Jurawelt-Forum

hlubenow hat geschrieben:Gerade heute, während wir hier am Diskutieren waren: Marseille: Zwei Französinnen im Bahnhof mit Messer umgebracht:

http://www.tagesschau.de/ausland/marsei ... e-101.html

Ja was soll daraus geschlossen werden? Bezweifelt hier irgendwer, dass es Tötungsdelikte gibt in Frankreich? Bezweifelt jemand, dass es Terrorismus gibt?

Es werden täglich in Frankreich ca, zwei Leute umgebracht (in Deutschland übrigens auch). Das wird alles von niemanden bestritten.

Es wird nur bestritten, dass man mit verhältnismäßigen Maßnahmen gerade solche Angriffe verhindern kann. Wo Frankreich ja ein gutes Beispiel ist. Die Freiheitsrechte der Bürger sind in Frankreich schon viel weiter eingeschränkt als in Deutschland und es geschehen mehr Tötungsdelikte und Terroranschlage als in Deutschland. Dies zeigt, dass weniger Bürgerrechte nun einmal gerade kein effektives Mittel zu sein scheint, um solche Straftaten zu verhindern.

Ara mit seinem ideologisch verbrämten, pseudowissenschaftlichen Rechtfertigungs- und Ablenkungsgeschwätz ...

Es will keiner eine 100-prozentige Verhinderung, die natürlich nicht machbar ist, sondern die für die absolute Kriminalitätssteigerung und die für die Zustände politisch Verantwortlichen endlich abdanken sehen. Zumindest ein Eingeständnis des Totalversagens.

Es geht auch nicht um eingeschränkte Bürgerrechte, sondern darum, dass die Ausländerkriminalität, wie von den "besorgten Bürgern" vorhergesagt, mit Merkels Willkommensschwachsinn massiv gestiegen ist.

Die Krönung der Unverschämtheit der politisch Verantwortlichen und ihrer Claquere ist aber, dass die unzähligen Belege für den Eintritt dieser Vorhersagen jetzt als unabwendbarer Normalzustand dargestellt werden.

Dabei ist es doch für jeden Minderbemittelten offensichtlich. Einfachste Kausalität und wie man in den osteuropäischen Ländern eindeutig sehen kann. Ohne Horden junger Araber und Afrikaner, kein Anstieg von (zum Teil schwerer) Kriminalität.

doctor hat geschrieben:Ara mit seinem ideologisch verbrämten, pseudowissenschaftlichen Rechtfertigungs- und Ablenkungsgeschwätz ...

Es will keiner eine 100-prozentige Verhinderung, die natürlich nicht machbar ist, sondern die für die absolute Kriminalitätssteigerung und die für die Zustände politisch Verantwortlichen endlich abdanken sehen. Zumindest ein Eingeständnis des Totalversagens.

Es geht auch nicht um eingeschränkte Bürgerrechte, sondern darum, dass die Ausländerkriminalität, wie von den "besorgten Bürgern" vorhergesagt, mit Merkels Willkommensschwachsinn massiv gestiegen ist.

Die Krönung der Unverschämtheit der politisch Verantwortlichen und ihrer Claquere ist aber, dass die unzähligen Belege für den Eintritt dieser Vorhersagen jetzt als unabwendbarer Normalzustand dargestellt werden.

Dabei ist es doch für jeden Minderbemittelten offensichtlich. Einfachste Kausalität und wie man in den osteuropäischen Ländern eindeutig sehen kann. Ohne Horden junger Araber und Afrikaner, kein Anstieg von (zum Teil schwerer) Kriminalität.

Eine "absolute Kriminalitätssteigerung" folgt auch aus einer höheren Geburtenrate. Eine "absolute Kriminalitätssteigerung" ist auch schon deswegen gar kein Problem, weil sich die Kriminalität auf mehr Opfer verteilt. Für die "Sicherheit" ist nämlich nicht die Anzahl der Straftäter relevant, sondern die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden. "Absolute Zahlen" sind aber halt so oder so völliger Schwachsinn bei dem Thema... Das ist doch das ganz klassische Nazi-Denken, was hier ganz unverfroren vorgebracht wird. Repressalien werden gegen bestimmte Gesellschaftsgruppen gefordert, weil dadurch bestimmte naturgegebene Effekte eintreten, die aber auch eintreten würde, wenn man eine andere Gruppierung "ausschalten" würde. Es ist beschämend, dass wird anscheinend wieder in einer Zeit leben, wo man sowas öffentlich denken darf. Der nächste Schritt ist dann die Ermordung von Juden, Homosexuellen und anderen Volksgruppen die potentielle Straftäter sein könnten, oder was schwebt dir da vor?

