Urteilsverfassungsbeschwerde
Verfasst: Mittwoch 21. Februar 2018, 15:48
Hallo zusammen.
Liegt bei einem erschöpften Rechtsweg immer eine Urteilsverfassungsbeschwerde vor?
Wenn Grundlage für die Klage ein Gesetz ist und der Rechtsweg erschöpft ist, weil die Klage auf allen Instanzen (außer BVerfG) erfolglos war, ist die VB dann immer eine Urteilsverfassungsbeschwerde, die sich gegen das letzte Urteil richtet?
Liegt bei einem erschöpften Rechtsweg immer eine Urteilsverfassungsbeschwerde vor?
Wenn Grundlage für die Klage ein Gesetz ist und der Rechtsweg erschöpft ist, weil die Klage auf allen Instanzen (außer BVerfG) erfolglos war, ist die VB dann immer eine Urteilsverfassungsbeschwerde, die sich gegen das letzte Urteil richtet?