Jurawelt-Forum

Liz hat geschrieben:

Urs Blank hat geschrieben:

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Im Übrigen finde ich es absurd, so zu tun, als gäbe es keine Alternativen zu Merkel.

Allerdings. Wir haben aktuell den größten Bundestag aller Zeiten, dazu 16 Länderparlamente und 16 voll ausgestattete Landesregierungen bzw. Senate: Da wird ja wohl eine/r dabei sein, der/die den Kanzlerjob machen kann.

Sollte man meinen, allerdings haben sich in den letzten 3-5 Jahren noch nicht so wahnsinnig viele Freiwillige hervorgetan - und ich sehe nicht, dass die CDU ihr Nachfolger-Problem so en passant ohne Vorplanung oder Auszeit in der Opposition lösen können wird.

Das liegt aber weniger daran, dass ein geeigneter Nachfolger fehlt, als an der äußerst starken innerparteilichen Machtposition Merkels.

Ohne ein CDU-Fan zu sein bin ich mir sicher, dass mindestens ein halbes Dutzend CDU-Politiker in der Lage wäre, halbwegs ordentliche Arbeit als Bundeskanzler zu leisten.

Das Problem ist weniger, dass keiner Kanzler kann, sondern eher dass keiner Kanzler wird, solange Merkel den Posten nicht räumt.

Ob jemand wirklich geeignet ist, kann man doch nur herausfinden, indem man ihm eine Chance gibt. Als Obama in den USA Präsident wurde, hatte er zB auch nur knapp zehn Jahre Erfahrung als Abgeordneter im Senat, zunächst in Illinois, dann im Bund.

Bei der Union gibt es wirklich genug Leute aus der zweiten Reihe, die - wie etwa Linnemann - wesentlich kompetenter wären als das derzeitige "Spitzenpersonal". Man müsste ihnen nur einmal die Chance geben, sich zu bewähren.

Die Diskussion in Deutschland erinnert manchmal schon an das Catch-22-Paradoxon: Du kannst nicht Kanzler werden, weil du keine Erfahrung hast. Weil du nicht Kanzler bist, hast du keine Erfahrung.

Die Kanzlerin hielt am Montagabend aber eine Rede, die im Land allgemeine Verwirrung auslöste. "Die Kritik an der Führung ist begründet, weil die Partei an ihren eigenen Grundsätzen gescheitert ist", räumte Merkel ein. Die Zeit der willkürlichen Entscheidungen sei vorbei: "Von heute Abend an wird sich das Land neu fokussieren." Die fast 30-minütige TV-Ansprache war teilweise wirr, immer wieder reichten Seibert und Altmeier die passenden Blätter der Rede. Konkret von Rücktritt sprach Merkel nicht. Die Rede wurde aber in Berlkn als ihre letzte Möglichkeit zu einem einigermaßen gesichtswahrenden Rückzug gewertet.

Link

@Honigkuchenpferd/Suchender_: Obama z. B. hatte allerdings über ein Jahr Zeit sich auf die Präsidentschaft vorzubereiten, sich in der eigenen Partei durchzusetzen und sich im Land bekannt zu machen. Ohne diese Grundlage als Kanzler anfangen (und dann ggf. zeitnah in Neuwahlen gehen) zu müssen, dürfte aus Sicht potentieller Kandidaten wenig erstrebenswert sein. Und im letzten Herbst hat sich offenbar auch niemand gefunden, der sich aus der Deckung gewagt hat und das Risiko eingegangen ist, offen gegen Merkel anzutreten, obwohl sie mehr als angezählt war. Und wie schwer es ist, einen Kandidaten zu finden, zeigt doch letztlich die seit bald 10 Jahren immer wieder gezeigte Show "Germanys next SPD-Kanzlerkandidat". Insofern bleibe ich dabei: Unabhängig von irgendwelchen "Schuldfragen" und "was wäre, wenn" wird sich die gegenwärtige Krise nicht leichter dadurch lösen lassen, dass Merkel jetzt urplötzlich hinschmeißt und dadurch die CDU für wenigstens Wochen bis Monate ins Chaos stürzt.

Na ja, Obama hat über ein Jahr knallhart Wahlkampf geführt und ist überall in den USA herumgereist. Relativ lang hatte ihm auch niemand zugetraut, dass das etwas werden würde.

