Falscher Vollstreckungsbescheid
Verfasst: Montag 2. Oktober 2017, 15:07
Stehe wegen einer Anspruchsbegründung nach Einspruch gegen einen VB etwas auf dem Schlauch.
Problem: Mandant hat dummerweise versucht in Eigenregie einen Mahnbescheid zu beantragen. Dabei hat er zwei Personen (Ehepaar, selbe Adresse) als Anspruchsgegner in den MB aufgenommen. So weit ok. Nur - unser Mandant hat gegen jeden Ehegatten einen gesonderten Anspruch aus einer gesonderten Rechnung, aufgrund zweier völlig unterschiedlicher Vertragsverhältnisse (ein gesonderter Vertrag mit jedem Ehegatten). Sprich, Ehegatte 1 hat mit dem Anspruch seines Ehegatten 2 rein gar nichts zu tun. Natürlich hat der Mandant auch Gesamtschuldnerschaft angekreuzt, was hier völlig fehl geht. Jetzt habe ich einen VB mit zwei Schuldnern (als Gesamtschuldner), der zwei Forderungen aus gestellten Rechnungen ausweist, wobei aber nicht daraus hervorgeht, welcher Schuldner für welche Rechnung haften soll. Dass nicht ein Ehegatte als Gesamtschuldner für die Gesamtsumme haftet, versteht sich sowieso.
DAS haben auch die Schuldner erkannt und natürlich Einspruch eingelegt.
Ich frage mich nun, wie hier überhaupt ein Antrag aussehen könnte. "... wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte zu1) yx € zahlt und der Beklagte zu2) xy € zu zahlen hat, wobei die Beklagten nicht als Gesamtschuldner haften" (?).
Oder ist das Ding schon so verkorkst, dass es sich nicht mehr lohnt? Es geht natürlich um NICHT viel (Streitwert 1. Stufe!).
Problem: Mandant hat dummerweise versucht in Eigenregie einen Mahnbescheid zu beantragen. Dabei hat er zwei Personen (Ehepaar, selbe Adresse) als Anspruchsgegner in den MB aufgenommen. So weit ok. Nur - unser Mandant hat gegen jeden Ehegatten einen gesonderten Anspruch aus einer gesonderten Rechnung, aufgrund zweier völlig unterschiedlicher Vertragsverhältnisse (ein gesonderter Vertrag mit jedem Ehegatten). Sprich, Ehegatte 1 hat mit dem Anspruch seines Ehegatten 2 rein gar nichts zu tun. Natürlich hat der Mandant auch Gesamtschuldnerschaft angekreuzt, was hier völlig fehl geht. Jetzt habe ich einen VB mit zwei Schuldnern (als Gesamtschuldner), der zwei Forderungen aus gestellten Rechnungen ausweist, wobei aber nicht daraus hervorgeht, welcher Schuldner für welche Rechnung haften soll. Dass nicht ein Ehegatte als Gesamtschuldner für die Gesamtsumme haftet, versteht sich sowieso.
DAS haben auch die Schuldner erkannt und natürlich Einspruch eingelegt.
Ich frage mich nun, wie hier überhaupt ein Antrag aussehen könnte. "... wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte zu1) yx € zahlt und der Beklagte zu2) xy € zu zahlen hat, wobei die Beklagten nicht als Gesamtschuldner haften" (?).
Oder ist das Ding schon so verkorkst, dass es sich nicht mehr lohnt? Es geht natürlich um NICHT viel (Streitwert 1. Stufe!).