Jurawelt-Forum

Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat seien zudem Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit als unverzichtbare Eckpfeiler einer funktionierenden Justiz, heißt es in dem Verhandlungspapier weiter. Dazu sei ein Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht notwendig. Die Jamaika-Verhandler halten zur Umsetzung dieser Ziele 2000 zusätzliche Stellen in der Justiz von Bund und Ländern für geboten.

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_82709900/wirtschaft-richterbund-begruesst-rechtsstaats-plaene-der-jamaika-sondierer.html (Verwaister Link automatisch entfernt)

Wenn das wirklich kommen sollte, wäre das für die Personalausstattung der Justiz der seit fast 20 Jahren erhoffte Befreiungsschlag!

Man muss aber erstmal genau dort wo man Leute braucht auch geeignete Kandidaten finden.

hlubenow hat geschrieben:Nach einem Vierteljahrhundert bedeutungsloser Sprechblasen hält Schäuble nun plötzlich zum ersten Mal wieder eine zumindest anhörenswerte Rede:

https://youtu.be/QsOMxl4V1YU?t=8015

Wieso schaust du dir ausgerechnet deutsche Parlamentsberichterstattung eines Staatssenders an, dessen namenstragende Heimat die restliche Presse so behandelt, dass es laut Reporter ohne Grenzen um die Pressefreiheit dort nur in 32 von 180 einbezogenen Staaten der Welt noch schlechter bestellt ist?

falsus hat geschrieben:

hlubenow hat geschrieben:Nach einem Vierteljahrhundert bedeutungsloser Sprechblasen hält Schäuble nun plötzlich zum ersten Mal wieder eine zumindest anhörenswerte Rede:

https://youtu.be/QsOMxl4V1YU?t=8015

Wieso schaust du dir ausgerechnet deutsche Parlamentsberichterstattung eines Staatssenders an, dessen namenstragende Heimat die restliche Presse so behandelt, dass es laut Reporter ohne Grenzen um die Pressefreiheit dort nur in 32 von 180 einbezogenen Staaten der Welt noch schlechter bestellt ist?

Haha ich sehe ja jetzt erst, wie die AfD erst nicht applaudiert, dann aber sich etwas peinlich berührt trotzdem anbiedert und persönlich gratuliert, aber als einzige Fraktion keine Blumen am Start hat...

falsus hat geschrieben:Wieso schaust du dir ausgerechnet deutsche Parlamentsberichterstattung eines Staatssenders an, dessen namenstragende Heimat die restliche Presse so behandelt, dass es laut Reporter ohne Grenzen um die Pressefreiheit dort nur in 32 von 180 einbezogenen Staaten der Welt noch schlechter bestellt ist?

Weil ich die Parlamentsberichterstattung (bzw. die Rede) da zuerst in vollständiger Form gefunden habe.
Kann sein, daß auch Phoenix sie später vollständig auf Youtube gestellt hat, aber an dem Tag noch nicht.
Außerdem mache ich von meinem Recht Gebrauch, mich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren. Wenn über ein Ereignis objektiv berichtet wird, ist es egal, ob das die Tagesschau oder Russia Today tut.
Und wenn es Unterschiede in der Berichterstattung gibt, muß man prüfen, welcher Sender von beiden richtig und welcher falsch berichtet. Leider kann man heutzutage nicht mehr davon ausgehen, daß es stets die deutschen Medien sind, die richtig berichten.

Oder willst Du mir nach altdeutscher Sitte sagen, ich solle keine Feindsender hören?

Was sagt die Forenmeinung zur Sondierung? Was passiert bis morgen 18 Uhr? Wird Merkel ggf den Platz freimachen?

Tibor hat geschrieben:Was sagt die Forenmeinung zur Sondierung? Was passiert bis morgen 18 Uhr? Wird Merkel ggf den Platz freimachen?

Nein, heute Abend tritt die CSU ab und die Rest-Christdemokraten veranstalten mit den Grünen und Christian Lindner eine Minderheitsregierung. Das klappt, weil die Grünen sich ohne die CSU den Familiennachzug für das freie Kiffen abkaufen lassen. Interessant fände ich eine Minderheitsregierung im Bund auf jeden Fall.

hlubenow hat geschrieben:Wenn über ein Ereignis objektiv berichtet wird, ist es egal, ob das die Tagesschau oder Russia Today tut.
Und wenn es Unterschiede in der Berichterstattung gibt, muß man prüfen, welcher Sender von beiden richtig und welcher falsch berichtet. Leider kann man heutzutage nicht mehr davon ausgehen, daß es stets die deutschen Medien sind, die richtig berichten.

Ok, dann lass mal gut sein. Die Diskursspirale, in der du dich jedenfalls hinsichtlich deiner Medienwahl bewegst, kenn ich zur Genüge. Freuen wir uns einfach, dass ausländische Staatssender hier ohne Beschränkungen arbeiten können, so schlecht kann das hier alles also garnicht sein.

Noch nie waren die Chancen besser umsere allseits geliebte BK Merkel tatsächlich und endgültig loszuwerden. Gegen ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk hätte ich wirklich nichts einzuwenden. Aber das endet wohl wie der Glaube an den Weihnachtsmann ... Eher wurstelt sie in einer Minderheitsregierung weiter als abzutreten.

Es sind ja schon zwei Monate seit der Wahl vergangen und nun zeichnet sich ab, ob man mit Koalitionsverhandlungen beginnen soll ...

Tibor hat geschrieben:Wird Merkel ggf den Platz freimachen?

... bloß für wen?

wololo hat geschrieben:Es sind ja schon zwei Monate seit der Wahl vergangen und nun zeichnet sich ab, ob man mit Koalitionsverhandlungen beginnen soll ...

Tibor hat geschrieben:Wird Merkel ggf den Platz freimachen?

... bloß für wen?

Ich tippe darauf, dass Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender wird. Und dann auch als Kanzlerkandidat antritt. (Wobei ich nicht glaube, dass Jamaika nicht zustande kommt; die werden in letzter Sekunde irgendeinen Formelkompromiss auftischen.)

Carsten Linemann. Aber das ist reines Wunschdenken. Die CDU wird wohl weiter den Weg gehen, den die SPD schon hinter sich hat.

Das war's.

Wunderbar!

"Versager!"

Na ja - Als ich das Wahlergebnis sah, dachte ich logischerweise sofort "Jamaica, oh je". Daß sich CSU und Grüne kaum einigen könnten, war ja eigentlich auch klar. Versuchen mußten sie's wohl.
Jetzt bleibt GroKo (Warum eigentlich nicht? Schulz und Merkel stimmen politisch doch völlig überein. Wenn Schulz nicht will, kann er auch gehen.), CDU/CSU-FDP-AfD (was ich mir als relativ stabile Regierungskoalition vorstellen kann, jedenfalls eher als Jamaica) oder Neuwahlen.