Frau Storch, der Tweet und das NetzDG im Lichte von Art. 5 G

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JulezLaw
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von JulezLaw »

Tobias__21 hat geschrieben:
JulezLaw hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:Und jetzt beruhigen sich alle wieder, nicht das Papa Schlumpf hier noch zu Erziehungsmaßnahmen greifen muss. Schlaubischlumpf geht in seine Hütte und liest ein Buch, Clumsy setzt sich in die Ecke und Schlumpfine schaut einfach nur gut aus.

Gute Nacht ihr Lieben!
Sexist!
Jetzt musst du aber wenigstens noch klarstellen, wer wer ist. Ich tippe auf Tobi als Schlumpfine! :love4:
ähm....Ich fasse das mal in Bezug auf mein gutes Aussehen als Kompliment auf :lmao: :fansroses
Genau. Und wegen der Frisur! O:)
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Tobias__21
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Tobias__21 »

mrmojo hat geschrieben:ich weiss nicht ob ich mir grad mehr sorgen mache um die aktuellen geschehnisse machen soll oder sorgen darüber was noch da draussen schlummert. als einer von den neuen Deutschen (nicht weiss - rest gleich) bin ich ständig damit beschäftigt und es macht mir mein leben echt nicht einfacher was da grad so abgeht.
ich habe ständig das gefühl, als müsste ich mit jeder meiner handlungen und worte eine ganze "ethnie" repräsentieren müssen.
bloss nichts falsches machen, sonst heissts am ende ach die ausländer.
ist echt ne belastung.
ich hab kein bock für den flüchtling oder halbneger stellvertretend zu sein. aber darin hin entwickelt es sich doch oder nicht...
deutsch gegen nicht deutsch?
weiss gegen nicht wiess?
oder bilde ich mir das sein
Naja, so weit dass es Weiss gegen nicht Weiss heisst, isses m.E. noch nicht. Aber es stimmt schon. Man merkt eine gewisse Ablehnung und Skepsis im Alltag. Neulich hat einer mitten in der Stadt angefangen zu keifern, weil jemand in ausländischer Sprache telefoniert hat. "Kann nicht mal deutsch, aber das dickste Handy". Auch in den Straßenbahnen merkt man es teilweise. Ich bin zwar biodeutsch, aber habe auch einen eher dunkel Teint und schwarze Haare, so dass ich auch als Ausländer durchgehen könnte. Mich hat bspw. mal ein Autohändler auf türkisch angequatscht, weil er dachte ich wäre ein Landsmann. Als dann meinte, dass ich kein Türke bin, meinte er nur "Italiener"? :D Ich hab mir da auch schon so meine Gedanken gemacht, was mir passieren könnte, wenn ich mal in einen Haufen besoffener Neonazis reinlaufen sollte. Dennoch: Ich glaube immer noch an das gute im Menschen und ich denke auch, dass die allermeisten einem durchaus offen und ohne Vorurteile begegnen. Spinner gibt es eben überall. Zur Zeit kriechen sie halt vermehrt aus ihren Löchern, weil sie sich bestätigt fühlen. Von daher überdenke ich auch derzeit meine Einstellung zu free speech und der Meinungsäußerung. Ich war da immer sehr liberal eingestellt, merke aber langsam dass die Worte tatsächlich in gewissen Hohlköpfen Früchte treiben.
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Tobias__21
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Tobias__21 »

JulezLaw hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
JulezLaw hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:Und jetzt beruhigen sich alle wieder, nicht das Papa Schlumpf hier noch zu Erziehungsmaßnahmen greifen muss. Schlaubischlumpf geht in seine Hütte und liest ein Buch, Clumsy setzt sich in die Ecke und Schlumpfine schaut einfach nur gut aus.