Die "absolute Anzahl von Straftaten" liegt in der EU-Zone übrigens höher als in Südafrika. Trotzdem würde keiner auf die Idee kommen zu sagen, dass Südafrika im Vergleich zur EU-Zone ein sichereres Land wäre. Relative Zahlen sind hier der Schlüssel zur Wahrheit.

Ara hat geschrieben:Es ist beschämend, dass wird anscheinend wieder in einer Zeit leben, wo man sowas öffentlich denken darf. Der nächste Schritt ist dann die Ermordung von Juden, Homosexuellen und anderen Volksgruppen die potentielle Straftäter sein könnten, oder was schwebt dir da vor?

Oh man, wenn man an Fremdscham sterben könnte...Es ist traurig, Ara, wirklich.

Ihr seid traurig. Ara ist hier der Einzige, der auf Faktengrundlage diskutiert.

@ Ara

Die absolute Zahl ist natürlich dann relevant, wenn die Kriminellen (nicht bloß gefühlt, sondern nach geltender Rechtslage) schon gar nicht hier sein dürften.

Deine "Argumentation" ist übrigens eine technokratische Verhöhnung der Opfer.

Mir schwebt eine konsequente Anwendung des Asylrechts vor. Also klassisches Asyl, demzufolge auch kein subsidiärer Schutzstatus für Menschen, die unzählige sichere Staaten durchquert haben.

Prüfung der Berechtigung vor Einreise ins Bundesgebiet.

Außerdem Anwendung der Dublin-Verordnung.

Asylrecht ist Aufenthalt auf Zeit. Keine automatische Niederlassungserlaubnis nach X Jahren. Keine Integrationsbemühungen.

Ausreisepflichtige landen automatisch in Abschiebehaft. Duldungen werden nur ausnahmsweise vergeben (z.B. zur Vermeidung von Härten bei Familien mit Kindern, etc.).

Es ist ein Pappkamerad, darauf hinzuweisen, dass es keine absolute Sicherheit geben kann, denn eine solche zu gewährleisten fordert niemand.

Richtig ist, dass eine absolute Kriminalitätszunahme nicht zwingend auch eine relative Kriminalitätsrate bedeutet. Richtig ist auch, dass es - banalerweise - in sicherheitspolitischen Diskussionen um die relative Kriminalitätsrate geht.

Insofern ein Zunahme der Bevölkerung erfolgt -ob durch Geburtenrate oder Migration- ist auch eine Zunahme der absoluten Kriminalitätsrate zu erwarten. Da mit der Bevölkerungszunahme nicht nur die Anzahl der Täter, sondern auch die der potentiellen Opfer steigt, gleicht sich beides in der Relation zueinander mindestens teilweise aus. Eventuell sinkt die relative Kriminalitätsrate sogar, wenn die relative Kriminalitätsrate des neu hinzugekommenen Bevölkerungsteils niedriger ist als die relative Kriminalitätsrate der ursprünglichen Bevölkerung.

Die aktuelle Diskussion bzgl. Ausländerkriminalität dreht sich im Schwerpunkt um Einwanderer aus Afrika und muslimischen Teilen Asiens, insbesondere auf diejenigen, die im Rahmen der Flüchtlingskrise hier her kamen.

Die Vermutung, dass durch speziell diese Einwanderung die relative Kriminalitätsrate gestiegen ist, ist plausibel, da die Einwanderer unstreitig Merkmale aufweisen, die unstreitig eine überdurchschnittliche Kriminalitätsrate indizieren: männlich, unter 30 Jahre, unterdurchschnittliche wirtschaftliche und soziale Perspektiven, Deklassierungserfahrungen.

Streitig ist höchstens, ob man diese Erhöhung der Kriminalitätsrate im Namen höherer moralischer Pflichten hinzunehmen hat, oder ob es die legitime Option einer Grenzschließung gegeben hätte, in welchem Fall die Entscheidung der Grenzöffnung in moralische Rechtfertigungsnot gerät.

