Jurawelt-Forum

Hallo zusammen,

ich verstehe nicht, wo der Unterschied der Abwägung nach § 2 III BauGB und der Abwägung nach § 1 VII BauGB liegt? § 2 III BauGB soll in der formellen Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geprüft werden, § 1 VII BauGB hingegen in der materiellen Rechtmäßigkeit. Was wägt man denn bei § 1 VII BauGB ab, das nicht schon Bestandteil der Abwägung nach § 2 III BauGB gewesen ist?

§ 2 III BauGB betrifft nicht die eigentliche Abwägung, sondern die Ermittlung und Bewertung der Abwägungsgrundlage. Deshalb ist das Bestandteil der formellen Rechtmäßigkeit.

§ 1 VII BauGB betrifft demgegenüber die eigentliche Abwägung, die auf dieser Grundlage erfolgt.

Du musst dir unbedingt noch einmal anschauen, welche Differenzierung das EAG Bau gebracht hat.

Kann ich in der Fallbearbeitung folgendermaßen vorgehen:

Unter formelle Rechtmäßigkeit bei § 2 III BauGB Abwägungsdefizit, Abwägungsausfall und Abwägungsfehleinschätzung prüfen. Und in der materiellen Rechtmäßigkeit unter § 1 VII dann nur noch die Abwägungsdisproportionalität ansprechen?

Also anders gefragt: Reicht es, wenn man die Definitionen der jeweiligen Abwägungsfehler an der richtigen Stelle abarbeitet? Oder muss man darüber hinaus noch etwas prüfen?

Wenn dir diese Stichwörter helfen, dann nutz sie ruhig. Richtig ist jedenfalls, dass "Abwägungsdefizit, Abwägungsausfall und Abwägungsfehleinschätzung" § 2 III BauGB und damit der formellen Rechtmäßigkeit zuzuordnen sind, wohingegen die "Abwägungsdisproportionalität" § 1 VII BauGB und damit die materielle Rechtmäßigkeit betrifft.

Dankeschön