Jurawelt-Forum

Meine Idealvorstellung.
Minderheitsregierung und wenn sich eine Mehrheit abzeichnet: Misstrauensvotum.

Welche Mehrheit aus welchen Parteien soll denn idealerweise wen zum Kanzler wählen?

batman hat geschrieben:Welche Mehrheit aus welchen Parteien soll denn idealerweise wen zum Kanzler wählen?

Nun sei doch nicht so formell, irgendwie wird sich so ein Minderheitskanzler schon zusammenwählen, Hauptsache alle tolerieren diesen dann. Diesen Wahlakt können wir aber einfach übergehen; Merkel bleibt da wo sie ist (geschäftsführend) und der Bundespräsident ist still.

Rupert Scholz haut einen raus:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... ratie.html

Abgesehen von seiner Furcht vor einer Minderheitsregierung hat er mE mit allem völlig recht.

Das blöde ist ja nur, dass sich Scholz unlängst selbst ins Abseits manövriert hat, als er Atomwaffen für Deutschland forderte.

Das war vor über zehn Jahren. Zudem sei einmal dahingestellt, was man davon in der Sache zu halten hat, aber so verrückt war das nun auch nicht. Die Franzosen haben in den 2000ern immer wieder (erfolglos) versucht, die Bundesregierung zu überreden, sich an der Force de frappe zu beteiligen (hauptsächlich aus Kostengründen). Und mit dem Ausscheiden des UK wird Frankreich dann auch das letzte Land der EU sein, das über Atomwaffen verfügt.

Ganz abgesehen davon hat es mich noch nie überzeugt, wenn deutsche Politiker eigene Atomwaffen einerseits für Teufelszeug erklären, andererseits aber genau wissen, dass Deutschland bis heute an der nuklearen Teilhabe partizipiert:

https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_sharing

Man kann sagen, dass Deutschland de facto Atommacht ist, aber nur insoweit, als es dem je amtierenden US-Präsidenten beliebt.

Uii, ist das schon 10 Jahre her? Ich werd alt. Inhaltlich hat er ja recht - bin ganz bei dir - ich glaube nur, dass gerade bei Scholz dieses "ach, lass den alten verwirrten Mann mal reden, erinnerst du dich noch an seinen Atombombenvorschlag? Pffff..." gut funktioniert. So ein Kommentar schafft es ganz bestimmt nicht in Merkels Presseschau, die ihr ihr Stab zusammenkopiert.

Tibor hat geschrieben:Rupert Scholz haut einen raus:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... ratie.html

Ach herrje. Schon um 2010 gab es den Versuch, die CDU von innen wieder zurückzubewegen. Aktion "Linkstrend stoppen" hieß das damals. Auch Gauland war damals noch in der CDU, merkte dann aber offensichtlich, daß das von innen nicht gehen würde, und man eine neue Partei brauchte.
Guten Morgen, Herr Scholz! Sieben Jahre geschlafen ...

Man kann ja viel über die Entrücktheit der Politiker und Protestwähler reden, aber wenn der SPD Spitzenkandidat dann mit diesem Vorschlag kommt (http://m.spiegel.de/politik/ausland/ver ... 82554.html), muss man sich schon fragen, ob er verblendet aus Brüssel nach Berlin kam oder ob er nur schlechte Berater hat. Das ist ja kein My besser als die Grünen-Idee mit dem Ottomotor-Verbot ab 2030. Politische Ideale sind ja schön, wer aber Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen.

Wieso?

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd- ... -1.3785382

Ich sehe es wie die dort genannten CDU Stimmen. Diese Macron-Vision lenkt doch nur von den aktuellen Problemen ab. Schau doch in den Süden oder Ost der EU? Europaskeptiker. Im Westen? Brexit. Was sollen denn die USE sein? GERFRABENELUX? Also EGKS ohne Italien?

Ok, es ist also von der Sache her eine schlechte Idee, weil die Mehrheit es derzeit nicht befürwortet - klingt komisch, wird man bei einem Volksvertreter wohl so vertreten können.

Naja, es ist zumindest kein vordringliches Problem, dass der Wähler seinem Parlament als Aufgabe für die kommende Legislaturperiode auf den Weg geben wollte. Insoweit vielleicht eine politische Vision, aber sicherlich nicht ein Programmpunkt für die Koalitionsverhandlungen. So meinte ich das. Und wenn solch eine Vision das ist, was in den Medien nach dem SPD Parteitag hängen bleibt, dann muss man schon die Frage stellen, ob der Bundesvorsitzende die richtigen Akzente setzt. Die Punkte Bürgerversicherung, steuertariflicher Mittelstandsbauch und Zuwanderungspolitik stehen doch klar weiter vorn auf der Interessenliste. Das mag natürlich auch wieder als "Medienkampagne" ausgelegt werden, weil sich die Medien auf diesen Punkt stürzen und die anderen unerwähnt lassen, dann muss man aber auch zugleich sagen, dass Schulz nicht weiß, was er in welcher Lage wie betonen muss.

Ja, so hatte ich dich auch verstanden und da ist definitiv auch was dran.