Ein Kanzler wird ja in Deutschland vor allem durch einen sehr guten Beamtenapparat unterstützt. Da sehe ich nun wirklich nicht das Problem.

Ein neuer CDU-Kandidat würde sehr schnell bekannt. Und mal ganz ehrlich: Wäre ich jetzt Linnemann, würde ich die Gelegenheit, gegen Schulz oder wen auch immer die SPD aufstellt, anzutreten, mit Freuden wahrnehmen.

Wie schnell es nach oben (und wieder nach unten) gehen kann, hat man auch an zu Guttenberg gesehen. Leute bekannt zu machen ist nicht das Problem. Und die Wahlkampfmaschine der Union funktioniert tadellos, da spielt im Grunde ohnehin nur Geld eine Rolle.

Für den weniger risikofreudigen Aspiranten dürfte es indes wesentlich attraktiver sein, abzuwarten, bis die Chance wirklich da ist, anstatt der Erste zu sein, der sich aus der Deckung wagt und von allen anderen Aspiranten (es dürfte den ein oder anderen geben, der sich in den nächsten 4-12 Jahren zu Größerem berufen fühlt) zerfleischt zu werden - zumal derzeit nicht sicher ist, ob die Union aus baldigen Neuwahlen mit einem komfortableren Ergebnis herausginge.

Liz hat geschrieben:@Honigkuchenpferd/Suchender_: Obama z. B. hatte allerdings über ein Jahr Zeit sich auf die Präsidentschaft vorzubereiten, sich in der eigenen Partei durchzusetzen und sich im Land bekannt zu machen. Ohne diese Grundlage als Kanzler anfangen (und dann ggf. zeitnah in Neuwahlen gehen) zu müssen, dürfte aus Sicht potentieller Kandidaten wenig erstrebenswert sein. Und im letzten Herbst hat sich offenbar auch niemand gefunden, der sich aus der Deckung gewagt hat und das Risiko eingegangen ist, offen gegen Merkel anzutreten, obwohl sie mehr als angezählt war. Und wie schwer es ist, einen Kandidaten zu finden, zeigt doch letztlich die seit bald 10 Jahren immer wieder gezeigte Show "Germanys next SPD-Kanzlerkandidat". Insofern bleibe ich dabei: Unabhängig von irgendwelchen "Schuldfragen" und "was wäre, wenn" wird sich die gegenwärtige Krise nicht leichter dadurch lösen lassen, dass Merkel jetzt urplötzlich hinschmeißt und dadurch die CDU für wenigstens Wochen bis Monate ins Chaos stürzt.

Ich finde, hier werden zwei Fragen miteinander vermengt:

1. Wäre Merkel als Kanzlerin ersetzbar? -> ich meine Ja, die CDU hätte viele Alternativen.

2. Hat jemand die nötige Machtbasis/den erforderlichen Mut, um sich gegenwärtig politisch innerhalb der CDU gegen Merkel durchzusetzen? -> eher Nein.

Deshalb ist es m.E. keinesfalls so, dass Merkel unbedingt da bleiben muss, da sonst niemand die Rolle einnehmen könnte. Es ist vielmehr umgekehrt: weil sie da ist, kann niemand sonst die Position übernehmen.

Man sollte sich dann aber auch die Frage stellen, wie viel von der Union schließlich überhaupt noch übrig sein wird. Mit jedem Jahr Merkel wird das Problem größer und die Situation verfahrener. Ich halte die Beschreibung hier für völlig zutreffend:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 06808.html

Und ganz viele Probleme der (fortdauernden) Massenzuwanderung haben noch gar nicht richtig zu "zünden" angefangen. Das wird dann erst richtig brenzlig, wenn sie voll auf einen (überforderten) Sozialstaat durchschlagen.

Wie Italien zeigt, können auch Volksparteien mit einer langen Tradition in der modernen Mediengesellschaft schnell von der Bildfläche verschwinden. Die CDU hat im Grunde nicht mehr viel mehr als einen sehr guten institutionellen Rahmen, ist aber innerlich völlig morsch.

Ihr bleibt nicht mehr viel Zeit, die Frage zu beantworten, wie ihre Zukunft aussehen soll.

@Suchender_: Die 3. Frage ist allerdings: Wäre in der derzeitigen Situation ein fliegender Wechsel (Vorsitz und Kanzlerkandidatur) möglich, ohne dass die CDU für längere Zeit als "gegenwärtig nicht handlungs- und regierungsfähig" ausfiele?

