Re: Die Anti-Euro-Partei und ihre Späße
Verfasst: Mittwoch 24. Januar 2018, 17:34
Nochmals, der Bundesrat ist keine zweite Kammer/Senat eines "Bundesparlaments".Herr Anwalt hat geschrieben:Das Prinzip der degressiven Proportionalität widerspricht der demokratischen Grundregel, nach der grundsätzlich jede Wählerstimme das gleiche Gewicht haben soll.
Grundsätzlich können eigentlich weder der Bundesrat noch das EU-Parlament ein demokratisches Repräsentations- und Entscheidungsorgan eines souveränen Volkes sein, da die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung darstellt.
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes. Diese kollegiale Organ "besteht" aus Mitgliedern der Landesregierungen (Art. 51 Abs. 1 GG) und es wird nicht "aus den Ländern gebildet". Die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes gem Art. 50 GG wird aber kraft der Entscheidung des GG nur durch die Mitglieder der Landesregierungen vermittelt. Denn das GG hat das vor allem auf dem Gedanken der Repräsentanz des Landesstaatsvolks beruhende Senatsprinzip gerade nicht verwirklicht, sondern sich für das Bundesratsprinzip entschieden, dh für eine Vertretung der Landesregierungen in diesem föderativen Bundesorgan (BVerfGE 8, 104).