Jobcenter Lehnt Bildungsgutschein ab? Rechtens?
Verfasst: Montag 6. November 2017, 18:26
Hallo,
Kurze Frage ich lebe zurzeit vom Jobcenter (bin nicht stolz drauf!) habe leider keine Ausbilldung absolviert. Jetzt zum eigentlichen Thema. Ich habe eine einstellungszusage für eine stelle als Lkw fahrer. Habe dieses Angebot rein gereicht mit der bitte, dass Sie mir den C1e Führerschein bezahlen. Erst haben Sie gesagt ich solle die Kosten für die Fahrschule einreichen wie teuer denn der ganze Spaß wird. OK kein problem habe mir ein Angebot abgeholt ( Sie sagten nicht, wie viele Angebote ich einholen soll) und ein vorläufigen Arbeitsvertrag sollte ich vorlegen. Dies tat ich auch. Jetzt kommt es! Es wurde Abgelehnt. Obwohl es ja ein Urteil gibt was besagt, dass Sie den Führerschein bezahlen müssen, wenn dadurch ein sozialpflichtiges Arbeitsverhältnis entsteht. Auszug von dem Urteil.
Hartz IV: Kostenübernahme für Führerschein-Erwerb
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Beschluss des 15. Senats vom 13.10.2011, Az. L 15 AS 317/11 B), dass wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Vorhandensein eines Führerscheins abhängt, dessen Erwerb jedoch aufgrund von Mittellosigkeit durch einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (auch nicht teilweise) selbst finanziert werden kann, das Ermessen der Behörde für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 III auf Null reduziert ist.
Dies bedeutet im Klartext, dass eine solche Förderung zum Erwerb des Führerscheins bewilligt werden muss, wenn die Erlangung des neuen Arbeitsplatzes nur durch Übernahme der vollen Kosten erreicht werden kann.
Wie soll ich weiter vorgehen? hat jemand eine Ahnung? Rechtsanwalt und dann darauf pochen?
Kurze Frage ich lebe zurzeit vom Jobcenter (bin nicht stolz drauf!) habe leider keine Ausbilldung absolviert. Jetzt zum eigentlichen Thema. Ich habe eine einstellungszusage für eine stelle als Lkw fahrer. Habe dieses Angebot rein gereicht mit der bitte, dass Sie mir den C1e Führerschein bezahlen. Erst haben Sie gesagt ich solle die Kosten für die Fahrschule einreichen wie teuer denn der ganze Spaß wird. OK kein problem habe mir ein Angebot abgeholt ( Sie sagten nicht, wie viele Angebote ich einholen soll) und ein vorläufigen Arbeitsvertrag sollte ich vorlegen. Dies tat ich auch. Jetzt kommt es! Es wurde Abgelehnt. Obwohl es ja ein Urteil gibt was besagt, dass Sie den Führerschein bezahlen müssen, wenn dadurch ein sozialpflichtiges Arbeitsverhältnis entsteht. Auszug von dem Urteil.
Hartz IV: Kostenübernahme für Führerschein-Erwerb
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Beschluss des 15. Senats vom 13.10.2011, Az. L 15 AS 317/11 B), dass wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Vorhandensein eines Führerscheins abhängt, dessen Erwerb jedoch aufgrund von Mittellosigkeit durch einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (auch nicht teilweise) selbst finanziert werden kann, das Ermessen der Behörde für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 III auf Null reduziert ist.
Dies bedeutet im Klartext, dass eine solche Förderung zum Erwerb des Führerscheins bewilligt werden muss, wenn die Erlangung des neuen Arbeitsplatzes nur durch Übernahme der vollen Kosten erreicht werden kann.
Wie soll ich weiter vorgehen? hat jemand eine Ahnung? Rechtsanwalt und dann darauf pochen?