Gewiss, wenn Merkel geht und ein Vakuum hinterlässt, dann wird es sich füllen, aber ich wage zu bezweifeln, dass das von 0 auf 100 ohne Reibungsverluste funktioniert, insbesondere wenn gerade eigentlich eine nahezu unmögliche Regierungsbildung zu bewerkstelligen und das AfD-Trauma zu bewältigen ist. Insofern kann die Lösung für die CDU eigentlich nur lauten: Entweder findet sich doch noch eine halbwegs stabile Regierungsmehrheit und damit Zeit, einen Übergang zu moderieren, oder Merkel lässt sich bei Neuwahlen abwählen und rettet die CDU für 4 Jahre zwecks Erneuerung in die Opposition.

Suchender_ hat geschrieben:Ohne ein CDU-Fan zu sein bin ich mir sicher, dass mindestens ein halbes Dutzend CDU-Politiker in der Lage wäre, halbwegs ordentliche Arbeit als Bundeskanzler zu leisten.

Wer denn?

Schäuble ist zu alt und aus meiner Sicht auch als Kanzler ohnehin keine Option.
De Maizière hat null Charisma und noch weniger politisches Gespühr - brauchbarer Fachpolitiker (wenn auch mit Problemen) aber kein Kanzler.
Jens Spahn, Peter Tauber und Julia Klöckner sind unreife, vorlaute Windbeutel.
Volker Bouffier könnte auch Kurt Beck heißen.
Armin Laschet und Thomas Strobl? Diese Armleuchter?
Ursula von der Leyen? Nicht im Ernst ...

Eigentlich fällt mir nur Peter Altmaier ein ...

ilb hat geschrieben:Wer denn?

Selbst schuld. Vgl. den von Honigkuchenpferd verlinkten Artikel:

Merkel hat das in 17 Jahren als Parteivorsitzende mustergültig vorexerziert. Ihre Taktik beruhte und beruht weiterhin darauf, politische Vitalität, also starke Positionen und starke Persönlichkeiten, in der Partei zu ersticken. Durch beharrliches Aussortieren kritischer und machthungriger Konkurrenten, durch Verhinderung von Diskursen, durch kommunikative Konstruktion von Alternativlosigkeit.

Wem das gereicht hat, ist halt schon zur AfD gegangen. Im Grunde müßte man da suchen. Frauke Petry wäre gut gewesen, wenn sie sich nicht gerade ins Abseits manövriert hätte.

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Ein Kanzler wird ja in Deutschland vor allem durch einen sehr guten Beamtenapparat unterstützt. Da sehe ich nun wirklich nicht das Problem.

Ein neuer CDU-Kandidat würde sehr schnell bekannt. Und mal ganz ehrlich: Wäre ich jetzt Linnemann, würde ich die Gelegenheit, gegen Schulz oder wen auch immer die SPD aufstellt, anzutreten, mit Freuden wahrnehmen.

Ein Kanzler ohne jede Erfahrung in der Exekutive? 

In der Bundesrepublik wäre das ein Novum - und für mich ein absolutes No-Go.

Es ist halt schon ein gewaltiger Unterschied, ob man nur schöne Papiere schreibt, wohlklingende Reden hält und Wirtschaftslobbying betreibt oder ob man höchst divergierende Interessen in einem Gemeinwesen auszugleichen hat. Das kann nicht jeder, und bevor man jemanden das höchste Amt der Exekutive anvertraut, sollte er sein diesbezügliches Talent erst einmal im "kleineren" Rahmen praktisch bewiesen haben.

Freilich ist dies nicht Voraussetzung der Art 62 ff.

CL zum Abbruch der Gespräche. Das klingt dort nicht so, als wäre man einer Einigung nahe gewesen, oder als hätten sich die Grünen bewegt. Aber wahrscheinlich liegt das wie immer im Auge des Betrachters. Ich halte seine Darstellung der Dinge jedenfalls für realistisch:

https://www.facebook.com/lindner.christ ... 4893647738

Ich nicht. So jedenfalls Leute, die bei den Gesprächen auch intern als Unterhändler dabei waren. Man hat eine Lösung für realistisch gehalten und die FDP hat das im letzten Moment - auch zT für die eigenen Unterhändler überraschend - abgebrochen.
Die Grünen haben sich sogar so stark bewegt, dass nicht wenige in den letzten Tagen über den Austritt nachgedacht haben.