Jurawelt-Forum

Vor allem sollte man solche grundlegenden Absichten vielleicht vor der Wahl äußern und nicht zwei Monate danach.

Ja, total unerwartet jetzt von jemandem wie Schulz. Und der Wählerauftrag kann angesichts des enormen Wahlerfolgs auch nur als "Bitte setzt genau das um, was ihr im Wahlkampf vorgeschlagen habt" verstanden werden.

juraidiot hat geschrieben:Vor allem sollte man solche grundlegenden Absichten vielleicht vor der Wahl äußern und nicht zwei Monate danach.

Da lohnt dann auch ein Blick ins SPD-Wahlprogramm 2017 (Verwaister Link https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf automatisch entfernt), dort S. 94-101. 7 Seiten, in denen detailliert dargestellt wird, wie sich die EU ändern soll, insbesondere gemeinsame Arbeits- und Sozialpolitik, Vertiefung von Wirtschafts- und Währungsunion, Demokratisierung von Strukturen, gemeinsame Verteidigungspolitik usw. usf. Details dort. Abschluss dann:

"Mittelfristig bedarf eine erneuerte Europäische Union einer Überarbeitung des Lissaboner
Vertrages. Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche
Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird."

Ne klar. Konnte vor der Wahl keiner wissen, dass die SPD mit einer proeuropäischen Agenda antritt.

Tibor hat geschrieben:Man kann ja viel über die Entrücktheit der Politiker und Protestwähler reden, aber wenn der SPD Spitzenkandidat dann mit diesem Vorschlag kommt (http://m.spiegel.de/politik/ausland/ver ... 82554.html), muss man sich schon fragen, ob er verblendet aus Brüssel nach Berlin kam oder ob er nur schlechte Berater hat.

In der Tat. Das gibt mir Gelegenheit, mal meine Verschwörungstheorie vorzubringen - "Die Europa-Verschwörung":

Alles, was Merkel getan hat, angefangen bei der Entkernung der CDU (mit der sie ja schon 2000 angefangen hat), über die Rettung der Griechen und den ESM, über den Einfluß auf die Medien und die Verkürzung der Meinungsäußerungsfreiheit, über ihren Abscheu vor der deutschen Fahne, bis hin zu ihrer Flüchtlingspolitik und zur Politik des Großen Austauschs, all das, was völlig unverständlich und irrational zu sein scheint, würde sich plötzlich erklären, wenn man davon ausgeht, daß es ihre Absicht ist (und die Absicht der gegenwärtigen Eliten insgesamt), "Vereinigte Staaten von Europa" herbeizuführen.

Der seltsamste Schritt wäre der Große Austausch: Dies könnte der Gedankengang der Verschwörer sein:
"Wenn man 'Vereinigte Staaten von Europa' herbeiführen wollte, ginge das nicht mit Völkern, die ihre eigenen Staaten haben und in ihren eigenen Staaten lebten, denen sie sich verbunden fühlten. Es ginge nicht, solange die Nationalstaaten bestünden. Und diese bestehen so lange, wie es die sie begründenden Völker gibt. Daher müßte man die Nationalstaaten vernichten. Dazu bräuchte man andere Bevölkerungen. Gebildet von Menschen, die keine Verbundenheit zu den europäischen Nationalstaaten haben. Menschen von außerhalb.
'Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem' (Gauck).
Das Problem wären insbesondere auch Bürger mit stärkerer Verbundenheit zu ihrer Nation: Patrioten, Konservative, und seien es auch Demokraten. Die CDU, traditionell die politische Heimat der Konservativen, wäre daher auszuhöhlen. Auf dem Papier dürfte die CDU fortbestehen, aber politischen Vorstellungen, die sich auf den (zu vernichtenden) Nationalstaat bezögen, dürften in der Öffentlichkeit keine Stimme mehr gegeben werden. Insbesondere auch nicht durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Auch die neuen Medien müßten daraufhin untersucht und zensiert werden."

Klar, soweit?

Angefangen hat Europa ja als Friedensprojekt. Von Befürwortern (wie seinerzeit Hans-Dietrich Genscher) wurde und wird auch immer wieder vorgebracht, die Alternative dazu sei, "die Kanonen wieder vorzuholen".
Aber ich frage mich: Warum sollten "Vereinigte Staaten von Europa" für den Frieden besser sein als Einzelstaaten? Es weiß doch niemand, wie sich ein solches Staatengebilde sicherheitspolitisch überhaupt verhalten würde. Auch ein vereintes Europa hätte eigene machtpolitische Interessen in der Welt. Wer weiß, vielleicht würde es ja wegen dieser Interessen ebenfalls einen Krieg anfangen. Die Bildung der "Vereinigten Staaten von Amerika" hat auch nicht unbedingt den Frieden in der Welt garantiert.
Bei Europa kommen zudem Kriegs- und Bürgerkriegsrisiken während des Vereinigungsprozesses hinzu. Wenn ein solcher Vereinigungsprozeß während der Unruhen dann nicht überhaupt scheitert.

Aus meiner Sicht ist dieses "Europa" eine Utopie, ähnlich wie die sozialistische Utopie. Sie dürfte auch ebenso gefährlich sein, wenn man ernsthaft versucht, sie Wirklichkeit werden zu lassen.

