Jurawelt-Forum

Kompromiss hin oder her, interessant ist, dass durch die gesellschaftliche Polarisierung die Mehrheitsbildung instabil geworden ist.

Die CSU auf der einen Seite und Grüne/SPD auf der anderen können sich mit Blick auf ihre Basis bei diesen Fragen eigtl. keine Kompromisse leisten.

Mal schaun, ob diese Scherkräfte noch zunehmen werden.

CDU und SPD werden richtig einbüßen.
ß

Nochmal 4 Jahre dieses erbärmlichen Dilettantenstadls zulasten Deutschlands ertrage ich nicht mehr. Und dieser Vollpfosten Schulz als Minister? Gott bewahre!

Hoffentlich kippen die Genossen diesen Irrsinn spätestens bei der Mitgliederbefragung. Ansonsten landet die SPD auf Bundesebene bald hinter der FDP und AfD und danach in der Bedeutungslosigkeit. Angesichts der Arbeiten des "Spitzenpersonals" dann aber auch zurecht.

Leider profitiert die unfähige Merkel davon, dass der Rest noch völlig wahnwitzigere politische Vorstellungen pflegt.

Immerhin dürfen die Verantwortlichen das jahrelange Dauerversagen dann im Amt ausbaden, wenn das Übertünchen der realen Zustände durch den wirtschaftlichen Pseudoaufschwung mittelfristig nicht mehr funktioniert. Von der inneren Sicherheit fange ich erst gar nicht an ...

Du kannst ja noch schnell SPD Mitglied werden und beim Mitgliederentscheid gegen die GroKo stimmen:

[img]https://www.jusos.de/content/uploads/2017/12/20171120_Nein-zur-Groko-Facebook-Header.png (Verwaister Link automatisch entfernt)[/img]

Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD-ler so clever sind eine Karenzzeit oder Mindestmitgliedschaftszeit vorauszusetzen, um genau solche Aktionen zu unterbinden.

M. E. sollten die gewählten Abgeordneten über die Bildung der Koalition entscheiden. Und nicht irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Parteimitglieder.

Urs Blank hat geschrieben:M. E. sollten die gewählten Abgeordneten über die Bildung der Koalition entscheiden. Und nicht irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Parteimitglieder.

Hat Tradition bei der SPD
https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliede ... rtrag_2013

doctor hat geschrieben:Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD-ler so clever sind eine Karenzzeit oder Mindestmitgliedschaftszeit vorauszusetzen, um genau solche Aktionen zu unterbinden.

Nein, § 14 Abs. 3 Satz 2 Organisationsstatut der SPD: Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Keine weiteren Voraussetzungen.

Tobias__21 hat geschrieben:

Urs Blank hat geschrieben:M. E. sollten die gewählten Abgeordneten über die Bildung der Koalition entscheiden. Und nicht irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Parteimitglieder.

Hat Tradition bei der SPD
https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliede ... rtrag_2013

Es hat bei allen Parteien Tradition, ob nun alle Mitglieder entscheiden oder Delegierte auf Parteitagen. Das macht es nicht besser.

Ähnlich unsäglich, dass die Koalitionsverhandlungen maßgeblich von Personen mitbestimmt werden, die nicht einmal zur Wahl standen: Ich meine die Ministerpräsidenten. Wir leisten uns den größten Bundestag aller Zeiten. Aber nicht die gewählten Abgeordneten treffen die zentralen Vorentscheidungen, sondern Parteifunktionäre und Landesfürsten.

Wie abschätzig wir wohl über solche Praktiken sprechen würden, wenn sie nicht bei uns, sondern in einem obskuren asiatischen oder afrikanischen Staat geschähen.

Urs Blank hat geschrieben:M. E. sollten die gewählten Abgeordneten über die Bildung der Koalition entscheiden. Und nicht irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Parteimitglieder.

a.A. BVerfG, Beschluss vom 6. 12. 2013 – 2 BvQ 55/13

http://lexetius.com/2013,4641

Tibor hat geschrieben:

Urs Blank hat geschrieben:M. E. sollten die gewählten Abgeordneten über die Bildung der Koalition entscheiden. Und nicht irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Parteimitglieder.

a.A. BVerfG, Beschluss vom 6. 12. 2013 – 2 BvQ 55/13

http://lexetius.com/2013,4641

Dass die geübte Praxis verfassungs- oder sonst rechtswidrig ist, will ich nicht behaupten.

Lasst die Vögel mal ruhig machen.
Die SPD zerfleischt sich gerade von innen selbst.
Wir erleben hier den Niedergang der einstmaligen Volkspartei.
Mir kann das nur recht sein.

Also hast Du den angeblichen "Niedergang" einer demokratischen Partei regelrecht herbeigesehnt?
Wenn es in anderen, neuerdings bei manchem hoch im Kurs stehenden Parteien Kontroversen gibt, dann "zerfleischt sich" diese natürlich nicht "von innen selbst", sondern es handelt sich um die üblichen Startschwierigkeiten...

Die SPD hat sich einfach überlebt. In meinem Alter kenne ich außer ein paar Türken, die die SPD aus Familientradition wählen, niemanden, den die SPD anspricht.

Entweder man ist links, dann ist einem die SPD nicht links genug, oder man ist nicht links, dann hat sich die SPD eh erledigt.

juraidiot hat geschrieben:Die SPD hat sich einfach überlebt. In meinem Alter kenne ich außer ein paar Türken, die die SPD aus Familientradition wählen, niemanden, den die SPD anspricht.

Entweder man ist links, dann ist einem die SPD nicht links genug, oder man ist nicht links, dann hat sich die SPD eh erledigt.

Oder man ist Sozialdemokrat.