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"Schutzlücken" als angeblich "dogmatisches" Argument

Verfasst: Dienstag 30. Mai 2017, 19:21
von OJ1988
Ich suche gerade (Disclaimer: für meine Diss) Fundstellen zu der im Strafrecht recht beliebten Argumentation, nach der Tatbestand XY so und so zu verstehen sei, weil sonst "Schutzlücken" entstünden. Insbesondere interessieren mich Stellen, die darauf hinweisen, dass es sich hierbei bestenfalls um ein rechtspolitisches, nicht aber um ein dogmatisches Argument handelt.

Mein Problem dabei ist, dass ich dergleichen in der Ausbildung gefühlt dutzendfach gelesen habe, aber natürlich stets immer nur im Zusammenhang mit einem konkreten "Problem". Das macht die Suche erschwerlicher als gedacht. Weiß jemand Rat?

Re: "Schutzlücken" als angeblich "dogmatisches" Argument

Verfasst: Donnerstag 1. Juni 2017, 14:30
von [enigma]
Gerade in der Kommentierung zur Entstehungsgeschichte von § 177 dürfte man da doch viel finden, oder? Ich hatte auch mal einen Aufsatz gelesen, der § 202d u.a. mit diesem Argument kritisierte. Hab zur Zeit aber leider keinen juris oder beck Zugang mehr :(

Im Rahmen der Absatzhehlerei wird bzw. wurde das soweit ich weiß auch bei der Frage des Erfolgserfordernisses diskutiert. Auch bei der Auslegung des TBM "unbefugt" im Computerbetrug wird oft mit Schutzlücken argumentiert.

Re: "Schutzlücken" als angeblich "dogmatisches" Argument

Verfasst: Donnerstag 1. Juni 2017, 17:35
von OJ1988
[enigma] hat geschrieben:Gerade in der Kommentierung zur Entstehungsgeschichte von § 177 dürfte man da doch viel finden, oder? Ich hatte auch mal einen Aufsatz gelesen, der § 202d u.a. mit diesem Argument kritisierte. Hab zur Zeit aber leider keinen juris oder beck Zugang mehr :(

Im Rahmen der Absatzhehlerei wird bzw. wurde das soweit ich weiß auch bei der Frage des Erfolgserfordernisses diskutiert. Auch bei der Auslegung des TBM "unbefugt" im Computerbetrug wird oft mit Schutzlücken argumentiert.
Die Entstehungsgeschichte des § 177 StGB wäre gerade ein Gegenbeispiel: Dadurch werden (angebliche) Schutzlücken nicht durch Auslegung der bisherigen Rechtslage, sondern durch den Gesetzgeber geschlossen. Computerbetrug schaue ich mir mal an, danke ;)

Re: "Schutzlücken" als angeblich "dogmatisches" Argument

Verfasst: Donnerstag 1. Juni 2017, 20:52
von [enigma]
Ok, jetzt verstehe ich, worum es dir geht. Da dürfte doch dann die Diskussion zur Absatzhehlerei das Paradebeispiel für sein.

Re: "Schutzlücken" als angeblich "dogmatisches" Argument

Verfasst: Donnerstag 1. Juni 2017, 21:03
von OJ1988
[enigma] hat geschrieben:Ok, jetzt verstehe ich, worum es dir geht. Da dürfte doch dann die Diskussion zur Absatzhehlerei das Paradebeispiel für sein.
Ja, damit könntest du Recht haben.