Wikipedia:

In Deutschland forderte die Sozialdemokratische Partei (SPD) 1925 in ihrem
Heidelberger Programm die "Vereinigten Staaten von Europa“ und erntete den Vorwurf, die nationalen Interessen zu verraten.

Hlubenow, weißt du was dein Problem in der öffentlichen Wahrnehmung ist? Du schreibst ja nicht komplett irres Zeug, aber an manchen Punkt springst du einfach irgendwelchen Verschwörungstheorien bei und das diskreditiert deine gesamte Aussage. Spätestens ab dem Punkt "großer Austausch" steigt jeder normal denkende Bürger - und sei er noch so konservativ - aus, weil du da ideologische Grenzen überschreitest. Denk mal drüber nach.

Tibor hat geschrieben:Du schreibst ja nicht komplett irres Zeug

Inzwischen: str.

Kommt drauf an

Man kann ja gern von der These halten, was man will.

Wenn es stimmt, würde es auch bedeuten, daß Merkel überhaupt nicht pragmatisch handelt, wie immer behauptet wird, sondern utopiebezogen (was ich so noch nirgendwo gelesen habe).

Zu beachten ist auch, daß ihnen England, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen von der Stange gehen, bzw. gegangen sind. Letztere werden, soweit ich gehört hab', gerade von der EU verklagt, mehr Migranten aufzunehmen. Wenn sie das nicht wollen und auch nicht machen, werden sie wohl auch austreten. Darauf bin ich schon recht gespannt.

Dann sagte ich ja, "Vereinigte Staaten von Europa" seien sowas wie Sozialismus.
Und man braucht das auch nicht, und kann trotzdem eine EU behalten. Es gibt z.B. die Vision des "Europas der Vaterländer" nach Charles De Gaulle (Idee von hier). Das wäre dann auch mit Europa, aber gemäßigt.
Während das erste also sowas wie Sozialismus wäre, wäre das zweite sowas wie Sozialdemokratie. Von manchen Dingen ist in der Politik ein wenig sehr gut, aber die Idee bis zum Ende durchgezogen sehr schlecht. Darüber sollten die auch mal nachdenken.

Wieso glauben eigentlich Teile der SPD, dass sie ihre "Leistungen" der Legislaturperiode bei einer Tolerierung einer CDU-Alleinregierung dem Wähler bei der nächsten Wahl besser verkaufen kann, als bei Beteiligung an einer Koalition?

"Tolerieren einer Minderheitsregierung" heißt doch nicht "Koalition light" in dem Sinne, dass alles gebilligt bzw. mitgetragen wird, was die Regierung dem Parlament vorschlägt - oder verstehe ich da was falsch? Man wählt ggf. den vorgeschlagenen Bundeskanzlerkandidaten mit und ermöglicht somit die Regierungsbildung. Aber danach bestünde m. E. die Aufgabe darin, nur das mitzutragen, was eben inhaltlich überzeugt.

famulus hat geschrieben:"Tolerieren einer Minderheitsregierung" heißt doch nicht "Koalition light" in dem Sinne, dass alles gebilligt bzw. mitgetragen wird, was die Regierung dem Parlament vorschlägt - oder verstehe ich da was falsch? Man wählt ggf. den vorgeschlagenen Bundeskanzlerkandidaten mit und ermöglicht somit die Regierungsbildung. Aber danach bestünde m. E. die Aufgabe darin, nur das mitzutragen, was eben inhaltlich überzeugt.

Schon. Aber mit der Wahl der Regierung ist es ja nicht getan. Was danach dann folgt, ist ein vielfaches Gehacke im Einzelfall und da wird die SPD ihre Punkte (mit denen sie sich dann später um die Stimme der Wähler bewerben kann) ja irgendwie durchbringen müssen ... die SPD möchte ja auch nicht einfach eine Regierung Merkel tolerieren, sondern erhofft sich schon abgestimmte Kompromisse à la Koalitionsvertrag.

„Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87445.html

Weiss man dazu schon genaueres? Ist das jetzt eine fixe Obergrenze, eine atmende, ein Richtwert? Kumpel von mir, glühender SPDler, tobt gerade und schimpft auf die SPD, da die ja gesagt hatten, dass es eine Obergrenze mit ihnen nicht geben wird.

Kumpel von mir, glühender SPDler, tobt gerade und schimpft auf die SPD, da die ja gesagt hatten, dass es eine Obergrenze mit ihnen nicht geben wird.

Jaja, SPDler, zumal glühende, haben kein leichtes Leben.^^

Würde mich aber auch interessieren bzgl. Obergrenze.

Man nennt das einen Kompromiss. Ohne geht das nicht in einer Demokratie. Schon gar nicht für eine 20% Partei. Damit werden die Genossen leben müssen.

immer locker bleiben hat geschrieben:Man nennt das einen Kompromiss. Ohne geht das nicht in einer Demokratie. Schon gar nicht für eine 20% Partei. Damit werden die Genossen leben müssen.

Hihi. Ihm sind es wohl zu viele Kompromisse, kommt nun auch die tolle Bürgerversicherung (bullshit) und die Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht Er hat die Basis aufgerufen Widerstand zu leisten.