Jurawelt-Forum

Ein neuerlicher und unfreiwilliger Ausflug ins Sozialrecht zwingt mich zu nachfolgender Frage:

In § 57 SGG wird die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte geregelt. Gem. § 57 Abs. 1 SGG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Soweit, so klar.

Eine Frage an die Experten: Gibt es für Fragen der Sozialversicherungspflicht - abseits von § 57 Abs. 7 SGG - einen davon abweichenden Gerichtsstand?

Besten Dank für die Hilfe, Sozialrecht ist wirklich nicht meine Materie.

Wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, vielleicht § 369 SGB III ?

Die örtliche Zuständigkeit ist abschließend in §§ 57-57b SGG geregelt, bis auf die von Owwebacher zitierte Regelung des § 369 SGB III und dann gibt es noch ein paar Spezialzuweisungen an die Landessozialgerichte und ganz speziell an die Landessozialgerichte NRW und Berlin-Brandenburg in § 29 SGG, worunter Fragen der Sozialversicherungspflicht allerdings nicht fallen dürften.

Grundsätzlich kannst Du eine Klage aber bei jedem beliebigen Sozialgericht erheben, ggf. wird halt verwiesen.

Viele Grüße, Jana

Danke Euch!
Das sieht die Behörde in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung anders