Grundrechte Hausarbeit Art. 14 Enteignung
Verfasst: Freitag 7. April 2017, 15:13
Hallo zusammen,
ich schreibe gerade meine Hausarbeit im Staatsrecht II und habe doch noch ein paar Probleme
Hier kurz der Sachverhalt zusammengefasst:
B wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Er betreibt gleichzeitig eine Firma in Bonn, weswegen er nicht nach Düsseldorf umziehen möchte, um die Firma weiterhin leiten zu können. Darum wird ihm von der von ihm zusammengesetzten Landesregierung der Bau eines Hubschrauberlandeplatzes zugesagt, um jeden Tag mit dem Hubschrauber pendeln zu können. Sein Grundstück (gleichzeitig Firmengrundstück) ist allerdings zu klein, weswegen er das Nachbargrundstück der R kaufen möchte. R will nicht verkaufen, weswegen ein Gesetz beschlossen wird (formell verfassungsgemäß), das den B mit Inkrafttreten zum Besitzer des Grundstücks macht. Als Entschädigung ist die Hälfte des Verkehrswertes vorgesehen, da das Land sparen müsse. Als Gesetzesbegründung wird lediglich "Eigentum verpflichte" angeführt. Das Vorhaben dulde keinen Aufschub
Nun zu meinen Fragen:
Meiner Meinung nach scheitert das Vorhaben des B bereits an einigen Punkten
1. Legalenteignung, obwohl Grund für Eile nicht ersichtlich
2. Enteignung zugunster Privater, ohne ersichtliches Allgemeinwohlinterese (gehe ich richtig in der Annahme, dass es sich um eine Enteignung zugunsten Privater handelt?)
3. Begründung zu kurz, Entschädigung zu niedrig (könnte es ausreichen, dass das Land wenig Geld zur Verfügung hat?)
Nun würde ich so ja relativ schnell ins Hilfgutachten gelangen, was mir komisch vorkommt. Übersehe ich irgendwelche wichtigen Argumente, die doch für ein Handeln im Allgemeinwohlinteresse sprechen könnten? Mich verunsichert das sehr, da ich gerne alle Punkte prüfen würde, allerdings immer ziemlich schnell rausfliege.
Ich muss gleichzeitig noch das Recht auf Heimat prüfen (habe ich verneint, Argumente habe ich hauptsächlich aus dem Garzweiler II Urteil) und das "Wohnungsgrundrecht (Schutzbereich nicht betroffen) prüfen, so komme ich aber trotzdem nicht annähernd auf 20 Seiten.
Kann es vielleicht sein, dass ich etwas Übersehe?
Es wäre super, wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
Viele Grüße,
Thomas
ich schreibe gerade meine Hausarbeit im Staatsrecht II und habe doch noch ein paar Probleme
Hier kurz der Sachverhalt zusammengefasst:
B wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Er betreibt gleichzeitig eine Firma in Bonn, weswegen er nicht nach Düsseldorf umziehen möchte, um die Firma weiterhin leiten zu können. Darum wird ihm von der von ihm zusammengesetzten Landesregierung der Bau eines Hubschrauberlandeplatzes zugesagt, um jeden Tag mit dem Hubschrauber pendeln zu können. Sein Grundstück (gleichzeitig Firmengrundstück) ist allerdings zu klein, weswegen er das Nachbargrundstück der R kaufen möchte. R will nicht verkaufen, weswegen ein Gesetz beschlossen wird (formell verfassungsgemäß), das den B mit Inkrafttreten zum Besitzer des Grundstücks macht. Als Entschädigung ist die Hälfte des Verkehrswertes vorgesehen, da das Land sparen müsse. Als Gesetzesbegründung wird lediglich "Eigentum verpflichte" angeführt. Das Vorhaben dulde keinen Aufschub
Nun zu meinen Fragen:
Meiner Meinung nach scheitert das Vorhaben des B bereits an einigen Punkten
1. Legalenteignung, obwohl Grund für Eile nicht ersichtlich
2. Enteignung zugunster Privater, ohne ersichtliches Allgemeinwohlinterese (gehe ich richtig in der Annahme, dass es sich um eine Enteignung zugunsten Privater handelt?)
3. Begründung zu kurz, Entschädigung zu niedrig (könnte es ausreichen, dass das Land wenig Geld zur Verfügung hat?)
Nun würde ich so ja relativ schnell ins Hilfgutachten gelangen, was mir komisch vorkommt. Übersehe ich irgendwelche wichtigen Argumente, die doch für ein Handeln im Allgemeinwohlinteresse sprechen könnten? Mich verunsichert das sehr, da ich gerne alle Punkte prüfen würde, allerdings immer ziemlich schnell rausfliege.
Ich muss gleichzeitig noch das Recht auf Heimat prüfen (habe ich verneint, Argumente habe ich hauptsächlich aus dem Garzweiler II Urteil) und das "Wohnungsgrundrecht (Schutzbereich nicht betroffen) prüfen, so komme ich aber trotzdem nicht annähernd auf 20 Seiten.
Kann es vielleicht sein, dass ich etwas Übersehe?
Es wäre super, wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
Viele Grüße,
Thomas