Jurawelt-Forum

Hallo,

Steuerschuldner X nimmt einen ermäßigten Umsatzsteuersatz an. Das Finanzamt kommt 4 Jahre später und fordert Umsatzsteuer nach, da der Regelsatz von 19% gilt. Ich denke hier sind die §§ 169ff. AO hinsichtlich der Verjährung maßgeblich. Ich würde hier 5 Jahre annehmen, da leichtfertige Steuerverkürzung, § 169 Abs. 2 S. 2 AO?

Du musst erst den Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist prüfen (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 bspw.!) sowie die Änderungsvorschrift (§ 164 AO?). Gab es einen Umsatzsteuerbescheid oder vorher nur eine Erklärung und die Mitteilung des FA, dass die Erklärung als Vorbehaltsbescheid wirkt (§ 168 AO --> dann problemlose Änderung nach § 164 Abs. 2 bis Ende Verjährung)?

Das hab ich alles nicht in der Akte...Keine Ahnung was da genau gelaufen ist.

bzw. es ist einiges geschwärzt. Die Behörde will aber nur Kohle für 5 Jahre, von daher scheinen die wohl auch eine Verjährung anzunehmen. Wo die aber genau herkommt, keine Ahnung. Da muss man ggf. nochmal nachhaken. Ist wie gesagt alles sehr unvollständig und teilweise geschwärzt.