Zu diesem Punkt haben bekanntlich namhafte Juristen wie Udo di Fabio im Sinner letzterer Möglichkeit Stellung bezogen. Auch der wissenschaftliche Dienst des BTs hat sich anscheinend kritisch zur Grenzöffnung geöffnet.

juraidiot hat geschrieben:
Streitig ist höchstens, ob man diese Erhöhung der Kriminalitätsrate im Namen höherer moralischer Pflichten hinzunehmen hat, oder ob es die legitime Option einer Grenzschließung gegeben hätte, in welchem Fall die Entscheidung der Grenzöffnung in moralische Rechtfertigungsnot gerät.

Nicht, wenn die Grenznichtschließung (!) ebenfalls eine legitime Option war. In diesem Fall würde auch eine gedachte Grenzschließung in "moralische Rechtfertigungsnot" geraten. Zumal DiFabios Meinung auch unter Juristen (Achtung, Untertreibung) keinesfalls unbestritten ist. Beispiel: http://verfassungsblog.de/dem-freistaat ... ingskrise/

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35485.html


Wenn man keinen Bock mehr auf Merkelei und ihre destruktive Wirkung hat, ist man jetzt "auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig".

Honigkuchenpferd hat geschrieben:http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35485.html


Wenn man keinen Bock mehr auf Merkelei und ihre destruktive Wirkung hat, ist man jetzt "auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig".

Nein, man merkt sehr deutlich, wie wenig Bock Merkel auf Jamaika hat. Mit der SPD ließ es sich natürlich wesentlich angenehmer regieren, zumal die Sozis ja auch so gut wie jede Kröte geschluckt haben. Jamaika wird richtig anstrengend. Darüber hinaus ist Merkel seit der BTW17 ja auch innerparteilich nicht mehr unumstritten.

Natürlich hat sie wenig Bock auf Jamaika. Wer hat überhaupt Lust auf eine Koalition mit drei bzw. sogar vier Parteien? Dennoch ist eine Frechheit, einer anderen Partei die "Regierungsfähigkeit" abzusprechen, weil sie eben nicht mit ihr so weitermachen will wie bislang.

Oppermann hat die Tür ja schon ein wenig aufgemacht: Würde Merkel endlich abtreten, sähe die Sache anders aus.

Jetzt versucht man eben "alternativlos" zu verneinen, was nicht zu vereinen ist. Falls Jamaika überhaupt zustande kommen sollte, kann ich mir nicht vorstellen, dass das länger als ein bis zwei Jahre hält, und die Fliehkräfte in der politischen Landschaft werden dadurch nur zunehmen.

Ich persönlich würde vor allem auch anstelle der FDP eine solche Koalition scheuen. Merkel hat sie schon einmal fast umgebracht, und wenn die FDP nicht schlau genug gewesen wäre, sich im Wahlkampf als AfD light zu präsentieren, wäre Jamaika wohl schon rechnerisch unmöglich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU demnach einen Kompromissvorschlag bei dem Thema vorgelegt. In Teilnehmerkreisen hieß es, damit könne es CSU-Chef Horst Seehofer unter Umständen möglich sein, sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Menschen einzuhalten, die in einem Jahr nach Deutschland kommen dürften. Dem Vernehmen nach geht es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren.

Als Beispiel genannt wurde etwa ein von der CSU ins Gespräch gebrachtes Flüchtlingskontingent, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden könnte. Hinzu kommen könnte ein Austausch von Migranten auf europäischer Ebene.

https://www.welt.de/politik/deutschland/live169290821/Union-muss-linker-Weltsicht-eigenen-Diskurs-entgegensetzen.html#live-ticker-entry-14496 (Verwaister Link automatisch entfernt)

Als würde das in der Praxis funktionieren.....

Ein großes Kasperltheater, das weder die CSU-Basis noch -Wählerschaft zufrieden stellen wird und sich bei der Landtagswahl 2018 ggf noch bitter rächen könnte.

Honigkuchenpferd hat geschrieben: Jetzt versucht man eben "alternativlos" zu verneinen, was nicht zu vereinen ist.

Aber was soll denn in dieser Konstellation die Alternative sein? Die SPD weiß (hoffentlich), dass sie nach vier weiteren Jahren GroKo deutlich unter 20% landen würde. Anders wäre das nur, wenn die SPD dann kaum noch Zugeständnisse macht und auch das Zerbrechen der Koalition riskiert. Dann wäre die Koalition aber auch nicht stabiler als Jamaika.

Ganz einfach: Merkel tritt zurück und GroKo oder Neuwahlen. Jamaika ist mE ein Rezept fürs Desaster.