Jurawelt-Forum

Tibor hat geschrieben:https://www.lr-online.de/nachrichten/anwaltsgericht-stoppt-lausitzer-hartz-iv-anwalt_aid-6961700 (Verwaister Link automatisch entfernt)

https://www.lr-online.de/nachrichten/lausitzer-anwalt-fuehrt-juristischen-feldzug-gegen-jobcenter_aid-4104768 (Verwaister Link automatisch entfernt)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 473-2.html

lr-online hat geschrieben:... weil er fast nur gegen Hartz-IV-Bescheide Beschwerden und Klagen einreichte. Wurden die Beschwerden nicht innerhalb vorgeschriebener Fristen bearbeitet, schob er Untätigkeitsklagen nach. In Gesprächen mit der RUNDSCHAU hatte er vor Jahren eingeräumt, von der Fehlerhaftigkeit aller Hartz-IV-Bescheide überzeugt zu sein. Deshalb ginge er gegen alle Bescheide seiner Mandanten juristisch vor, bei denen die Frist dafür noch nicht abgelaufen sei. Die Mandanten gingen dabei kein finanzielles Risiko ein, da sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe hatten.

Das Ergebnis von Langes Geschäftsmodell waren Verfahrensberge, die das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz und das Sozialgericht Cottbus zwangen, ihr Personal deutlich aufzustocken.2012 kam die Hälfte der am Sozialgericht Cottbus eingegangenen 9000 neuen Vorgänge aus seiner Kanzlei. In den folgenden Jahren ging die Zahl leicht zurück und pendelte sich bis heute bei etwa 4000 neuen Vorgängen jährlich ein. Etwa ein Drittel der derzeit fast 9000 unerledigten Akten beim Sozialgericht Cottbus betrifft Lange-Mandanten.

immer locker bleiben hat geschrieben:wenn es massenhaft falsche Bescheide gibt, dann darf dagegen auch massenhaft vorgegangen werden.

thh hat geschrieben:

immer locker bleiben hat geschrieben:wenn es massenhaft falsche Bescheide gibt, dann darf dagegen auch massenhaft vorgegangen werden.

Freilich. Die Einlegung von Widersprüchen und Klageerhebung ohne jede Sachprüfung (und ohne auf den Fall abgestellte Argumentation), weil die Bescheide mutmaßlich mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit Fehler aufweisen, ist aber immer noch etwas anderes.

immer locker bleiben hat geschrieben:Ich wäre da mit einem Urteil nicht so schnell, insbesondere die angebliche Verletzung elementarer Berufspflichten darf die Anwaltskammer gerne mal näher erläutern. In den letzten Jahren sind Streitfälle an der Kante zwischen "Organ der Rechtspflege" und "Interessenvertreter der Mandanten" immer zugunsten des letzteren ausgegangen ...

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Man weiß doch überhaupt nicht, was in dem Fall Sache ist. Möglicherweise beruht die Maßnahme auch auf ganz konkreten Beschwerden über seine Arbeit.

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Man weiß doch überhaupt nicht, was in dem Fall Sache ist. Möglicherweise beruht die Maßnahme auch auf ganz konkreten Beschwerden über seine Arbeit.

Über die Gründe für das vorläufige Berufsverbot für Lange äußern sich Anwaltsgericht und Anwaltskammer Brandenburg nur sehr allgemein. Der Jurist habe „in derart schwerem Umfang gegen Kernpflichten des anwaltlichen Berufsrechtes verstoßen, dass eine weitere Tätigkeit für die rechtsuchende Bevölkerung und für den Ruf der Anwaltschaft unzumutbar ist“, heißt es in einer Erklärung beider Gremien.

Nach RUNDSCHAU-Recherchen soll es sich um Verstöße gegen Regeln wie diese gehandelt haben: Korrekte Auftragserteilung durch die Mandanten, sachgemäße Prüfung der Sachverhalte und Verfahrensführung im Interesse der Mandanten. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Beschwerden gegen Lange bei der Anwaltskammer gegeben.

immer locker bleiben hat geschrieben:

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Man weiß doch überhaupt nicht, was in dem Fall Sache ist. Möglicherweise beruht die Maßnahme auch auf ganz konkreten Beschwerden über seine Arbeit.

Das müsste dann allerdings in der Entscheidung zum Ausdruck kommen. Ansonsten fehlt es offensichtlich an der erforderlichen Einzelfallabwägung.

Liz hat geschrieben:

immer locker bleiben hat geschrieben:

Honigkuchenpferd hat geschrieben:Man weiß doch überhaupt nicht, was in dem Fall Sache ist. Möglicherweise beruht die Maßnahme auch auf ganz konkreten Beschwerden über seine Arbeit.

Das müsste dann allerdings in der Entscheidung zum Ausdruck kommen. Ansonsten fehlt es offensichtlich an der erforderlichen Einzelfallabwägung.

Natürlich, aber das generelle Geschäftsmodell, das im Wesentlichen aus Stempeln, Unterschreiben und Dreizeilern zu bestehen scheint, scheint mir doch für derart konkrete Fehler prädestiniert zu sein. Wenn der Stempel "ich lege Widerspruch ein" ausreicht, um eine Überprüfung zu erzielen und Geld zu verdienen, warum sollte man sich dann noch inhaltlich mit dem Verfahren auseinandersetzen?

Sinnvoller dürfte es sein, zu überlegen, wie man ggf. im Sozialrecht für latent querulatorische Bagatellklagen eine pragmatische Lösung findet, die derartige Geschäftsmodelle austrocknet.