Gute Nacht ihr Lieben!
Sexist!
Jetzt musst du aber wenigstens noch klarstellen, wer wer ist. Ich tippe auf Tobi als Schlumpfine! :love4:
ähm....Ich fasse das mal in Bezug auf mein gutes Aussehen als Kompliment auf :lmao: :fansroses
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Du bist echt frech :-s :D :D
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JulezLaw
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von JulezLaw »

Hey, wenn hier jemand momentan Frisurenwitze machen darf, dann ja wohl ich! :D
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Tobias__21
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Tobias__21 »

Na gut :tongue1:
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thh
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von thh »

Tibor hat geschrieben:
Herr Anwalt hat geschrieben:Und das von der neuen Richtervereinigung?
Würde ich nicht ernst nehmen.
Richtig. Das sollte man nicht tun.
hlubenow
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von hlubenow »

Tobias__21 hat geschrieben:Von daher überdenke ich auch derzeit meine Einstellung zu free speech und der Meinungsäußerung. Ich war da immer sehr liberal eingestellt, merke aber langsam dass die Worte tatsächlich in gewissen Hohlköpfen Früchte treiben.
Du weißt aber schon, daß die Meinungsfreiheit für die Demokratie "schlechthin kostituierend" ist?
Tobias__21
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Tobias__21 »

Und Du weißt aber schon, dass "free speech / freedom of speech" etwas weitergeht als unser Art. 5? ;)
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Tibor
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Tibor »

@Hlubenow: Toleranz-Paradoxon ist dir bekannt?
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von hlubenow »

Tobias__21 hat geschrieben:Und Du weißt aber schon, dass "free speech / freedom of speech" etwas weitergeht als unser Art. 5? ;)
Öh, nee, weiß ich nicht. Erzähl' doch mal.

Die bisherige Rechtslage (ohne NetzDG, aber mit Verbot von Volksverhetzung, speziellem Tatbestand für Beleidigung von Staatsoberhäuptern ausländischer Staaten und mit Verbot von verfassungsfeindlichen Symbolen) fand ich in Ordnung und hätte die auch gern so behalten.
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von hlubenow »

Im übrigen muß man davon ausgehen, daß v.Storch und Weidel das NetzDG anläßlich seines Inkrafttretens mit ihren Tweets nur mal öffentlich ausprobieren wollten (falls das noch nicht bemerkt wurde). Schließlich sind die nicht blöd. Das ist sicherlich alles geplant.

Edit: Sie müssen ja auch "selbst, gegenwärtig und unmittelbar" vom NetzDG betroffen sein, um eine Verfassungsbeschwerde dagegen einleiten zu können (wenn sie das wollen). Also so schnell wie möglich, erster Tag.
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famulus
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von famulus »

hlubenow hat geschrieben:Im übrigen muß man davon ausgehen, daß v.Storch und Weidel das NetzDG anläßlich seines Inkrafttretens mit ihren Tweets nur mal öffentlich ausprobieren wollten (falls das noch nicht bemerkt wurde).
Freilich - wenn man sich ideologisch so verrannt hat wie du, dass man sich und jeglichen Menschenverstand zugunsten dieses Haufens praktisch komplett aufgegeben hat, man sich andererseits an den rassistischen Eskapaden dieser Menschen immer noch irgendwie stört und deshalb händeringend nach Relativierungsoptionen suchen muss: Dann "muss" man sicherlich davon ausgehen, dass den AfD-Politikern im Dienste unserer aller Grundrechte praktisch überhaupt nichts anderes übrig blieb, als sich in aufopferungsvoller Weise volksverhetzend zu äußern, um eine verfassungsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Solche Ehrenmänner - wir sollten wirklich dankbar sein!
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Samson
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Samson »

Ja. Es freut mich, dass du das auch erkennst.
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Tibor
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von Tibor »

Hinweis: Ich werde im Laufe des Tages die Sachdiskussion zum NetzDG hier extrahieren.
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famulus
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Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße

Beitrag von famulus »

Samson hat geschrieben:Ja. Es freut mich, dass du das auch erkennst.
Jetzt fällst du hlubi aber arg in den Rücken. ;)
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