Jurawelt-Forum

Hallo zusammen,

man sagt ja, dass ein Betrug bei der Zechprellerei nur dann infrage kommt, wenn der Gast schon bei der Bestellung zahlungsunwillig ist.

Warum liegt demgegenüber kein Betrug vor, wenn der Gast erst später den Entschluss fasst, und beim Weggehen vom Kellner oder Inhaber des Restaurants gesehen wird?

Dann könnte man doch in dem Weggehen eine Täuschung darüber sehen, man hätte bereits gezahlt. Der Irrtum (sachgedankliches Mitbewusstsein) liegt darin, dass der Kellner denkt, alles sei in Ordnung. Die Vermögensverfügung ergibt sich aus dem Dulden des Weggehens, wodurch der zivilrechte Anspruch gegen den Gast praktisch wertlos ist (mangels Personalien); und darin kann dann auch der Vermögensschaden gesehen werden.

Oder reicht das bloße Weggehen nicht aus, um eine Täuschungsqualität zu begründen?

Ob in dem bloßen Weggehen die konkludente Erklärung liegt, man habe bereits gezahlt, halte ich für sehr fraglich. Vielmehr kann dem Weglaufen im Gegenteil gerade entnommen werden, man wolle gehen, ohne zu bezahlen.

Zumal es in die Risikosphäre des Restaurantinhabers/von dessen Personal fällt, sicherzustellen, dass der Gast auch bezahlt.

Außerdem dürfen keine allzu niedrigen Anforderungen an eine konkludente Täuschung gestellt werden, andernfalls könnte § 13 I StGB umgangen werden.

Es drängt sich schließlich auch der Vergleich zur Entgegennahme von Geld auf: Wer an der Kasse zu viel Wechselgeld erhält und einsteckt, täuscht eben nicht konkludent über seine Berechtigung, die Zahlung zu erhalten.

Kurzum: eine konkludente Täuschung liegt hier m.E. nicht vor.

Der Zechbetrug dürfte ein Eingehungsbetrug sein, daher muss der Vorsatz bei Abschluss des Vertrags vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt ist dann auch schon der Schaden entstanden. Im bloßen Gehen eine konkludente Täuschung zu erblicken halte ich für schwer vertretbar, diskutieren kann man es aber sicher.

Danke euch beiden für die Antwort!