mit 30 %. Das hat es bei INSA noch nie, bei Infratest Dimap zuletzt am 05.10.2006 (33 zu 30), bei GMS noch nie, bei der Forschungsgruppe Wahlen zuletzt am 13.09.2002 (40 zu 37), bei Forsa zuletzt am 01.11.2006 (29 zu 28), bei Emnid zuletzt am 18.10.2006 (31 zu 29) und bei Allensbach zuletzt am 17.08.2010 (32 zu 31) gegeben. Hätte ich vor der Schulz-Nominierung nicht für möglich gehalten.

Was ich nur sage ist, dass der Wahlausgang in vielerlei Hinsicht offen ist. Eine ausgemachte Sache ist es nicht. Dass Schulz SPD-Kanzlerkandidat ist und nicht Gabriel, der viel schlechtere Werte hatte als Schulz jetzt, hat es spannender gemacht.

Für am wahrscheinlichsten halte ich dennoch nach wie vor, dass es am Ende eine Große Koalition mit einer Bundeskanzlerin Merkel geben wird.