Jurawelt-Forum

Ich habe jetzt das GNotKG nebst Anlage zig mal durchgescrollt, aber ich finde nicht folgende Info: Ist die Gebühr für die Beurkundung eines Kaufvertrags und Auflassung eigentlich teurer als nur die Beurkundung einer Auflassung? Oder ist es egal, ob der Notar 10 Seiten oder 1 Seite vorlesen muss?

Grund: Eine Teilfläche ist nach BPlan unentgeltlich an die Gemeinde "abzutreten". Gemeinde schickt nun "Vertragsentwurf" aus BeckOnline mit allem Pipapo, bei Kaufpreis steht freilich eine 0,00€. Da sich die Pflicht zur Übereignung bereits ergibt und ein Kaufvertrag mit Mängelausschlüssen und Preis 0,00€ ohnehin sinnlos ist, genügt die Auflassung. Freilich wäre der Kostenfaktor ein Argument, wenn es diese gibt.

Ich bin da auch kein Experte, aber bei gleichzeitiger Beurkundung gilt doch §§ 109 I, 94 II GNotKG. Das heißt, es ist auch hier lediglich Nr. 21100 anzuwenden.

KV 21100 bis 21102 lesen, da stehen alle 3 Varianten drin.

Gesendet von meinem SM-G950F mit Tapatalk

Ok, also kostet beides 2,0 Gebühren und nur die Auflassung 1,0.

Das würde voraussetzen, dass das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bereits beurkundet ist. Du landest also immer bei Nr. 21100.

Und wenn es keinerlei rechtsgeschäftliches Verpflichtungsgeschäft gibt, sondern eine öffR Pflicht? Der "Kauf" (ohne Kaufpreis ohnehin kein Kauf) wäre ohnehin nur deklaratorisch.

Nach dem Wortlaut müsste auch dann Nr. 21100 greifen.

Ja, aber widersinnig.

Warum ist das widersinnig? Mir erscheint es eigentlich recht logisch: Die beiden nachfolgenden Gebührentatbestände haben ja grds. gemein, dass schon einmal eine Beurkundung erfolgt ist und ein Notar daran verdient hat (einmal durch denselben Notar, einmal durch einen anderen).

Geht man davon aus, dass es gar kein zu beurkundendes Verpflichtungsgeschäft gibt (was auch eine sehr sonderbare Gestaltung ist...), ist das nicht der Fall. Dann bleibt es eben auch hier bei der allgemeinen Gebühr nach Nr. 21100, die auch bei gleichzeitiger Beurkundung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft anfallen würde.

Nur wenn schon einmal ein Notar mit der Angelegenheit befasst war ist die Privilegierung gerechtfertigt. Dein Fall verursacht übrigens auch keinen geringeren Aufwand.

Gesendet von meinem SM-G950F mit Tapatalk

Danke euch.

Keine Rechtsberatung!

-Geschlossen-