Jurawelt-Forum

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Ein großes Kasperltheater, das weder die CSU-Basis noch -Wählerschaft zufrieden stellen wird und sich bei der Landtagswahl 2018 ggf noch bitter rächen könnte.

200.000 als unverbindliche Zahl, nach der man sich richten soll. Keine Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden, Migranten, etc. Von dieser Zahl sind alle umfasst, inkl. Familiennachzug, die nach Deutschland kommen, egal aus welchen Gründen. An der Grenze soll aber nach wie vor niemand abgewiesen werden, der einen Asylantrag stellt, unabhängig von dieser Zahl. Dieser Kompromiss soll auch nicht "Obergrenze" heissen.

Im Endeffekt hat man hier doch gar nichts vereinbart und macht weiter bisher. Die allermeisten Menschen, egal woher sie kommen, werden doch auch einen Asylantrag stellen. Der gemeine CSU Wähler dürfte sich dabei doch ziemlich verscheissert vorkommen. Seehofer kriegt seine 200.000 auf dem Papier, das wars. Von einer "Obergrenze" für die die CSU so vehement eintreten wollte, kann ja wohl keine Rede sein.

Bei Anne Will sagte jemand von der "Welt", Berater der CDU hätten die AfD als Chance für die CDU gesehen, hier.
Die CDU-Frau streitet das ab, sie sei in der Sitzung gewesen.
Der Journalist sagt, man könne das Papier googeln.
Die Berater haben es vom Server genommen, aber das Internet vergißt nichts. Das Papier wäre also hier.

Anne Will sagt, wenn das Papier existiere, werde das auf ihrer Homepage vermerkt. Also, ich sehe da nichts.

Beachtlich ist vor allem auch, wie wenig Politiker und Berater die Wähler verstanden haben, so daß die Analyse, die offenbar alle geglaubt haben, völlig in die Hose ging.

Tobias__21 hat geschrieben:200.000 als unverbindliche Zahl, nach der man sich richten soll. Keine Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden, Migranten, etc. Von dieser Zahl sind alle umfasst, inkl. Familiennachzug, die nach Deutschland kommen, egal aus welchen Gründen. An der Grenze soll aber nach wie vor niemand abgewiesen werden, der einen Asylantrag stellt, unabhängig von dieser Zahl. Dieser Kompromiss soll auch nicht "Obergrenze" heissen.

Im Endeffekt hat man hier doch gar nichts vereinbart und macht weiter bisher. Die allermeisten Menschen, egal woher sie kommen, werden doch auch einen Asylantrag stellen. Der gemeine CSU Wähler dürfte sich dabei doch ziemlich verscheissert vorkommen. Seehofer kriegt seine 200.000 auf dem Papier, das wars. Von einer "Obergrenze" für die die CSU so vehement eintreten wollte, kann ja wohl keine Rede sein.

Ich glaube, dass sich das sogar noch zusätzlich negativ auswirken wird im Sinne von: "Die Deutschen wollen 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen" und "An der Grenze wird niemand abgewiesen". Das war 2015 auch schon so, als die Zahl mit den 800.000 anfing, herumzugeistern. Insofern kann man mit Fug und Recht sagen, dass Seehofer das Gegenteil von dem erreicht hat, was er wollte bzw versprochen hatte. Ansonsten ist in der Tat im Grunde nichts Neues beschlossen worden. Es gäbe ohnehin nur eine Lösung:

http://www.tagesspiegel.de/politik/jama ... 26162.html

Mal schauen, wie lange Seehofer sich noch hält.

(Die 200.000 beziehen sich aber nicht auf reguläre Migration, insofern wird immerhin schon unterschieden.)

hlubenow hat geschrieben:Bei Anne Will sagte jemand von der "Welt"

Robin Alexander könntest du inzwischen aber schon mit Namen kennen.

Honigkuchenpferd hat geschrieben:

hlubenow hat geschrieben:Bei Anne Will sagte jemand von der "Welt"

Robin Alexander könntest du inzwischen aber schon mit Namen kennen.

Hat der denn einen eigenen Youtube-Channel?

Was ich bei Seehofer einfach nicht verstehe ist, wie er kontinuierlich den Druck auf sich selbst und seine Getreuen mit irgendwelchen dämlichen Versprechen erhöht.

Hat sich eben völlig verrannt.

hlubenow hat geschrieben:Bei Anne Will sagte jemand von der "Welt", Berater der CDU hätten die AfD als Chance für die CDU gesehen, hier.
Die CDU-Frau streitet das ab, sie sei in der Sitzung gewesen.
Der Journalist sagt, man könne das Papier googeln.
Die Berater haben es vom Server genommen, aber das Internet vergißt nichts. Das Papier wäre also hier.

Anne Will sagt, wenn das Papier existiere, werde das auf ihrer Homepage vermerkt. Also, ich sehe da nichts.

Beachtlich ist vor allem auch, wie wenig Politiker und Berater die Wähler verstanden haben, so daß die Analyse, die offenbar alle geglaubt haben, völlig in die Hose ging.

Du phantasierst dir da etwas zusammen. Sie streitet nicht ab, dass es das Papier gab, sondern, dass man sich darauf festgelegt habe, dass die darin vertretene These "AfD als Chance für die Union" stimme und zu verfolgen sei.

Honigkuchenpferd hat geschrieben: (Die 200.000 beziehen sich aber nicht auf reguläre Migration, insofern wird immerhin schon unterschieden.)

Oh, ich hatte das so verstanden, dass die reguläre Migration auch umfasst sein soll. Aber gut, das macht ja keinen Sinn. Das kriegen die eh im Leben nicht durch mit den Grünen. Apropos: Was bitte soll der Vorschlag der Grünen eigentlich bringen, dass man xx tausend Menschen aus (Nord?)Afrika regulär einreisen lässt? Das ist ja nur ein Tropfen auf den heissen Stein und wird sich nicht auf die übrige Zuwanderung aus Afrika auswirken. Und nach welchen Kriterien wählt man dann die Menschen aus. Wer entscheidet wer kommen darf und wer nicht? Dann kann man doch gleich ein anständiges Einwanderungsgesetz machen, wie von der FDP vorgeschlagen. Es bringt doch nichts jetzt Kontingente an Afrika zu verteilen. Oder sind daran irgendwelche Bedingungen geknüpft, etwa dergestalt, dass dafür die betroffenen Staaten Menschen aus Deutschland zurücknehmen müssen? Selbst wenn das so wäre, halte ich es immer noch für ziemlich planlos und wenig durchdacht.

jean-claude juncker: "wir sehen es als extrem positiv an, dass ein land, das bereits mehr als eine million fluechtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 personen pro jahr willkommen zu heissen."

besser haette man der csu nicht in die suppe spucken koennen.

Man ist natürlich empört!

famulus hat geschrieben:

Man ist natürlich empört!

Man fragt sich allerdings schon, warum es dem Kommissionspräsidenten nicht möglich war, einfach still zu schweigen. Wer braucht denn in der aktuellen Situation in Europa solche Seitenhiebe?

Sicherlich wäre es ihm "möglich" gewesen. Ich würde das als Zeichen für Charisma betrachten, das den meisten anderen Politikern ja so gern abgesprochen wird.

Ich versteh' nicht, wieso ihr hier so auf Juncker anspringt. Die Regelung mit den 200.000 ist doch völlig hohl, solange es nicht Grenzschutz und Grenzzäune gibt.
Oder wie die Welt es formuliert:

Als Seehofer vor eineinhalb Jahren die Zahl von 200.000 Flüchtlingen als Obergrenze forderte, hatte er wie die meisten Bürger auch jene Menschenmassen vor Augen, die 2015 und Anfang 2016 über die Grenzen kamen. Die jetzt präsentierte Einigung klammert die Möglichkeit, dass es eine solche Flüchtlingsbewegung wieder geben könnte, eigentlich aus. Sie geht von wesentlich geordneteren Verhältnissen aus.
Das übergeordnete Ziel lautet, die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Ja, die Einigung tut so, als sei sie längst eingedämmt, als könne man die Zuwanderung inzwischen mehr oder minder problemlos steuern.
Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung funktioniert also nur, wenn sich die Flüchtlinge und Asylbewerber an ihn halten ...

Ein solcher Kompromiß ist mal wieder vollkommen (sinnlos und) krank. Man hat nur um das Problem herumgeredet, um eine Augenwischerei mehr zu betreiben. (Das ist mir auch schon in den Talkshows aufgefallen: "Obergrenze" hier, "Obergrenze" da, aber bloß nie das Wort "Grenzschutz", auch nicht von den SPD-, FDP-, Grünen- und Linke-Gästen, nicht mal von Petry. Da ging die Augenwischerei schon los.)

Deshalb ist die Regelung völlig belanglos, und was Juncker dazu sagt, auch.

Jo.

Nach einem Vierteljahrhundert bedeutungsloser Sprechblasen hält Schäuble nun plötzlich zum ersten Mal wieder eine zumindest anhörenswerte Rede:

https://youtu.be/QsOMxl4V1YU?t=8015